Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Landrat Manfred Müller, Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Werner Peitz, Bürgermeister von Delbrück, haben am Dienstag, 19. Dezember, den Kooperationsvertrag zur Digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe unterzeichnet. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen.

Als erster Schritt wird sich die Steuerungsgruppe des Projektes, das so genannte Digital Board, Anfang kommenden Jahres zur konstituierenden Sitzung treffen. Neben den Vertragsunterzeichnern gehören Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und weiteren Verwaltungen dazu. Die Steuerungsgruppe entscheidet künftig darüber, welche Förderanträge eingereicht werden. Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold. Ebenfalls Anfang des Jahres soll ein Projektbüro bei der Stadt Paderborn eingerichtet werden. Ihre Fachleute beraten künftige Antragsteller und bereiten die Förderanträge vor. Derzeit entsteht eine Förderrichtlinie, die regelt, wer einen Antrag stellen kann.

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier sagte: „Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Modellregion. Paderborn übernimmt gerne den Vorsitz in dem Digitalboard OWL und Verantwortung als Leitkommune für Ostwestfalen-Lippe. Wir können dabei auf zahlreiche gute Projektideen zurückgreifen, aber vor allem an ein tragfähiges und einzigartiges Netzwerk von Unterstützern anknüpfen. Die digitale Modellregion kann zeigen, wie die Digitalisierung in der Verwaltung, in Stadt und Region zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gelingen kann und durch einen offenen Transfer weitere Kommunen von den gewonnenen Erkenntnissen in der Modellregion profitieren können.“
Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl: „Die Förderinitiative trifft in Ostwestfalen-Lippe auf sehr gute Ausgangsbedingungen. So hat die Region im Bereich ‚Industrie 4.0‘ bereits gezeigt, welche Innovationskraft in ihr steckt. Mit der Digitalen Modellregion tragen wir diese Innovationskraft in weitere Lebensbereiche und in die Verwaltung hinein. Die Bezirksregierung wird alle Beteiligten dabei nach Kräften unterstützen.“

Paderborns Landrat Manfred Müller: „Wir werden gemeinsam Themen wie E-Payment, elektronische Signatur und elektronische Akte voranbringen. Die digitale Modellregion ist Verpflichtung und Chance zugleich, das Internet, die Dienstleistungen und Menschen zusammenzubringen.“ Delbrücks Bürgermeister Werner Peitz sagte: „Die Digitalisierung hält Einzug in unser Leben, mit uns oder auch ohne uns. Daher freuen wir uns sehr darauf in diesem Projekt unsere Zukunft aktiv mitgestalten zu dürfen.“
Zur Digitalen Modellregion Die Digitale Modellregion Ostwestfalen-Lippe treibt die Digitalisierung in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Stadtentwicklung voran. Zur Stadtentwicklung gehören insbesondere die Lebensbereiche Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung komplexer Pilotprojekte, die sich an vorbildlichen technischen Lösungen („Best Practice“) orientieren und die Forschungspotenziale der Region einbeziehen. Die geförderten Projekte sollten Lösungen entwickeln, die sektorübergreifend, übertragbar und skalierbar sind. Bürger, Vereine, Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sollen so genannte Smart-City-Lösungen entwickeln, die in Stadt und Region getestet und etabliert werden. Die Digitale Modellregion Ostwestfalen-Lippe ist die erste Initiative ihrer Art in Nordrhein-Westfalen. Das Land NRW fördert Projekte in der Modellregion in den kommenden Jahren mit umfangreichen Mitteln. Die Stadt Paderborn übernimmt die Rolle der Leitkommune. Sie arbeitet eng mit dem Kreis Paderborn, der Stadt Delbrück und der Bezirksregierung zusammen.

