Coronavirus: Städtische Mitteilungen

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Stadt Paderborn im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus im chronologischen Überblick. Weitere Informationen rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 finden Sie auf der Website des Kreises Paderborn.

Videobotschaft des Bürgermeisters zur Corona-Krise

Pressemitteilungen der Stadt Paderborn in chronologischer Reihenfolge

25. Mai 2020

Rolandsbad startet in die Saison

Ab Montag, 25. Mai, unter strengen Hygieneauflagen

Der Saisonstart des Freibads Rolandsbad findet am Montag, 25. Mai, unter strengen Hygieneauflagen statt. So besteht eine Besucherzahlbegrenzung, die eine Maximalbesucherzahl von 750 Personen im Rolandsbad festlegt. Zusätzlich wird der Zugang zu den Becken im Einbahnstraßensystem durch eine Aufsichtsperson auf die jeweils maximal zulässige Personenzahl begrenzt.Vor dem Einlass in das Freibad werden alle Besucherinnen und Besucher auf die Hygiene- und Einlassvorschriften des Bads hingewiesen. Diese bestehen aus geänderten Öffnungszeiten, die täglich zwei Öffnungszeitenblöcke mit Reinigungs- und Desinfektionspausen umfassen.

Folgende Öffnungszeiten gelten ab Montag, 25. Mai, im Rolandsbad: montags bis freitags von 6 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 20 Uhr, samstags von 7 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 20 Uhr. Darüber hinaus an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 20 Uhr.

Weiterhin haben Personen mit Erkältungssymptomen keinen Zutritt. Zusätzlich besteht eine Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten und Verlassen des Bades, beim Betreten von Gebäuden und Gebäudeteilen (Toiletten) sowie beim Anstellen und Bestellen am Kiosk.

Zugleich gilt eine vorgeschriebene Händedesinfektion im Eingangsbereich unmittelbar vor Zutritt. Da die Besucherzahl stark begrenzt ist, erfolgt bei voller Auslastung des Bades kein Einlass mehr, dies gilt auch für Saison- und Geldwertkarteninhaber. Auf den Gehwegen, Beckenumgängen und auf der Liegewiese ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, in den Schwimmbecken ein Mindestabstand von 2 Metern.

Der Zutritt für Kinder unter 12 Jahren ist nur in Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt. Ferner sind die Umkleidekabinen, Umkleideschränke und Duschen geschlossen. Die Auflagen basieren auf der Anlage „Hygiene- und Infektionsstandards“ der Corona Schutzverordnung des Landes NRW.

20. Mai 2020

„Hochstift à la carte“ fällt aus

Stadt Paderborn sagt Gourmetfestival im September ab

Das Gourmetfestival „Hochstift à la carte“, das in Paderborn traditionell zum Ausklang des Sommers im Paderquellgebiet veranstaltet wird, fällt in diesem Jahr aus. Das teilt das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing der Stadt Paderborn als Veranstalter mit. „Nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Möglichkeiten der Durchführung des Events Anfang September haben wir nun schweren Herzens beschlossen, die Veranstaltung in diesem Jahr abzusagen“, sagt Organisatorin Sabina Vogt. Die Absage sei aufgrund der Corona-Pandemie und den aktuell bestehenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards des Landes NRW für den Gastronomiebereich alternativlos.

„Selbst wenn das Land mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen vermutlich bis September noch die eine oder andere Lockerung erlauben wird, werden uns Abstandsregelungen, Mund-Nasen-Schutz, ständige Desinfektionen und die Dokumentation der Personalien aller Gäste für eventuelle Infektionsnachverfolgungen aller Voraussicht nach noch lange erhalten bleiben“, sagt Amtsleiter und Marketingchef Jens Reinhardt. Zusätzlich müsse auf jeden Fall auf die abendliche Lasershow verzichtet werden, da sie zu viel Publikum an das Quellbecken ziehe.

„Eine wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung unter diesen Umständen scheint weder für unser Amt noch für die Gastronomen kaum möglich“, sagt Sabina Vogt. Hinzu komme, dass das beliebte Fest nicht nur „halb“ durchgeführt werden solle. „Wir hoffen sehr, dass es all unsere Gastronomen und die weiteren am Fest beteiligten Auftragnehmer durch diese Krise schaffen und wir uns dann im kommenden Frühjahr für die Planungen einer tollen Neuauflage von Hochstift à la carte wiedersehen“, so die Organisatorin.


18. Mai 2020

Einige Trauerhallen öffnen wieder

Ab Montag, 25. Mai, kann eine begrenzte Anzahl an Trauergästen an Zeremonien teilnehmen

Die Trauerhallen auf den Friedhöfen Auf dem Dören, Westfriedhof, Ostfriedhof und Waldfriedhof Schloß Neuhaus können ab Montag, 25. Mai, wieder geöffnet werden. Die Öffnung der weiteren Trauerhallen wird weiterhin geprüft und kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aufgrund des einzuhaltenden Mindestabstandes von 1,5 Metern kann leider nur eine begrenzte Anzahl an Trauergästen für die Abschiedszeremonien in den Trauerhallen zugelassen werden. Das Amt für Umweltschutz und Grünflächen bittet dafür um Verständnis.

Bitte informieren Sie sich bei der Friedhofsverwaltung, Tel. 05251 8811489 oder 05251 8812381, über die jeweils konkret zulässige Personenzahl.


15. Mai 2020

Rat setzt Zeichen für die Gastronomie und Libori-Beschicker

Verzicht auf die Gebühren

Mit dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren sowie dem Erlass von Standgebühren für das Libori-Fest hat der Paderborner Rat am Donnerstagabend ein klares Zeichen gesetzt. Die Folgen der Corona-Pandemie für die unter anderem besonders hart betroffenen Gastronomen sowie die Schausteller und Marktbeschicker sollen dadurch gelindert werden. Das betrifft zum Beispiel die Nutzungsgebühr von Außenflächen von Gaststätten und auch die Standgebühren für beispielsweise Marktstände beim Libori-Pottmarkt oder Stände auf der Libori-Kirmes, die ja aufgrund des generellen Verbots von Volksfesten bis zum 31. August abgesagt werden musste. Insgesamt bedeuten der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren Mindereinnahmen von etwa 180.000 Euro, beim abgesagten Libori-Fest sind es etwa 450.000 Euro.


12. Mai 2020

Nur kontaktfreier Sport wieder zulässig

Paderborner Sportservice stellt klar

Nur kontaktfreier Sport- und Trainingsbetriebe sind wieder zulässig. Darauf weist der Paderborner Sportservice angesichts verstärkter Nachfragen hin. Die neueste Corona-Schutzverordnung des Landes NRW lasse das ausdrücklich zu.

Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen, heißt es in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig, wird dort weiter ausgeführt.

Zum kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb gehörten dann auch Beachvolleyball oder auch das Fußballtraining, nur dann, wenn die Kontaktlosigkeit in der Trainingsmethodik Berücksichtigung findet. Dies müssen die Akteure gegenüber dem Sportservice in ihrem Nutzungsantrag nachweisen. Der Sportservice wird auch entsprechende Hinweise mit den zu beachtenden Auflagen im Bereich der Sportanlagen anbringen.


12. Mai 2020

Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen

Pflicht, wenn Mindestabstand nicht ausreicht

Das Paderborner Schulverwaltungsamt informiert über eine Leitlinie, die die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet haben. Die ausführlichen und detaillierten Hinweise und Verhaltensempfehlungen sollen dafür sorgen, Infektionen zu verhindern. Sie wurden an alle Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen übersandt und sind eine Blaupause für einen sicheren Präsenzunterricht. Für die Förderschulen der Bereiche körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung wird derzeit noch eine weitere Leitlinie erarbeitet.

Darin heißt es, dass die wirksamste aller Schutzvorkehrungen die Einhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstandes von mind. 1,5 Metern und die Beachtung der Empfehlungen zur Hygiene sind. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen muss, wo immer möglich, eingehalten werden – nicht nur in den Unterrichtsräumen, sondern auch beim Betreten und Verlassen des Schulgeländes, innerhalb des Gebäudes, in Fluren oder auf dem Pausenhof etc. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in Schulen ist - bei Einhaltung der Mindestabstände - nach derzeitiger Rechtslage nicht verpflichtend. Es sollte jedoch grundsätzlich auch bei Einhaltung der Mindestabstände jeder Person in der Schule gestattet sein, eine MNB zu tragen, wenn dies gewünscht wird.

