Bauen und Wohnen
Planen, Bauen und Wohnen

Für Brüssel kein Thema

21.01.2008
Brüssel/Paderborn (IP). Der Paderborner Stadionneubau ist für die Europäische Kommission aus beihilferechtlicher Sicht kein Thema. Das erfuhren Bürgermeister Heinz Paus, Beigeordneter Wolfgang Walter, der das Stadionprojekt in der Verwaltung leitet, und Mitarbeiter der Ständigen Vertretung des Bundes bei der EU und des NRW-Wirtschaftsministeriums bei einem Gespräch in Brüssel, das jetzt stattfand. Das Vorhaben sei aus beihilferechtlicher Sicht von nachrangiger Bedeutung. Man sehe keine Veranlassung, den Paderborner Stadionneubau aus beihilferechtlicher Sicht aufzugreifen, hieß es seitens der Europäischen Kommission.

Bei dem Gespräch ging es im Kern um die zwischen der Stadt Paderborn und der Paderborner Stadion Gesellschaft (PSG) geschlossene Finanzierungsvereinbarung. Da die Stadt darin einem Privaten mit dem Zuschuss von 3,4 Millionen Euro und einem Darlehn von 2,5 Millionen Euro Steuergelder gewährt, hatte der Paderborner Rat beschlossen, diesen Vertrag unter die aufschiebende Bedingung der beihilferechtlichen Zulässigkeit zu stellen.

In Brüssel erhielt die Paderborner Abordnung Hinweise für das weitere Vorgehen, die derzeit mit der Paderborner Stadiongesellschaft besprochen werden. Der Bürgermeister wird die städtischen Gremien kurzfristig über Einzelheiten informieren.