Vertreter der Landes- und Bezirksregierung, des Kreises und der Stadt Paderborn, aus Forschung, Wirtschaft, der Heinz Nixdorf Stiftung und Bertelsmann Stiftung erlebten während einer zweitägigen Delegationsreise nach Tallinn das digitale Vorzeigeland Estland. Zwei Tage zuvor hatte das Wirtschaftsministerium die Einrichtung der ersten digitalen Modellregion für Nordrhein-Westfalen in Ostwestfalen-Lippe mit der Leitkommune Paderborn bekanntgegeben. Jetzt ergab sich die Gelegenheit, aus erster Hand von den Pionieren des E-Governments zu lernen, die auf 15 Jahre Erfahrung zurückgreifen können.
Der Senior Expert der E-Governance Academy, Margus Püüa, lieferte beeindruckende Zahlen: 84 % der 16 bis 74 Jährigen nutzen das Internet, 98% aller Rezepte werden von Ärzten elektronisch ausgestellt und unmittelbar an die Apotheke übermittelt, 99 % der Bankgeschäfte und 98 % der Steuererklärungen werden online getätigt. Mehr als 1000 freie WiFi-Areas in diesem kleinen Land mit 1, 3 Millionen Einwohnern liefern die notwendige Infrastruktur – das Internet als „soziales Recht“ - für diese einzigartige digitale Transformation, auf die die Esten sichtbar stolz sind.

Landrat Manfred Müller zeigte sich beeindruckt von dem digitalen Fortschritt des Landes: „Es ist unglaublich, was hier geschafft wurde, wie junge Menschen digital aufwachsen. Wir wollen von Estland lernen und bieten im Gegenzug an, unsere Erfahrungen mit digitalen Produktionsprozessen der Industrie 4.0. des Spitzencluster „It´s OWL“ zurück zu geben. Dafür hoffen wir auf viele Begegnungen mit Wissenschaftlern und Mittelständlern aus Estland. Als Kreis werden wir gemeinsam mit der Stadt Paderborn und der Stadt Delbrück den Transfer von digitalen Lösungen in die Region hinein leisten.“
Bürgermeister Michael Dreier bekräftigte: „In Estland sind unsere Visionen aus dem Wettbewerb „Digitale Stadt“ bereits beeindruckende Wirklichkeit geworden. Daher nehmen wir die Verantwortung und die Aufgabe als Leitkommune gerne und mit Begeisterung an. Wir möchten von Estland lernen und wünschen uns eine dauerhafte Kooperation, einen Austausch von Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Digitale Lösungen müssen eingesetzt werden, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Deshalb werden wir die gesamte Stadtgesellschaft weiter intensiv in diesen Prozess einbeziehen.“
Kern der estnischen Digitalisierungsstrategie ist die elektronische Identität vergleichbar dem elektronischen Personalausweis in Deutschland. Diese elektronische Identität ermöglicht den Zugriff auf verschiedene personenbezogene Daten, die bei den Behörden gespeichert sind. Die elektronische Identität beinhaltet alle über die Person gespeicherten Daten, u.a. personenbezogene Daten, Daten des Fahrzeugregisters, des Gewerberegisters, Bankdaten und Gesundheitsdaten. Diese Datensätze sind jederzeit von den Bürgerinnen und Bürgern einseh- und korrigierbar, auch Zugriffe der Behörden auf diese persönlichen Daten sind nachvollziehbar. Unrechtmäßige Zugriffe werden konsequent und hart sanktioniert, wie z.B. durch den Entzug der Approbation eines Mediziners, der unzulässigerweise eine Abfrage getätigt hatte. Auch das sichert, neben Gesetzen und technischen Vorkehrungen, den Datenschutz in Estland.

