Bauen und Wohnen
Planen, Bauen und Wohnen

Geld ausgezahlt – für Verfahren gerüstet

07.02.2008
Am Dienstagabend hatte der Rat mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben, am Mittwoch hat die Stadt die fälligen Mittel für den Weiterbau der Paragon-Arena freigegeben. Nachdem der Rat die beihilferechtliche Zulässigkeit der Finanzierungsvereinbarung mit seinem Beschluss als geklärt ansah, konnte die Stadt den Rest des insgesamt 3,4 Millionen Euro umfassenden Zuschusses sowie die Hälfte des 2,5 Millionen Euro umfassenden Darlehns auszahlen. Im Dezember 2005 hatte die Stadt bereits 1,25 Millionen Euro ihres Zuschusses an die Paderborner Stadion Gesellschaft (PSG) überwiesen.

Die Stadt will damit dazu beitragen, dass die Arbeiten am Stadion zügig wieder aufgenommen und schnellstmöglich fortgesetzt werden können. Rat und Verwaltung hatten damit gerechnet, dass ein Verfahren wegen der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Projektes von Paderborn aus in Brüssel anhängig gemacht werden könnte. Deshalb hatten sie von sich aus den Weg über das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zur Europäischen Union in Brüssel gewählt, um das Thema abzuklären. Aufgrund der dort erhaltenen Informationen sind ergänzende Absprachen zwischen der Stadt und der PSG getroffen worden, um diesen Hinweisen Rechnung zu tragen. Obwohl der FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann im Rat am Dienstagabend bereits entsprechende Andeutungen gemacht hatte, war am Mittwoch weder bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein Hinweis auf ein solches Verfahren zu erhalten. Wie die Stadt heute Vormittag aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, gibt es jetzt das von der Stadt erwartete offizielle Verfahren bei der EU in Sachen des europäischen Beihilferechts. Die Stadt sieht sich aufgrund des informellen Gesprächs in Brüssel, entsprechender Stellungnahmen des NRW-Wirtschaftsministeriums sowie eines umfangreichen anwaltlichen Gutachtens für dieses Verfahren gerüstet.