Lässt sich in bestimmten Situationen der Mindestabstand nicht sicher einhalten, so sind MNB zu tragen. Zu diesem Zweck haben alle Personen ihre persönliche Mund-Nasen-Bedeckung an der Schule mit sich zu führen.


11. Mai 2020

Paderborn stellt Schutzmittelplattform bereit

Versorgung für Paderborner Unternehmen über digitale Plattform sichergestellt

Um in der Corona-Krise vor allem die Versorgung systemkritischer Einrichtungen mit dringend benötigten Schutzmitteln, wie Desinfektionsmitteln, Schutzmasken oder Spuckschutz sicherzustellen und zu verbessern, haben auf Initiative von Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier die Stadt und der Kreis Paderborn gemeinsam mit der Paderborner Managementberatung UNITY schon zu Beginn der Krise eine Online-Vermittlungsplattform für Corona-Schutzmittel entwickelt.

Das Ordnungsamt des Kreises nutzt diese Plattform bereits seit einigen Wochen zur koordinierten Versorgung von öffentlichen Institutionen und systemrelevanten Einrichtungen.
Auch die Stadt Paderborn bedient sich der Plattform, um einerseits die Nachfrage städtischer Einrichtungen zu koordinieren und andererseits sozialen Einrichtungen und Organisationen bei der Beschaffung von Schutzmaterial Unterstützung zu leisten.

Neben der geschlossenen Plattform des Kreises Paderborn, bietet die UNITY den Betrieb einer weiteren Plattform und zusätzlich die Koordination von Schutzmaterial für Interessierte an.
Daher können nun Paderborner Unternehmen, Institutionen und Vereine ihren Bedarf auf der Plattform angeben. Andersherum können Unternehmen, die Schutzmittel anbieten, ihre Angebote schnell und einfach auf der Plattform platzieren.

Die Schutzmittelplattform ist unter https://www.schutzmittelplattform.de erreichbar.


11. Mai 2020

Einwohneramt erweitert eine schrittweise Öffnung für das Publikum

Paderborner Stadtverwaltung

Bisher war die Paderborner Stadtverwaltung nur telefonisch und online unter www.paderborn.de über das Serviceportal „Mein DigiPort“ erreichbar. Nach den Lockerungen von Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie wird das Einwohneramt der Stadt Paderborn ab Dienstag, 12. Mai, weitere schrittweise Öffnungen für die Bürgerinnen und Bürger vornehmen können. Besucht werden kann es aber nur nach vorheriger Terminabsprache. Außerdem müssen ein entsprechender Mund- und Nasenschutz getragen und die geforderten Sicherheits- und Hygienebestimmungen eingehalten werden. Der Termin kann ab Montag telefonisch unter der Rufnummer 05251/8811188 oder online unter www.paderborn.de/terminvereinbarung vereinbart werden. Die Stadt Paderborn bittet um Verständnis, dass es aufgrund der längeren Schließung zu Wartezeiten bei der telefonischen Terminvergabe kommen kann. Aufgrund der Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist beim Einwohneramt nur der Eingang am Marienplatz geöffnet. Der Ausgang erfolgt dann im Bereich unter den Arkaden Am Abdinghof.

Auf eine weitere Änderung weist die Stadt Paderborn beim Standesamt hin. Ab Montag, 11. Mai, können aufgrund der Lockerungen der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie bei Trauungen nicht mehr nur das Brautpaar und ein Dolmetscher, sondern darüber hinaus auch wieder die Eltern des Brautpaares, eventuell minderjährige Kinder des Brautpaares und 2 Trauzeugen teilnehmen.


7. Mai 2020

Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt

Auf Freiluftsportanlagen - Mindestabstand und Hygienemaßnahmen müssen gewährleistet sein

Gute Nachrichten für die Sportstadt Paderborn: Durch die aktuelle Coronaschutzverordnung der Landesregierung NRW vom 07. Mai 2020 ist der Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt – sofern dieser auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen bzw. im öffentlichen Raum stattfindet. Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleistet sein. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Ausnahme bildet der Reitsport, dieser ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und -hallen zulässig.

Die Paderborner Sportvereine sind über die beschriebenen Veränderungen informiert und über die notwendigen Maßnahmen für die Nutzung einer Sportanlage in Kenntnis gesetzt worden.
Sportdezernent Wolfgang Walter weist in diesem Zusammenhang die Vereinsvorstände, Übungsleiter und Nutzer der Sportstätten noch einmal eindringlich auf die große Verantwortung hin, die diese für die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler tragen. „Der Gesundheitsaspekt muss bei der Wiederaufnahme des Sportbetriebs immer an erster Stelle stehen“, so Wolfgang Walter.

Die Nutzung einer städtischer Sportanlage (wie beispielsweise auch Beachvolleyballfelder, Calisthenicsanlagen und Kleinspielfelder) ist nur mit vorheriger Anmeldung beim Paderborner Sportservice möglich.
Für vereinseigene Anlagen sind die Vereine eigenständig in der Verantwortung, die Nutzung der Anlage anhand der Vorgaben der Coronaschutzverordnung umzusetzen.


7. Mai 2020

Kurse der VHS

Start in Kürze

Gemäß der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist es Volkshochschulen grundsätzlich wieder erlaubt, ihre Bildungsangebote im Präsenzbetrieb vor Ort durchzuführen.

Zum Schutz von Teilnehmenden, Lehrkräften und Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus ist es jedoch erforderlich, entsprechende Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu organisieren, teilt die VHS Paderborn mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, möglichst viele Kurse in Kürze im Rahmen der gesetzten Bedingungen und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Ressourcen wieder im Präsenzbetrieb anbieten zu können“, so die Leiterin der VHS Paderborn, Petra Hensel-Stolz.

Sobald die nötigen Voraussetzungen geschaffen und die Wiedereröffnung der VHS zu verantworten sei, werde die Öffentlichkeit darüber auf der Homepage und den Social-Media-Seiten der VHS sowie die örtliche Presse informiert. Die Geschäftsstelle der VHS am Stadelhof bleibt bis dahin auch geschlossen.

Das Team der VHS steht wie gewohnt telefonisch und per E-Mail für Rückfragen und Informationen zur Verfügung. Kursanmeldungen für Veranstaltungen nach dem Lockdown sind weiterhin möglich. Die Beratungen zur Vergabe des Bildungsschecks NRW sowie der Bildungsprämie des Bundes werden bis auf Weiteres kontaktfrei durchgeführt. Die VHS freut sich darauf, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bald wieder eine attraktive Auswahl an Bildungsveranstaltungen in der VHS präsentieren zu können. Tagesaktuelle Informationen gibt es unter www.vhs-paderborn.de.


7. Mai 2020

Parken: Ordnungsamt kontrolliert wieder

Corona-Lockerungen machen es notwendig

Das Ordnungsamt der Stadt Paderborn wird ab sofort seine Kontrollen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wieder aufnehmen. Im Zuge der Corona-Pandemie und des deutlich nachlassenden Park- und Suchverkehrs insbesondere in der Paderborner Innenstadt hatte die Stadt diese Kontrollen bis auf die Überwachung von Behindertenparkplätzen und Zufahrten für die Feuerwehr eingestellt. Nach den nunmehr beschlossenen Lockerungen der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie, unter anderem mit der Öffnung aller Geschäfte in der Paderborner Innenstadt und dem damit verbunden Anstieg der Menschen in den Einkaufsstraßen und Autos auch auf den Großparkplätzen, sieht sich das Ordnungsamt gezwungen, wieder umfangreicher zu kontrollieren. Auch die beabsichtigte Öffnung von Grundschulen und Kindertagesstätten verlangt im Rahmen der Schulwegsicherung ein höheres Maß an Kontrollen. Die Stadt Paderborn bittet, dass sich die Verkehrsteilnehmer angesichts des wieder zunehmenden Verkehrs an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten, so dass damit keine Veranlassung für Verwarn- bzw. Bußgelder besteht.


7. Mai 2020

Kultour-Caching App statt analoger Open-Air-Veranstaltungen

Kulturerlebnisse im Freien mal anders

Mit der aktuellen Corona Schutzverordnung steht endgültig fest, dass die beliebten Open-Air-Veranstaltungen „Theaterfest“ (21. Mai 2020), „Pader-Kultour“ (31. Mai 2020) und „Internationales Fest der Begegnung“ (23. August 2020) nicht stattfinden dürfen, da sie als Großveranstaltungen gelten. Für den Platz der kleinen Künste als Teil von Libori trifft das natürlich auch zu. 

