Donnerstag, 14. November 2019 | Stadt Paderborn - Unter dem Motto „Starke Frauen – starke Kommunen“ fand am Wochenende das Politische Frauenfrühstück der Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn statt. Im Mittelpunkt des Vormittags stand die Beteiligung von Frauen in der Politik. Was sind die Gründe dafür, dass Frauen in der Politik noch immer unterrepräsentiert sind? Wie lässt sich der Frauenanteil in der Politik erhöhen? Diese und andere Fragen wurden im historischen Rathaus diskutiert.

„Wer die Stadt gestalten will, braucht die Kompetenz, die Erfahrung und die Sichtweise von Frauen“ – dies ist aus Sicht des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Pantke einer der Gründe dafür, mehr Frauen für Politik zu begeistern. Derzeit ist der Männeranteil in politischen Gremien noch immer sehr hoch: So liege der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW im Durchschnitt lediglich bei 26,7 %, im Rat der Stadt Paderborn bei 32,8 %, erläuterte Dagmar Drüke, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Paderborn. Frauen seien außerdem nach wie vor benachteiligt, wenn es um die Sitze in Ausschüssen ginge. „Es gibt noch viel zu tun“, so Drüke.

Dies bestätigte auch Prof.in Dr. Silke Laskowski, die in ihrem Impulsvortrag ein paritätisches Wahlgesetz forderte. „Engagement allein reicht nicht aus, es braucht strukturelle Veränderungen“, so die Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht. Das geltende Wahlgesetz begünstige die Diskriminierung von Frauen. So würden Frauen etwa bereits bei der Aufstellung von Wahlbewerbern benachteiligt. In der Politik fehle daher „der weibliche Blick“, der sich aus der Sozialisation, den Erfahrungen und den Interessen von Frauen ergebe. Ein Parité-Gesetz, wie es Thüringen und Brandenburg bereits beschlossen haben, könne dies ändern: Hier müssen ab 2024 gleich viele Frauen und Männer auf den Wahlvorschlagslisten der Parteien nominiert werden. Als Vorbild eines der elf EU-Ländern mit Parité-Gesetz nannte Laskowski Frankreich, wo die Pflicht zur paritätischen Nominierung dazu geführt habe, dass der Frauenanteil in allen Parlamenten angestiegen sei.

Im Anschluss an den Vortrag wurde unter den rund 110 Teilnehmer*innen diskutiert. Dabei ging es unter anderem um den Einstieg von Frauen in die Politik, den Zeitaufwand für politische Arbeit sowie um die Rahmenbedingungen, die es Frauen erleichtern sollen, sich politisch zu engagieren. Auch die Frage, wie man insbesondere junge Frauen dazu bringen kann, sich politisch einzubringen, wurde thematisiert.