Weg für neuen Hauptbahnhof endgültig frei

Stadtrat stimmt bei seiner Sitzung auch für den Kultursommer

© Stadt PaderbornDer Rat der Stadt Paderborn tagte am Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Freitag, 26. Juni 2020 | Stadt Paderborn - 44 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil der Sitzung: Wer am Donnerstagabend an der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause teilgenommen hatte, brauchte jede Menge Durchhaltevermögen. Der geplante Kultursommer, die Vertragsunterzeichnung für das Bauvorhaben Hauptbahnhof sowie der Erlass von 50 Prozent der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen un die Betreuung im Rahmen der Kindertagspflege für die Monate Juni und Juli waren nur drei der Punkte, die auf dem Programm standen.

Bürgermeister Michael Dreier gab zunächst einen aktuellen Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie. Paderborn sei bislang vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen, sagte der Bürgermeister. Dies sei ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den vergangenen Wochen verständnis-, rücksichts- und verantwortungsvoll verhalten hätten. „Natürlich habe ich dabei nicht vergessen, dass es auch zahlreiche Todesfälle zu beklagen gibt.“ Der Erfolg sei nicht selbstverständlich, so Dreier weiter. „Ich vermute, wir alle haben in den letzten Tagen die Entwicklung im Kreis Gütersloh mit zunehmender Sorge betrachtet.“
Der Kreis Paderborn sei bislang nur von einzelnen Fällen des Corona-Ausbruches bei der Firma Tönnies betroffen. Insgesamt entwickele er sich sehr positiv. Dreier: „Diesen Erfolg gilt es nun zu sichern.“
Der Bürgermeister führte aus, dass es in Paderborn keinen Lebensbereich gebe, der nicht unmittelbar von der Pandemie betroffen sei. Gemeinsam mit Vertretern der jeweiligen Bereiche sei es jedoch gelungen, eine Vielzahl von Projekten erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Passend zum Thema beschloss der Rat im weiteren Verlauf der Sitzung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege für die Monate Juni 2020 und Juli 2020 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Für die Offene Ganztagsschule gilt im Juni/Juli die bisherige Regelung weiter, so dass sämtliche Kosten übernommen werden. Damit wird eine landesweite Regelung auch in Paderborn nachvollzogen.

Außerdem machte der Rat den Weg für den Neubau des Hauptbahnhofs endgültig frei, indem er dem vorgestellten Entwurf für die Planung und Gestaltung sowie der damit verbundenen Neuordnung des Bahnhofsumfeldes zustimmte. Zudem ermächtigte der Rat die Verwaltung zum Abschluss der Verträge und nahm die Planung der zwei Fahrradparkhäuser zustimmend zur Kenntnis. „Da wartet Paderborn ganz sehnsüchtig drauf - das ist ein Jahrhundertprojekt“, kommentierte Bürgermeister Michael Dreier diese Entscheidung.

Grünes Licht gab der Paderborner Rat auch für das Kreativquartier auf der Fläche der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Auf der nur rund 1,5 km vom Stadtzentrum entfernten Fläche, befanden sich ca. 50 Bestandsgebäude, von denen 11 Gebäude im nördlichen Teil unter Denkmalschutz stehen. Diese um den ehe- maligen Exerzierplatz gruppierten Gebäude sind das wesentliche Charakteristikum der ehemaligen Alanbrooke Kaserne und eignen sich neben einer Wohnnutzung hervorragend für einen zeitgemäßen kreativwirtschaftlichen Nutzungsmix.

Für eine weitere bauliche Veränderung, dieses Mal im Zentrum Paderborns, hat sich der Rat am Donnerstagabend ebenfalls entschieden: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 307 für einen Bereich zwischen Friedrichstraße, Marienstraße, Westernmauer und Westerntor wurde Planungsrecht für die ZOH (Zentrale Omnibus-Haltestelle) Westernmauer geschaffen.

Auch der Kultursommer in Paderborn ist nun beschlossene Sache. Einstimmig stimmte der Rat einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu. Der Kultursommer findet vom 17. Juli bis 31. August statt und soll die von großen Teilen der Bevölkerung gewünschte Möglichkeit eines originären, unvermittelten Kulturerlebnisses sowie die Aufrechterhaltung und Formulierung einer Perspektive für alle Kulturschaffenden und die Veranstaltungsbranche bieten. Dafür werden aus den Budgets des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing und des Kulturamtes sowie aus dem Wirtschaftsplan der Schlosspark und Lippesee Gesellschaft mbH insgesamt 200.000 € an Aufwendungen bereitgestellt.

Dem Beschlussvorschlag für die Gesamtfinanzierung zur Neukonzeption der Kulturwerkstatt gemäß dem Zuwendungsbescheid des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt-und Raumforschung vom 10. März dieses Jahres stimmte der Rat ebenfalls zu. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 4.600.000 Euro. Davon sind 1.570.000 Euro Mittel des Bundes.

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