Um den Paderbornerinnen und Paderbornern trotzdem Kulturerlebnisse im Freien zu ermöglichen, wird das Kulturamt daher ab Mitte Juni eine „Kultour-Caching App“ veröffentlichen. Entlang verschiedener Routen und an einzelnen Orten in Paderborn werden sogenannte Trigger platziert, die mit dem Smartphone eingescannt werden können. Die App spielt anschließend den für diesen Standort hinterlegten Inhalt aus, indem sie die durch die Smartphone-Kamera betrachtete Realität mit freigestellten Videos ergänzt. So wird der Künstler oder die Künstlerin selbst im Display des Smartphones sichtbar und performt zum Beispiel auf der Wiese mitten im Grünen, auf der man sich gerade befindet.

Auf diese Weise werden die reale und die virtuelle Welt miteinander verschmolzen und es entsteht ein besonderes, digitales Kulturerlebnis. Die Abstandsregel wird dabei eingehalten, Menschenansammlungen werden vermieden, denn anders als bei den an bestimmte Zeiten gebundenen analogen Veranstaltungen kann man frei wählen, wann man welche Show sehen möchte.

Doch nicht nur optisch wird die Realität erweitert, sondern auch akustisch. So dürfen sich die Nutzerinnen und Nutzer der App neben Schauspiel und Straßenkunst auch auf Erzählungen und Musik freuen, die über Audiodateien eingespielt werden. Für die Daheimbleibenden wird es eine „Sofavariante“ geben, mit der die Künstler im heimischen Wohnzimmer, Badezimmer, Garten etc. auftreten können.

Der genaue Veröffentlichungstermin und weitere Infos zur geplanten „Kultour-Caching App“ werden voraussichtlich Ende Mai bekannt gegeben.


7. Mai 2020

Städtische Museen öffnen wieder

Ab Samstag, 9. Mai

Ab Samstag, den 9. Mai öffnen die Städtischen Museen ihre Türen wieder für das Publikum. Vorerst ist die Öffnungszeit von dienstags bis sonntags von 14 bis 18 Uhr verkürzt.

Die Besucher erwarten abwechslungsreiche Sonderausstellungen, nachdem diese kurz nach der Eröffnung aufgrund der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus schließen mussten oder gar nicht erst eröffnet werden konnten.

Zum Beispiel werden ausgewählte Werke aus der Städtischen Kunstsammlung in der Ausstellung „Intermezzo #1“ im Kunstmuseum im Marstall von Schloß Neuhaus gezeigt.

Hier kann man auf eine spannende Entdeckungsreise durch die Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts gehen.

Nebenan in der Sammlung Nachtmann beeindruckt in der Ausstellung „Metamorphose“ die Glaskunst von Heiner Düsterhaus. In ungewöhnlichen Objekten zeigt der Künstler aus Bad Driburg die Wandlungsmöglichkeiten des Materials Glas.

Im Residenzmuseum zeigt die Ausstellung „Jäger und Beute“ meisterhaft ausgeführte Gemälde aus der Sammlung Fürstenberg.

Auch das Naturkundemuseum im Marstall ist mit seiner Dauerausstellung wieder geöffnet.

Im Stadtmuseum ist aktuell die Ausstellung „Das stille Licht der Stadt“ mit Fotografien von Kalle Noltenhans zu sehen. Diese Ausstellung sollte eigentlich am Wochenende enden, wird aber bis Mitte Juli verlängert.

In der Zwischenzeit hatten die Städtischen Museen ein gemeinsames, digitales Angebot mit Livestreams und virtuellen Rundgängen auf die Beine gestellt, um Kultur weiter erlebbar zu machen. „Doch nun freuen wir uns riesig, unsere Besucherinnen und Besucher endlich wieder persönlich begrüßen und den Kunst- und Kulturgenuss vor den realen Exponaten ermöglichen zu können“, äußert die Leiterin der städtischen Museen Dr. Andrea Brockmann erleichtert.

Einige Auflagen müssen jedoch erfüllt werden, damit ein sicherer Museumsbesuch für Publikum und Mitarbeiter gewährleistet werden kann. So ist der Eintritt in die Museumsräume nur unter Einhaltung der Abstandsregel und mit einem Mund-Nasen-Schutz zulässig. An den Eingängen stehen Spender zur Desinfektion der Hände bereit und das Museumspersonal sorgt für die regelmäßige Desinfektion der Türklinken und Geländer. Die Cafébereiche der Museen müssen leider bis auf Weiteres geschlossen bleiben und es kann nur eine begrenzte Anzahl von Einzelpersonen in die Räume der Museen eingelassen werden. Es finden bis auf weiteres keine Führungen oder Veranstaltungen statt.

Die Einhaltung dieser verantwortungsvollen Maßnahmen sorgt dafür, dass einem Ausflug ins Museum, zum Beispiel am Muttertag, dem 10. Mai, nun nichts mehr im Wege steht.

Die Galerie in der Reithalle öffnet ihre Pforten am 17. Mai, passend zum Internationalen Museumstag. Hier können die Besucher die Skulpturen des Künstlers Stefan Rohrer sehen, die nach der abgesagten Ausstellungseröffnung am 29. März bisher noch gar nicht in der Reithalle gezeigt werden konnten.


7. Mai 2020

Austausch über die aktuelle Situation

Gemeinsames Telefonat der Bürgermeister von Le Mans und Paderborn

 In einem gemeinsamen Telefonat informierten sich die Bürgermeister von Le Mans, Stéphan Le Foll und von Paderborn, Michael Dreier über die aktuelle Corona-Situation in den beiden Partnerstädten, die jeweils angeordneten Schutzmaßnahmen sowie den Umgang mit den jeweiligen Einschränkungen für die Bevölkerung.Bürgermeister Le Foll hob hervor, dass die Situation zahlenmäßig mit Paderborn vergleichbar, die Situation in anderen Landesteilen von Frankreich jedoch massiv gravierender sei. Er hoffe deshalb, bald Erleichterungen für die Bevölkerung der Stadt Le Mans erreichen zu können. Er begrüße das weniger stringente und flexiblere System der Länderverantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Bürgermeister Michael Dreier unterstrich, dass bei den jeweiligen Maßnahmen eine enge und gute Einbindung und Abstimmung mit den Abgeordneten aus Bund und Land gegeben sei. Er selbst sei als Vizepräsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes eng mit in die Entscheidungen und Empfehlungen eingebunden.

Beide Bürgermeister bedauerten, dass derzeit kein Schüleraustausch zwischen Paderborn und Le Mans stattfinden könne, das Liborifest in Paderborn in diesem Jahr ausfallen müsse und auch das gemeinsame Chorkonzert der Partnerstädte, das im Rahmen des Beethovenjahres 2020 geplant war, verschoben worden sei. Dreier und Le Foll bekräftigten jedoch Ihre Absicht, die jeweils andere Stadt bald besuchen zu wollen, auch wenn dies durch das bestehende Reiseverbot sicherlich noch etwas dauern werde.


7. Mai 2020

ASP-Recyclinghöfe öffnen wieder zu gewohnten Zeiten

Driburger Straße nur nachmittags anfahren

Ab Montag, 11. Mai gelten an den Recyclinghöfen des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP) wieder die gewohnten Öffnungszeiten. An der Talle können Abfälle in der Woche wieder durchgehend von 7 bis 18.30 Uhr abgegeben werden, am Recyclinghof Driburger Straße werden Abfälle wie gewohnt nachmittags von 12.30 bis 18.30 angenommen. An Samstagen öffnen beide Recyclinghöfe von 8 bis 15 Uhr ihre Tore.Im Zuge der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen prüfen die Verantwortlichen des städtischen Eigenbetriebes ASP regelmäßig, wie das Serviceangebot wieder ausgebaut und die Pandemieplanung dabei berücksichtigt werden kann. Die Öffnungszeiten werden nun den Erfahrungen der letzten Wochen angepasst.

Dr. Dietmar Regener, stellvertretender Betriebsleiter: „In den letzten drei Wochen konnten die Anlieferungen auch unter den eingeschränkten Bedingungen weitgehend problemlos abgewickelt werden. Die meist verständnisvolle Kundschaft musste allerdings wegen des großen Andrangs fast immer einige Zeit warten, bis sie zum Abladen vorgelassen wurde.“ Durch die Rückkehr zu den normalen Öffnungszeiten verspricht sich der Betrieb, dass der Kundenstrom weiter entzerrt wird.

