Donnerstag, 29. September 2022 | Stadt Paderborn - Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag den Entwurf für den Haushaltsplan 2023 im Rat eingebracht. Zuvor gaben bei einer Pressekonferenz Bürgermeister Michael Dreier, Kämmerer Markus Tempelmann und Thomas Mönikes, Leiter des Amtes für Finanzen, einen Überblick über die erwarteten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Für Markus Tempelmann und Thomas Mönikes war es der erste gemeinsame Haushaltsplanentwurf in neuer Funktion.

„Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr ist immer ein wichtiger Meilenstein in der politischen Arbeit“, leitete Bürgermeister Michael Dreier ein. Traditionell würden die Einzelheiten zum Haushaltsplanentwurf durch den Kämmerer vorgestellt. Der Bürgermeister betonte, dass er stellvertretend für die gesamte Verwaltung einige Gedanken voranstelle und die Einbringung des Haushalts ein Ergebnis intensiver Dialoge der Verwaltungsämter sei.

„Die Haushaltsplanung erfolgte dieses Jahr vor dem Hintergrund des unsäglichen Angriffskriegs auf die Ukraine, einer noch immer steigenden Inflationsrate, starkem Fachkräftemangel, der sich auch in nahezu jedem Verwaltungsamt und Eigenbetrieb bemerkbar macht, sowie steigenden Beschaffungspreisen und Lieferengpässen“, sagte der Bürgermeister. Nach vielen internen Diskussionen habe die Verwaltung nur ganz knapp einen nicht genehmigungspflichtigen Haushaltsplanentwurf vorlegen können. Dreier fand deutliche Worte: „Ich möchte betonen, dass dieser Entwurf nicht mehr weit vom Haushaltssicherungskonzept entfernt ist.“

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 sieht Aufwendungen in Höhe von 552,5 Millionen Euro vor. Dem entgegen stehen Erträge von 539,4 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für das Jahresergebnis 2023 ein Defizit von rund 13,1 Millionen Euro im Ergebnisplan.
Dieses Ergebnis basiert auf der Veranschlagung einer globalen Minderaufwendung in Höhe von 4,0 Millionen Euro und eines außerordentlichen Ertrages für durch Ukrainekrieg-Schäden bedingte Mindererträge bzw. Mehraufwendungen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro. Ohne diese vom Landesgesetzgeber eingeräumten haushaltsrechtlichen Möglichkeiten würde sich das Defizit im Jahr 2023 auf rund 21,3 Millionen Euro belaufen.

Auf den detaillierten Haushaltsplanentwurf ging Kämmerer Markus Tempelmann näher ein. „Der positive Trend bei der Erholung der Gewerbesteuer setzt sich weiter fort, so dass die Gewerbesteuern im Jahr 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 98,7 Millionen Euro geplant werden“, sagte Tempelmann. Eine Änderung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sei vor dem Hintergrund der ohnehin extremen finanziellen Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen nicht geplant.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen Transferaufwendungen in Höhe von 236,36 Millionen Euro dar. Die Personal- und Vorsorgeaufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6,22 Millionen Euro erhöht und stellen für den Haushaltsplanentwurf den zweitgrößten Posten mit 146,25 Millionen Euro dar. Schaut man auf den Entwurf des Stellenplans, so ergibt sich für das Haushaltsjahr ein zusätzlicher Stellenbedarf von insgesamt 76,82 Stellen. Dies begründete Bürgermeister Michael Dreier unter anderem durch den Bedarf im prägenden Schwerpunkt Schule, Jugend und Soziales. Von den 42 neu zu besetzenden Stellen sind allein 9 Stellen in Kitas infolge des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für die geburtenstarken Jahrgänge 2020/2021 und 6 zusätzliche Stellen infolge der Tarifeinigung zu zusätzlichem Urlaubsanspruch für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Bei den Ausbildungsstellen zeichnet sich ein weiterer Zuwachs von 7,4 Prozent auf 219 Stellen in mehr als 25 Ausbildungsgängen ab.

Die geplanten Investitionen für das Jahr 2023 werden unter anderem für die Zukunft der Stadt und langfristige Kostenersparnisse, wie beispielsweise die Modernisierung der Straßenbeleuchtung durch LED Technik, eingesetzt. Außerdem hob Michael Dreier die Themen Digitalisierung, Stadtentwicklung im Zukunftsquartier, die Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel und große Bauprojekte als wichtige Investitionen hervor.

Eine markante Zahl im Haushaltsplan ist alljährlich die Kreisumlage. Sie ist mit rund 111,5 Millionen Euro eingeplant. Damit erhöht sie sich gegenüber dem Vorjahr um rund 9,2 Millionen Euro.

Der Kämmerer machte noch einmal deutlich, dass laut einer aktuellen Studie von PWC bereits 2025 rund 750.000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst fehlten. „Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Paderborn zu erhalten, ist es daher notwendig, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung konsequent fortzusetzen, weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten sowie Prozesse zu verschlanken.“

Der Haushalt für 2023 soll in der letzten Ratssitzung des Jahres Mitte Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf sowie weitere Informationen zum Haushaltsplan können unter www.paderborn.de eingesehen werden.