Dienstag, 11. August 2020 | Stadt Paderborn - Für einige Aufregung sorgen in der Stadt Paderborn derzeit Wahlplakate der Satirepartei „Die Partei“. „Nazis töten.“ steht auf dem wohl Provokantesten von ihnen geschrieben. An die Stadt Paderborn ist mehrfach der Wunsch herangetragen worden, diese Plakate zu entfernen. Das ist jedoch mit Blick auf eine Entscheidung der Bielefelder Staatsanwaltschaft, die danach auch vom Bielefelder Amtsgericht bestätigt wurde, nicht möglich.

Ende vergangenen Jahres hatte „Die Partei“ mit Plakaten, darunter das Plakat mit der Aufschrift „Nazis töten.“, auf eine Demonstration von Neonazis im November reagiert. Gegen drei Mitglieder wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) eingeleitet. Die Plakate wurden durch den Staatsschutz vor Beginn der Demo beschlagnahmt. Dieses Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder von „Die Partei“ wurde später eingestellt.
In der Folge beantragte die Satirepartei am 6. Januar 2020 beim Amtsgericht Bielefeld, die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme festzustellen. Am 19. Februar gab das Gericht der Klägerin Recht und stellte fest, dass die Beschlagnahme mangels strafbarer Inhalte der Plakate rechtswidrig war und die Aussagen als Meinungsäußerungen durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt seien. Eine Strafbarkeit nach §111 sah das Amtsgericht Bielefeld ebenfalls als nicht gegeben an.
Zwar wird der doppeldeutige Slogan auf den Plakaten vielfach als Aufruf empfunden, was auch das Gericht erkannte. Das Gericht erkannte jedoch auch, dass der Spruch genauso gut oder sogar viel wahrscheinlicher eine Beschreibung sein kann, bei der „Nazis“ als Subjekt und nicht als Objekt verwendet werde.

Aufgrund der Vorgeschichte dieser Plakate und der ergangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts ist auch die Stadt Paderborn gehalten, diese Entscheidungen zu akzeptieren.