Darüber hinaus gibt die Recyclinghofleiterin Andrea Fingerhut weitere Tipps für den entspannten Recyclinghofbesuch: „Planen Sie Ihren Besuch am besten von Dienstag bis Donnerstag ein, denn rund um das Wochenende ist es immer sehr voll. Wenn Sie die Abfälle gut geordnet im Wagen haben, geht das Entladen zügig und reibungslos. Bleiben Sie gelassen und freundlich auf Abstand und tragen sie Ihren Mund-/Nasenschutz, sobald Sie das Fahrzeug verlassen.“

Durch Einlasskontrollen und Ampelanlagen werden die Zufahrten weiterhin so weit begrenzt, dass die Anzahl der Entlader überschaubar bleibt und Sicherheitsabstände gewahrt werden können.

Weitere und jederzeit aktuelle Informationen und Tipps zur Anlieferung sind über die Internetseite www.asp-paderborn.de abzurufen.


4. Mai 2020

Rückabwicklung der Eintrittsentgelte

Für städtische kulturelle Veranstaltungen

Wer Eintrittskarten für Veranstaltungen des Kulturamts der Stadt Paderborn hat, die aufgrund der Corona-Krise ausgefallen sind, sollte sich auf www.paderborn.de/corona-tickets über die Rückabwicklung der Eintrittsentgelte informieren. Dort steht ein Online-Formular zur Rückabwicklung bereit. Es gilt für die städtischen Sinfoniekonzerte, Kammerkonzerte, Musiktheater-Vorstellungen (u.a. die ausgefallene Vorstellung von „Der kleine Horrorladen“ vom 1. April), Veranstaltungen der Reihe Schülertribüne und die Paderborner Puppenspielwochen.
Wenn weitere Veranstaltungen ausfallen, was absehbar ist, wird es auch für diese Veranstaltungen gelten. Es gibt zwei getrennte Verfahren für Abonnenten und für Käufer von Einzelkarten. Wer ein Abonnement hat, erhält zudem auch einen Brief vom Kulturamt mit dem Formular in Papierform.Eine der Möglichkeiten der Rückabwicklung ist es, das Geld an die Fördervereine der Kulturinstitutionen zu spenden. Kulturamtsleiter Gockel-Böhner berichtet, dass von Abonnentinnen und Abonnenten der Sinfoniekonzerte bereits mehr als 200 Rückmeldungen vorliegen: „72 Prozent davon haben sich für eine Spende an die NWD-Freunde e.V. entschieden, also den Förderverein unserer Nordwestdeutschen Philharmonie. Dieses Signal macht mich sehr glücklich. Die Stadt Paderborn ist ja auch Mitglied im regionalen Trägerverein unseres Orchesters.“

Fast alle anderen bisher vorliegenden Rückmeldungen akzeptierten Gutscheine (Freiverkauf) oder Verrechnungen (Abonnements), erklärt Gockel-Böhner. Die Gutscheine gelten für alle Veranstaltungen in der Paderhalle, nicht nur für die des Kulturamts. Auch das wertet der Kulturamtsleiter als gutes Signal: „Das Geld bleibt in der Veranstaltungsbranche und hilft, sie über die schwierige Zeit zu retten.“


22. April 2020

Landrat und Bürgermeister appellieren: Alltagsmasken beim Einkaufen und im ÖPNV ab sofort tragen

Maskenpflicht in NRW ab 27. April

Landrat Manfred Müller und Paderborns Bürgermeister Michael Dreier begrüßen die Maskenpflicht in NRW in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, die ab Montag, 27. April, in Kraft tritt.

Ab Donnerstag, 23. April, öffnen auch im Kreis Paderborn wieder schrittweise die Schulen. Diese treffen mit Hochdruck alle Vorbereitungen, um die strengen Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz einzuhalten. „Wir müssen aber auch den Weg dorthin mit Bus und Bahn im Blick haben“, betonen Müller und Dreier. Ihnen bereiteten die Situation der sich wieder füllenden Busse und Bahnen große Sorgen. Aus ihrer Sicht könne hier der geforderte Mindestabstand nicht immer eingehalten werden. Damit steige das Infektionsrisiko.
Gemeinsam mit Paderborns Bürgermeister Michael Dreier ruft der Landrat eindringlich dazu auf, ab sofort einen Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, insbesondere jedoch in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu tragen. Die Behördenleiter bitten vor allem die Schülerinnen und Schüler, die ab morgen vor allem auch in der Stadt Paderborn wieder unterwegs sind, Mund und Nase zu bedecken.

Seit der ersten bestätigten COVID-19-Infektion im Kreis Paderborn am 7. März steigen die Zahlen kontinuierlich weiter. Bislang haben sich 548 Menschen nachweislich angesteckt, 24 sind verstorben (Stand 22. April). „Wir sind nicht über den Berg. Wir müssen weiter sehr vorsichtig sein“, betonen Müller und Dreier. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben könne dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gelte insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten, also in Bussen und Bahnen. „Unser Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler nicht Corona in ihre Familien tragen und sich von dort aus das Virus neue Räume erobert“, betonen beide.

Einfache Schals, Tücher oder selbst genähte Masken reichen. Die zertifizierten Masken sollen laut Bund-Länder-Beschluss vom 15. April Krankenhäusern, Arztpraxen, der Pflege oder dem Rettungsdienst vorbehalten sein.
Das Tragen einer Maske ist erst einmal Fremdschutz. Jeder, der Mund und Nase bedeckt, schützt erst einmal andere vor den Tröpfchen, die beim Husten, Niesen und Sprechen entstehen, und potenziell ansteckend sein können. Bislang weiß man aus dem bisherigen Pandemiegeschehen, dass jemand ansteckend sein kann, bevor er oder sie die ersten Symptome entwickelt. Auch gibt es Fälle von Menschen, die völlig beschwerdefrei sind und bei denen die COVID-19-Infektion durch Zufall oder intensive Testung ermittelt wurde. „Je mehr Menschen Mund und Nase bedecken, desto besser ist man dann auch selbst geschützt“, betont die leitende Amtsärztin des Paderborner Kreisgesundheitsamtes, Dr. Constanze Kuhnert. Besonders ältere und vorerkrankte Menschen seien gefährdet. Kuhnert warnt gleichzeitig junge Menschen davor, das Geschehen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Niemand ist unverletzbar. Es gibt auch schwere Verläufe bei Jüngeren“, bekräftigt Kuhnert.

© Stadt Paderborn

21. April 2020

Ab Donnerstag (23.04.) Schulen für Abschlussjahrgänge geöffnet

Stadt setzt Anweisungen des Landes um

Bis zu 1.741 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen werden am Donnerstag, 23. April, wieder die weiterführenden Schulen aller Schulformen der Stadt Paderborn besuchen. Während die Abiturienten freiwillig in die Schule zurückkehren können, ist der Termin für die Absolventen der Fachoberschulreife bzw. des Hauptschulabschlusses bindend. Die Schulen organisieren die internen Abläufe des Schulstarts nach der durch den Corona-Virus bedingten Zwangspause in Eigenregie. Die Stadt Paderborn setzt nach Vorgaben des Landes entsprechende Hygienepläne mit Hochdruck um. Derzeit legt das Gebäudemanagement, das für die Unterhaltung der Schulen zuständig ist, den Schwerpunkt auf die Desinfektion der Tische, Türklinken und Toiletten, um zum Start auch in dieser Hinsicht gerüstet zu sein“, so Schuldezernent Wolfgang Walter. Ab 4. Mai sollen etwa 1.270 Schülerinnen und Schüler der 4. Jahrgangsstufen die Grundschulen wieder besuchen. Mit der Schulöffnung setzt die Stadt Paderborn die Vorgaben des Landes NRW um.

Walter, der neben den Schulen auch für die Kindergärten der Stadt zuständig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wann die städtischen Kindertagesstätten wieder im Normalbetrieb arbeiten. Derzeit seien etwa 200 Kinder in der Notbetreuung.


20. April 2020

Bürgermeister von OWL setzen sich für Handel ein

Appell für Öffnung auch von größeren Handelseinrichtungen

Appell für den Handel aus OWL. Die Bürgermeister aus Detmold, Gütersloh, Herford, Höxter, Minden und Paderborn fordern, dass in der Corona-Krise auch größere Geschäfte öffnen dürfen, wenn sie sich auf die erlaubten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränken. Sie kritisieren, dass die Regelung des § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht gestattet, durch Verkleinerung der zugänglichen Verkaufsfläche zu öffnen. Daher haben sich die Bürgermeister der oben genannten Städte in einem gemeinsamen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart gewandt.