Die Daten werden einmalig erfasst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen beim Abschluss von Verträgen, bei Bezahlvorgängen und online Behördengängen nicht immer erneut Namen, Geburtsdaten, Adresse, Personal- Versicherungs- oder Steuernummer angeben, denn diese liegen im System vor. Die elektronische Identität ermögliche, so die Leiterin des E-Governance Showrooms, z.B. den Autokauf auf dem Sofa. Online könne sich der Käufer authentifizieren, den Kaufvertrag mit dem Händler unterschreiben, das Fahrzeug zulassen und dann sein Wunschkennzeichen per Post erhalten. Kabinettssitzungen seien papierlos und die Bürgerinnen und Bürger wählen in dieser Woche gerade online das Parlament. „Die Esten haben Vertrauen in den Staat und die elektronische Identität. Sie genießen die gewonnene Lebenszeit, die ihnen die Online-Angebote verschaffen und die ihre Lebensqualität deutlich erhöhen. Deshalb werden die Services auch so gut angenommen. Digitalisierung ist zu einer Selbstverständlichkeit im Leben der Esten geworden.“ Es ist eine Selbstverständlichkeit, die analoge nationale Grenzen überwindet und Datenverbindung und –austausch mit Finnland mit einer beeindruckenden Leichtigkeit ermöglicht.
Der deutsche Botschafter, Christoph Eichhorn, blickte in einem Gespräch mit der Delegation liebe- und humorvoll auf sein Heimatland Deutschland: „Da ist es mir möglich, mit dem Elster-Programm digital meine Steuererklärung zu machen, ich muss im Anschluss aber Aktenordner voll Papieren an das Finanzamt senden. Die Esten lieben ihre Steuererklärung, denn dafür braucht man drei Minuten und es dauert nur wenige Tage, bis der Bescheid fertig und die Rückerstattung auf dem Konto ist.“ Digitalisierung sei auch eine Frage der inneren Einstellung, die sich in Deutschland noch verändern könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gerade mit der Unterzeichnung der Tallinner Erklärung für E-Government, die ersten Schritte zu einem gemeinsamen EGovernment Plan der Europäischen Union getan. Er sei zuversichtlich, dass dies in Deutschland und in dem so pragmatischen Ostwestfalen-Lippe gut gelingen werde.

Minister Pinkwart bestätigt: "Ostwestfalen-Lippe ist mit seinen starken Unternehmen und der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur ein Zentrum der Digitalisierung mit großer Strahlkraft weit über die Region hinaus. Die Landesregierung fördert deshalb Ostwestfalen-Lippe als digitale Modellregion für ganz NRW. Die Verwaltung Estlands zeigt, wie der erfolgreiche Weg in die digitale Welt aussehen kann. Für Nordrhein-Westfalen ist Estland daher ein guter Kooperationspartner, um wechselseitig von Erfolgen bei der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung lernen zu können.“

Die Digitalisierung hat sich in Estland bezahlt gemacht. 2 % des Bruttoinlandsprodukts wurden durch die Digitalisierung der Verwaltung erwirtschaftet. Estland hat die digitale Vorreiterrolle in Europa und die E-Governance Academy ist in mehr als 160 Länder beratend und mit Projekten tätig.

Der Digitale Wandel sei aber dennoch nicht abgeschlossen, so der Staatssekretär und Chief Information Officer (CIO) der estischen Regierung IT, Siim Sikkut, man stehe in Estland erst am Anfang und teste gerade autonomes Fahren und Projekte mit künstlicher Intelligenz.

Wie ernst die digitale Zukunft des Landes genommen wird, wurde beim Besuch eines erfolgreichen start-up Inkubators und des Innovationszentrums Mektory deutlich, das für Studierende und auch Schülerinnen und Schüler Räume und Bedingungen schafft, um ihre digitalen Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.
Die angestrebte Kooperation mit Estland könnte vielleicht noch in diesem Jahr mit einem Gegenbesuch aus Tallinn und ersten Gesprächen zu konkreten Projekten beginnen.

Denn trotz aller Unterschiede zwischen Deutschland und Estland, wie Größe, Einwohnerzahl, Geschichte, Verwaltungs- und Förderalismustrukturen ist die ostwestfälische Delegation überzeugt davon, dass der digitale Wandel in Ostwestfalen-Lippe mit der Modellregion gelingen und Effizienz und Lebensqualität deutlich erhöht werden können. Die Reise nach Estland hat begeistert, motiviert, sowie tragfähige und persönliche Verbindungen zur Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Die große Chance der Digitalisierung in Ostwestfalen-Lippe wollen alle nutzen und die anstehenden großen Aufgaben tatkräftig und zügig anpacken.