„Wir begrüßen die in der letzten Woche beschlossenen Lockerungen für den Einzelhandel sehr, da die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf der einen Seite erfolgreich, auf der anderen Seite jedoch sehr belastend für den Einzelhandel waren“, sagt Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Zusammen mit den anderen Bürgermeistern aus OWL vertritt er aber die Meinung, dass man auch den größeren Einzelhändlern eine Öffnung der Geschäfte erlauben müsse, wenn die zugängliche Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird, da alles andere einer Ungleichbehandlung aus Sicht der betroffenen Geschäftsinhaber entspräche.

„Wenn man die zugängliche Verkaufsfläche in großen Geschäften auf 800 Quadratmeter beschränkt, kann auch in solchen Geschäften die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen gewährleistet werden “, ist sich Dreier sicher. Die aktuelle Regelung führe laut Ansicht von OWLs Bürgermeistern zu Irritationen und Unfrieden sowie zu einer Minderung der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung, weshalb man jetzt auf eine Änderung der Regelung hoffe.


17. April 2020

In kleinen Schritten das öffentliche Leben wieder aufnehmen

Neue Rechtsverordnungen des Landes zur Eindämmung der Corona- Epidemie

Zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürgerinnen vor einer Infektion mit dem Coronavirus hat das Land NRW am 16. April Rechtsverordnungen gefasst, um den erreichten Rückgang der Infektionen zu sichern und dennoch Schritt für Schritt das öffentliche Leben wiederaufzunehmen.
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen stehen in diesem Beschluss weiterhin im Mittelpunkt. Dies betrifft unter anderem die Bereiche Bildung und Einzelhandel.

Großveranstaltungen weiterhin untersagt

Großveranstaltungen bleiben aufgrund des vom Bund gemeinsam mit den Ländern beschlossenen Verbots bis zum 31. August untersagt. Für die Stadt Paderborn bedeutet dies, dass sowohl das Frühlingsfest, die Schützenfeste in der Stadt Paderborn und das Liborifest in diesem Jahr ausfallen müssen.

Beschränkte Öffnung von Schulen ab 23. April

Schulen sollen ab dem 23.April für bestimmte Gruppen wieder geöffnet werden. Dies sind:
• Abschlussklassen (Abitur, Mittlere Reife, Hauptschulabschluss), für die Prüfungsvorbereitende Kurse angeboten werden
• Klassen, die an Prüfungen teilnehmen
• Ab 4. Mai öffnen voraussichtlich die Grundschulen für die letzten Klassen

Vorlaufzeit zur Organisation der Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Die Kultusministerkonferenz ist beauftragt worden ein Konzept vorzulegen, wie der Unterricht für die oben genannten Klassen unter Berücksichtigung der besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wiederaufgenommen werden kann. Im Detail müssen organisatorische Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Vorgaben für den Schulbusbetrieb, den Betrieb von Schulmensen, den Betrieb von Offenen Ganztagsschulen und die Lerngruppengröße geklärt werden. Aber auch Hygienestandards und –empfehlungen, die unter anderem die Reinigung der Unterrichtsräume betreffen sowie die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln für die Schulen, müssen zuvor von den Ländern geregelt werden. Die Stadt Paderborn wartet diesbezüglich auf die Vorgaben der Kultusministerkonferenz und des Landes Nordrhein-Westfalen, um diese dann möglichst schnell umzusetzen und die Aufnahme des Schulunterrichts unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zu ermöglichen.

Notbetreuungen werden fortgesetzt

Auch die bisher stattfindende Notbetreuung in Schulen und Kindergärten wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Einzelheiten dazu sind in der Corona-Betreuungsverordnung sowie den dazugehörigen Anlagen zu finden.

Kultureinrichtungen vereinzelt geöffnet

Auch Bibliotheken und Archive können unter Einhaltung der Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen jetzt wieder geöffnet werden. Ebenso wieder geöffnet werden können zoologische und botanische Gärten unter Einhaltung der oben genannten Standards. Theater, Museen und Galerien bleiben weiterhin geschlossen. Die Paderborner Stadtbibliothek bereitet eine Öffnung vor.

Lockerungen für den Einzelhandel

Nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. April können auch Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Einhaltung der Auflagen zu Hygiene, Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die 800 qm-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) wird in NRW strikt angewendet. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterschreiten und so eine eigentlich unzulässige Öffnung einer Verkaufsstelle zu ermöglichen. Ebenfalls und unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen Autohändler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Einrichtungshäuser und Babyfachmärkte.

Bestehenden Maßnahmen bis zum 3. Mai verlängert

Die wichtigsten Maßnahmen bleiben auch weiterhin die Kontaktbeschränkung und das Abstandsgebot. Bürgerinnen und Bürger dürfen sich auch weiterhin nur alleine oder mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person in der Öffentlichkeit aufhalten. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkung werden entsprechend sanktioniert. Das Tragen von einem sogenannten Mund-Nasen-Schutz wird vorerst keine Pflicht, wird allerdings besonders beim Einkaufen, im öffentlichen Raum und der Nutzung des ÖPNV empfohlen. Auch private Reisen und Besuche sind weiterhin zu unterlassen.


16. April 2020

Paderborn sagt Libori-Fest 2020 ab

Bürgermeister Michael Dreier: Die Gesundheit geht vor

Libori wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Das große Paderborner Volksfest, das ursprünglich von Samstag, 25. Juli, bis Sonntag, 2. August, stattfinden sollte, hat die Stadt Paderborn jetzt abgesagt. Aufgrund des vom Bund gemeinsam mit den Ländern beschlossenen Verbots von Großveranstaltungen bis zum 31. August wegen der möglichen Ausbreitung des Corona-Virus sah sich die Stadt Paderborn zu dieser Absage gezwungen. "Diese Entscheidung fiel uns sehr schwer und trifft die vielen Libori-Fans bestimmt ins Herz. Doch diese Entscheidung ist ganz klar im Interesse der Gesundheit aller gefallen und das ist, wie wir in diesen Tagen deutlich sehen, das höchste Gut, was wir haben", so Bürgermeister Michael Dreier. Der Bürgermeister wird zu Wochenbeginn in einer Telefonkonferenz mit Organisatoren und Beteiligten weitere Einzelheiten in Verbindung mit der Absage besprechen.

Libori zählt zu den größten und ältesten Volksfesten Deutschlands. Neun Tage lang feiert Paderborn ein Fest, das mit einer faszinierenden Mischung aus kirchlichen Feierlichkeiten und weltlichem Vergnügen überzeugt. Beeindruckende Zeremonien und Prozessionen lassen Geschichte lebendig werden, ein buntes Markt- und Kirmestreiben mit vielen kulturellen Höhepunkten lädt zum Feiern ein. Etwa eineinhalb Millionen Besucher werden jährlich in dieser Festwoche in Paderborn erwartet.

Das Libori-Fest hat einen religiösen Ursprung. Kirche und Stadt feiern damit die Ankunft der Gebeine des Hl. Liborius, des Schutzpatrons des Doms, des Bistums und der Stadt, im Jahr 836. Dieses Ereignis war Grundstein für den „Liebesbund ewiger Bruderschaft“ zwischen Paderborn und Le Mans, daraus hervorgegangen ist die wahrscheinlich älteste funktionierende Städtepartnerschaft der Welt.


16. April

Schützenfeste in der Stadt Paderborn abgesagt

Das vom Bund gemeinsam mit den Ländern beschlossene Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August dieses Jahres hat auch Folgen für die Schützenfeste in der Stadt Paderborn.

In einer von Paderborns Bürgermeister Michael Dreier initiierten Telefonkonferenz verständigten sich die Obristen der Schützenvereine und Schützenbruderschaften darauf, in diesem Jahr alle Schützenfeste und Vogelschießen in der Stadt Paderborn abzusagen. „Wir haben gemeinsam, so wie es in der Schützenfamilie gelebte Praxis ist, diskutiert und danach haben die Obristen einstimmig entschieden, diese Höhepunkte des Schützenjahres in diesem Jahr abzusagen. Das ist uns nicht leicht gefallen, doch es ist eine Entscheidung im Interesse der Gesundheit der vielen Schützen und auch Besucherinnen und Besucher dieser besonderen Feste“, so Bürgermeister Michael Dreier.

Teilnehmer an der Telefonkonferenz waren: Franz-Josef Bracke (Oberstleutnant Schützenverein Benhausen 1836 e.V.), Konrad Fernhomberg (Oberst Schützenverein Gesseln 1906 eV), Elmar Fortak (Oberst der St. Hubertus Schützenbruderschaft Sennelager 1923 e.V.), Norbert Franke (Oberst Heimatschutzverein Neuenbeken 1583 e.V.), Josef Glaen (Oberst St. Hubertus Schützenbruderschaft Dahl 1927 e.V.), Sven Henkemeyer (Oberst Schützenbund Heimatliebe 1928 e.V. Elsen-Bahnhof, Heinrich Kürpick (Brudermeister St. Hubertus Schützenbruderschaft Sande 1922 e.V.), Christoph Neumann (Oberst St. Johannes- und St. Hubertus- Schützenbruderschaft Wewer 1910 e.V., Udo Nübel (Hauptmann, St. Sebastian Schützenbruderschaft Marienloh 1904 e.V.), Michael Pavlicic (Oberst Bürger-Schützen-Verein Schloß Neuhaus 1913 – St. Henricus-Bruderschaft e. V.), Hermann Rödiger (Geschäftsführer Heimatverein Nesthausen e.V.), Klaus Schäfers (1.Brudermeister St. Hubertus- Schützenbruderschaft 1921 Elsen e.V.), Thomas Spieker (Oberst PBSV 1831 e.V.) und Olaf Pippert (Bezirksbundesmeister Paderborn-Stadt).

Zu Beginn der Konferenz wurde die aktuelle Situation besprochen. Insbesondere stellte sich die Frage, ob und in welcher Form die Schützenvereine am NRW-Hilfspaket partizipieren können. Bürgermeister Michael Dreier sagte zu, zu dieser Fragestellung Informationen zur Verfügung zu stellen.


15. April 2020

#DigitalNah in Paderborn

Mit Abstand – am besten. DigitaleHeimatPB fasst digitale Angebote zusammen

Paderborn hält jetzt zusammen, gerade jetzt - durch digitale Angebote wird trotz der sozialen Distanz eine Gemeinschaft gebildet, die sich sehen lassen kann. Ganz nach dem Motto „support you locals“ hat die DigitaleHeimatPB auf ihrer Website eine Plattform für Plattformen geschaffen.
Ob Handel und Gastronomie, Wissenschaft und Bildung oder Freizeit und Kultur – viele Paderborner Initiativen haben in den letzten Wochen Großes geleistet und verschiedenste Plattformen für digitale Angebote geschaffen. Digitales regionales Einkaufen unterstützt die Händler und bietet trotz der Krise den Komfort des lokalen Einkaufens. Abstand halten ist wichtiger denn je, aber digital ist sich die Paderborner Stadtgesellschaft trotzdem nah. Auf der Website digitale-heimat-pb.de werden die verschiedenen Plattformen, welche die digitalen Angebote Paderborns zusammenfassen, gebündelt dargestellt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt finden so alle Initiativen auf einen Blick. Die digitalen Angebote der Stadtverwaltung sind weiterhin auf mein-digiport.de zu finden.


14. April 2020

"Tag des Paderborner Sports" fällt dieses Jahr aus

2021 findet die Veranstaltung am 13. Juni statt

Die 18. Auflage des "Tages des Paderborner Sports", die für Sonntag, 14. Juni, im Schlosspark in Schloß Neuhaus geplant war, fällt wegen der Coronakrise aus. Die Organisatoren des Stadtsportverbandes, der Sportjugend, des Paderborner Sportservices, des Vereins "Wir bewegen alle Kinder im Kreis Paderborn" und der Schlosspark und Lippesee GmbH haben sich gestern für die frühzeitige Absage der Veranstaltung entschieden. „Wir halten angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen diesen Schritt für absolut notwendig“, begründen Simone Cramer vom Sportservice und Sportjugend-Vorsitzender Dr. Rasmus Jakobsmeyer die Absage.


8. April 2020

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt

Paderborner Rat tagte in kleinerer Runde

Mit genügend Abstand und der Selbstverpflichtung zu kurzen Redebeiträgen traf sich am Mittwoch eine verkleinerte Ratsversammlung im Paderborner Rathaus. Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung angesichts der Corona-Krise weiterhin sicherzustellen, haben die Ratsfraktionen eine sogenannte Pairing-Vereinbarung getroffen. Sie sieht vor, dass die Fraktionen zu gleichen Teilen auf Stimmen verzichten, um die Kräfteverhältnisse nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auch bei reduzierter Teilnehmerzahl aufrechtzuerhalten. Ab sofort werden anstelle der 64 im Rat vertretenen Mitglieder bis auf Weiteres nur noch 22 Mitglieder der Fraktionen an den Sitzungen des Rates teilnehmen. Als weiteres Mitglied des Rates nimmt der Bürgermeister an den Ratssitzungen teil. Alle Mitglieder verfügen über eine Stimmberechtigung.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Michael Dreier über den aktuellen Stand der Corona-Virus-Erkankungen. 439 Infizierte im Kreis Paderborn, 234 in der Stadt Paderborn sowie zehn an dem Virus Verstorbene seien derzeit zu beklagen. Der Bürgermeister teilte mit, dass er über Telefonkonferenzen mit Vertretern aus den Bereichen der Wirtschaft, dem Sozialen, dem Sport und der Kultur im ständigen Kontakt stehe. Dreier betonte, dass die Büros der Stadtverwaltung geschlossen seien, die Verwaltung telefonisch, per Mail und den digitalen Bürgerservice „Digiport“ erreichbar sei.Wie hoch die Mindereinnahmen aufgrund der Coronakrise für die Stadt Paderborn sind, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner sagen, stellte Kämmerer Bernhard Hartmann fest. Die Stadt habe für 2020 mit etwa 220 Millionen Steuereinnahmen geplant, 92,4 Millionen allein bei der Gewerbesteuer. Hartmann schätzte, dass der Stadt in diesem Jahr eine erhebliche zweistellige Millionensumme an Steuereinnahmen fehlen werde. Einen ersten Hinweis auf die Situation erwartet der Kämmerer am 15. Mai, wenn der erste Teil der Gewerbesteuervorauszahlungen fällig werden. Bis jetzt seien bei der Stadt 53 Stundungsanträge mit einer Summe von 375.000 Euro eingegangen.

Bürgermeister Michael Dreier bekräftige angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Situation seinen Vorschlag, städtische Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Er nehme wahr, dass dieses Signal in der Bevölkerung angekommen sei. Die Stadt müsse sich bei den Investionen auf die Bereiche Soziales, Bildung und Erziehung konzentrieren. Deutlich machte Dreier, dass der Neubau des Bahnhofs zeitnah umgesetzt werden sollte.


2. April 2020

Mit Herz und Verstand gegen das Virus

Abstand halten und zuhause bleiben, auch wenn es warm wird

"Mit Herz und Verstand gegen das Virus. Das muss unsere Maxime sein", betont Bürgermeister Michael Dreier bei der Vorstellung des vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing entwickelten Motivs auf vielen Großflächen in der Stadt. Der dort zu lesende Appell "Wir in Paderborn gemeinsam gegen das Virus - mit Abstand!" sollte das Handeln der Paderbornerinnen und Paderborn auch über die Osterfeiertage bestimmen, so Dreier. Angesichts der vorhergesagten wärmeren Temperaturen erinnert der Bürgermeister an die Verhaltensregeln zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Ansteckungsgefahr sei auch bei dem vorausgesagten schönen Wetter nicht zu unterschätzen.

Spiel- noch Bolzplätze dürfen nicht betreten werden, Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind genauso wie das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Anlagen untersagt. Dem Bußgeldkatalog des Landes zufolge müsse beispielsweise mit einer Strafe von 200 Euro gerechnet werden, wenn sich in der Öffentlichkeit mehr als zwei Personen treffen.

Das Paderborner Ordnungsamt hatte bei Kontrollen auf den Spielplätzen am Padersee und an den Fischteichen festgestellt, dass die Verbote nicht eingehalten werden. Gerade auf Spielplätzen ist die Ansteckungsgefahr hoch, deshalb ist die Stadt im Interesse der Gesundheit aller leider gezwungen, bei Nichteinhaltung dieser Regeln auch hier Bußgelder zu verhängen.

Bürgermeister Michael Dreier bittet die Paderbornerinnen und Paderborn, gebührenden Abstand zu Personen zu halten und am besten zuhause zu bleiben, auch wenn es gerade bei schönem Wetter sicherlich schwerfalle.


25. März 2020

Stadt Paderborn sagt den Lunapark ab

Schausteller bekommen bereits gezahlte Standgebühren erstattet

Die Stadt Paderborn sagt die Lunapark-Kirmes ab. Sie sollte vom 18. bis 26. April als Auftakt der diesjährigen Kirmessaison auf dem Maspernplatz stattfinden. „Aufgrund der Gefahren für die Gesundheit der Besucher und Beschicker angesichts der aktuellen Corona-Virus-Situation blieb uns gar keine andere Wahl“, so Bürgermeister Michael Dreier, der gemeinsam mit der Vorsitzenden des Marktausschusses Ulrike Heinemann einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnete.Dieser beinhaltet die vollständige Erstattung der bereits Anfang März gezahlten Standgebühren für die Schausteller aufgrund der aktuellen Situation. Außerdem wird darin festgelegt, dass die Zahlungspflicht für Beschicker der Wochenmärkte, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie temporär von den Wochenmärkten zurückziehen, ausgesetzt wird.

Bürgermeister Michael Dreier hatte bereits vor Tagen in einer Gesprächsrunde mit den Vorstandsmitgliedern Hans-Otto Bröckling und Bethel Thelen des Paderborner Schaustellervereins, an der auch der Vizepräsident für Marketing des Deutschen Schaustellerbundes Kevin Kratzsch teilnahm, auf die schwierige Situation hingewiesen und eine mögliche Absage der Kirmes in Aussicht gestellt.

Bedingt durch die Winterpause und durch den Wegbruch fast aller bislang in diesem Jahr geplanten Veranstaltungen ist ein massives Liquiditätsproblem bei den Schaustellern erkennbar. Dieses ist so weitreichend, dass ohne den Verzicht auf Standgebühren seitens der Kommunen von sehr vielen Insolvenzen ausgegangen werden muss.

Das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing als Veranstalter des Lunaparks hatte sich im Vorfeld Informationen auch aus anderen Städten geholt. In Hamburg und Münster beispielsweise wurden bei den dortigen Frühlingsveranstaltungen die Standgebühren voll erstattet. Der Ausfall an Standgebühren wird sich voraussichtlich auf etwa 50.000 Euro belaufen.

Die Wochenmärkte der Stadt Paderborn sind als Teil der Grundversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht gänzlich von der Schließung durch die Rechtsverordnung des Landes zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus betroffen. Einzelne Beschicker, wie zum Beispiel die Betreiber der Imbissmeile, mussten aufgrund der Verordnung Ihre Stände jedoch aufgeben. Andere haben aufgrund der Covid-19-Pandemie freiwillig von einer Teilnahme abgesehen. Diesem Personenkreis sollen auch die Standgebühren erlassen werden, da diese Betriebe ohne die Teilnahme an den Wochenmärkten keine Einnahmen erzielen und somit zwangsläufig in Liquiditätsprobleme geraten werden.


25. März 2020

Stadt appelliert: Spielplätze nicht betreten

Ordnungsamt stellt Nichtbeachtung der Verbote fest

Spiel- und Bolzplätze sind aufgrund der Corona-Virus-Gefahren geschlossen, auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Daran erinnert das Paderborner Ordnungsamt und appelliert an alle, diese Verbote zu beachten und einzuhalten. Bei Kontrollen, unter anderem an den Spielplätzen am Padersee und an den Fischteichen, wurden Eltern mit ihren Kindern angetroffen. "Gerade auf Spielplätzen ist die Ansteckungsgefahr hoch, deshalb sind wir im Interesse der Gesundheit aller leider gezwungen, bei Nichteinhaltung dieser Regeln Bußgelder zu verhängen", so Udo Olschewski, Leiter des Paderborner Ordnungsamtes, der angesichts von mehr als 9500 Infizierten in NRW und über 60 Toten an den Ernst der Lage erinnert.

Aufgefallen ist dem Paderborner Ordnungsamt auch, dass Hundehalter mitunter in größerer Zahl zusammenstehen. Olschewski: "Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt". Dem Bußgeldkatalog des Landes zufolge müsse beispielsweise mit einer Strafe von 200 Euro gerechnet werden, wenn sich in der Öffentlichkeit mehr als zwei Personen treffen.


24. März 2020

Erleichterungen für Eltern und Unternehmen

Kitabeiträge sollen nicht mehr gezahlt werden müssen / Stundung der Gewerbesteuer

Gute Nachrichten für die Familien, die aufgrund der Schließung von städtischen Betreuungseinrichtungen ihre Kinder derzeit zu Hause betreuen: „Die Zahlung der Elternbeiträge für die Kitas und für die offenen Ganztagsschulen sollen vorerst nicht mehr erhoben werden“, sagt Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Dies gelte, sofern kein Notbetreuungsplatz in Anspruch genommen werde und vorbehaltlich einer landesweiten Regelung, die derzeit in Düsseldorf verhandelt werde. „Entsprechende Dringlichkeitsbeschlüsse werden derzeit vorbereitet“, so Dreier weiter. Der Bürgermeister hat eine einheitliche Regelung für Stadt und Kreis Paderborn im Blick, weswegen sich die Details noch in der Abstimmung befinden.

Auch für Unternehmen plant die Stadtverwaltung Erleichterungen: „Das Stadtsteueramt wird den Betrieben die Zahlung der Gewerbesteuer auf Antrag stunden, wobei keine Stundungszinsen erhoben werden“, informiert Dreier.

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Paderborn zudem darauf hin, dass mit der Schließung der Sportstätten selbstverständlich auch keine Nutzungsgebühren mehr gezahlt werden müssen. Dies wurde Nutzern und Vereinen bereits vor längerer Zeit mithilfe eines Rundschreibens mitgeteilt.


24. März 2020

Trauerfeiern nur im engsten Familienkreis

Regelung zum Schutz vor Coronavirus auch bei Eheschließungen

Die Stadt Paderborn weist darauf hin, dass Trauerfeiern auf Friedhöfen ab sofort nur noch im engsten Familienkreis stattfinden. Dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern einzuhalten. Mit der Regelung setzt die Stadt Paderborn die neue Rechtsverordnung der Landesregierung um, die umfassende Regeln zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus enthält.

Bei Trauungen im Paderborner Standesamt ist der Teilnehmerkreis ebenfalls zu beschränken. Zugelassen sind das Brautpaar, der Standesbeamte oder die Standesbeamtin sowie gegebenenfalls ein Dolmetscher oder eine Dolmetscherin.


23. März 2020

Bürgermeister Michael Dreier: Regeln mit Sinn und Verstand einhalten

Corona-Virus: Stadt hebt Allgemeinverfügung auf – Rechtsverordnung des Landes gilt

Die Stadt Paderborn hat am Montag, 23. März, ihre Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 aufheben können, da die NRW-Landesregierung mit Hilfe einer neuen Rechtsverordnung, die bereits heute in Kraft getreten ist, landesweit eine schnelle Verbreitung der um sich greifenden Virusinfektion eindämmen möchte. Da diese Rechtsverordnung umfassende Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen enthält, konnte mit sofortiger Wirkung die städtische Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid 19“ durch den Corona-Viruserreger SARS CoV-2 aufgehoben werden.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass die jetzt vom Land beschlossenen Regeln konsequent eingehalten werden, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und bittet alle Paderbornerinnen und Paderborner ihre Verhaltensweisen entsprechend anzupassen.

Die Rechtsverordnung des Landes (vollständig unter https://www.paderborn.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Paderborn/109010100000168371.php.media/168416/Verordnung_Land_NRW.pdf ) sieht unter anderem vor:

Reiserückkehrer

Sie kommen aus einem Risikogebiet nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts zurück, dann dürfen Sie die folgenden Einrichtungen für 14 Tage nicht betreten:

• KiTas
• Schulen
• Kinderheime und ähnliche Einrichtungen
• Krankenhäuser
• Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
• Tageskliniken
• Dialyseeinrichtungen
• Stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Wiedereingliederung und besondere Wohnformen im Sinne des Sozialgesetzbuches XII sowie ähnliche Einrichtungen
• Berufsschulen
• Hochschulen

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen jetzt Folgendes beachten:

• Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsrisiko zu senken
• Patienten und Personal bestmöglich schützen
• Schutzausrüstung sparen
• Besuche von Patienten/Bewohnern sind untersagt, es sei denn sie sind aus Gründen der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder aus Rechtsgründen zwingend erforderlich
• Ausnahmen nur unter Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist

Geschlossen werden müssen:

• Kantinen
• Cafeterien
• Generell alle der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen

Verboten sind:

• Vorträge
• Lesungen
• Informationsveranstaltungen o.ä.

Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

Geschlossen bleiben müssen:

• Bars, Clubs, Diskotheken
• Theater, Oper, Konzerthäuser
• Kinos
• Museen und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Ausstellungen
• Freizeit-, Tierparks sowie alle Freizeiteinrichtungen drinnen und draußen
• Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
• Fitnessstudios
• Sonnenstudios
• Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Spiel- und Bolzplätze
• Volkshochschulen
• Musikschulen sowie sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
• Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Private Sportanlagen und sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen
• Zusammenkünfte in Vereinen sind ebenfalls verboten


Bibliotheken, Hochschulbibliotheken müssen Folgendes beachten:

• Zugang beschränken
• Einhaltung strenger Schutzauflagen, dies sind:
o Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
o Reglementierung der Besucherzahl
o Vorgaben für Mindestabständen zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern
o Hygienemaßnahmen
o Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen

Handel

Geöffnet bleiben:

• Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel
• Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben
• Wochenmärkte (nur mit Anbietern aus oben genannten Bereichen)
• Getränkemärkte
• Abhol- und Lieferdienste
• Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
• Tankstellen
• Banken
• Sparkassen
• Poststellen
• Reinigungen
• Waschsalons
• Kioske sowie Zeitungsverkaufsstellen
• Tierbedarfsmärkte
• Einrichtungen des Großhandels
• Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
• Einkaufszentren, Shopping Malls, Factory-Outlets, wenn sich dort oben genannte Einrichtungen befinden und zu diesem Zweck besucht werden


Alle Einrichtungen, müssen die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen treffen!


Für das Handwerk und sonstige Dienstleister gilt Folgendes:

• Tätigkeit darf unter Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin ausgeführt werden

Geschlossen bleiben:

• Friseure
• Nagelstudios
• Tattoo-Studios
• Massagesalons
• Alle weiteren Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann

Geöffnet bleiben:

• Praxen von Physio- und Ergotherapeuten
• Therapeutische Praxen
• obenstehende Einrichtungen bleiben nur für Kunden geöffnet, die mit einem ärztlichen Attest die medizinische Notwendigkeit für die Behandlung nachweisen können
• Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, orthopädische Schuhmacher
o der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren ist untersagt, notwendiges Zubehör ausgenommen
• Für oben genannte Einrichtungen gilt: Es müssen strenge Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen getroffen werden
o Erforderliche Vorkehrungen zur Hygiene
o Zur Steuerung des Zutritts
o Zur Vermeidung von Warteschlangen
o Zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern

Tourismus

Untersagt sind:

• Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
• Reisebusreisen

Gastronomie

Geschlossen sind:

• Restaurants
• Gaststätten
• Imbisse
• Mensen
• Kantinen
• Kneipen
• Cafés
• Eiscafés
• Shisha-Bars
• Alle anderen gastronomischen Einrichtungen

Geöffnet bleiben:

• Lieferdienste für Speisen und Getränke
• Außer-Haus-Verkauf durch oben genannte gastronomische Einrichtungen
o der Kontakt von Kunden untereinander sowie Personal und Kunden ist auf das Minimum zu beschränken
o die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände sind einzuhalten
o der Verzehr der gekauften Speisen ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomischen Einrichtungen untersagt

Veranstaltungen/Versammlungen/ Gottesdienste/ Beerdigungen

Untersagt sind:

• alle Versammlungen und Veranstaltungen
• Versammlungen zur Religionsausübung

Erlaubt sind:

• Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis (Hygienevorkehrungen und 1,5 Meter Schutzabstand sind zu gewährleisten)

Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum

Untersagt sind:

• Alle Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen
• Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen

Erlaubt sind:

• Ansammlungen von Verwandten in gerader Linie
• Ansammlungen von Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen
• Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
• Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen sowie prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
• Nutzung des ÖPNV

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 200 Euro bis 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.


22. März 2020

Michael Dreier: Stehen voll hinter den Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Strengere Vorgaben nötig, um Coronavirus zu stoppen

„Wir stehen voll hinter den von Bund und Länder am Wochenende beschlossenen Erweiterungen zu den am 12. März in Kraft getretenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.“ Das betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.

Die am Wochenende beschlossenen Erweiterungen von Bund und Ländern sehen Folgendes vor:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die
Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder hatten am Sonntag auch ein Kontaktverbot beschlossen. Das umfasst Ansammlungen von mehr als zwei Personen in allen Bundesländern ausgenommen Angehörige im eigenen Haushalt. Michael Dreier: „Eine Kontaktsperre greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Aber ich stimme der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass wir strengere Vorgaben brauchen, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.“

Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien, strenge Ahndung von Vergehen - die eindeutigen Vorgaben für NRW und Deutschland schaffen Klarheit für alle. „Das ist gut so, denn für einen Flickenteppich an Regelungen hat der Bürger kein Verständnis“, so der Bürgermeister. Das Land schaffe nun mit einer Rechtsverordnung, die am Montag, 23. März 2020 um 0 Uhr in Kraft tritt, Fakten, die auf kommunaler Ebene einheitlich gelten. Das spare bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Städten und Gemeinden wertvolle Zeit.

Durch die eindeutigen Regeln sollten auch endlich diejenigen den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren. Dreier: „Sie können sicher sein: auch unsere Ordnungsbehörden werden konsequent kontrollieren und hart durchgreifen.“

Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken.

„Der Umgang mit der Epidemie verlangt auch unseren Beschäftigten alles ab. Wir müssen die Umsetzung der Notmaßnahmen bewerkstelligen. Wir überprüfen die Lage auf den Straßen, Plätzen und Parks und sind erste Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Notbetreuung brauchen“, so Michael Dreier. Das alles zu leisten, während die Lage und die rechtlichen Vorgaben sich ständig ändern, sei nicht einfach.

Klar sein müsse aber auch, dass es weiterhin auf jeden Einzelnen ankomme. Selbst bei einer Ausgangssperre werden die Infektionsketten nur zu sprengen sein, wenn sich jeder verantwortlich verhalte. Dann werde sich hoffentlich in wenigen Tagen die Zahl der Neu-Infektionen deutlich verringern.


20. März 2019

Bürgermeister Michael Dreier: Jetzt Hand in Hand mit der Wirtschaft

Mit offener Kommunikation gemeinsam durch die Coronarvirus-Krise

„Angesichts der aktuellen Entwicklung durch das Coronavirus und der schwerwiegenden Folgen auch für die Paderborner Wirtschaft ist es mir wichtig, schnell und direkt zu informieren und mögliche Auswirkungen klar zu benennen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Frank Wolters, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn Spitzen der Paderborner Wirtschaft zu einer Telefonkonferenz eingeladen“, so Bürgermeister Michael Dreier. Teilgenommen haben Uwe Seibel, Vorsitzender der Paderborner Werbegemeinschaft, Melanie Cramer, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Paderborn, Jürgen Behlke, Geschäftsführer und Leiter der IHK-Zweigstelle Paderborn, Kai Buhrke, Geschäftsführer Handesverband OWL für die Kreise Paderborn und Höxter, Sebastian Placke, Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Paderborn, Prof. Johannes Beverungen, Vorsitzender des Handelsverbandes OWL, Peter Gödde, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn und Horst-Hermann Müller, Geschäftsführer des Jobcenters des Kreises Paderborn. Außerdem waren der I. Beigeordnete Carsten Venherm und Stadtkämmerer Bernhard Hartmann sowie Wirtschaftsförderer Frank Wolters bei der Konferenz dabei. Dazu geschaltet war aus aktuellem Anlass auch aus Berlin der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann.

Seitens der Wirtschaftsvertreter wurde sehr deutlich gemacht, dass in vielen Branchen derzeit viel Unsicherheit herrscht. Unternehmerinnen und Unternehmer stünden angesichts der Einschränkungen durch das Coronavirus vor nie dagewesenen Herausforderungen. Die Wirtschaft wünsche sich jetzt klare und abgestimmte Sachverhalte. Dazu bedürfe es einer engen Absprache zwischen den Verantwortlichen Akteuren aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Politik.

Um hier einen ersten Schritt zu machen, hatte Bürgermeister Michael Dreier zu dieser Telefonkonferenz eingeladen. Gemeinsam sprach man über eine geeinte Kommunikationsstrategie für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige. Es wurde vereinbart, dass man in nächster Zeit mindestens wöchentlich, bedarfsweise auch tagesaktuell, miteinander sprechen werde, um allen Anfragen gerecht zu werden und die Wirtschaft entsprechend informieren zu können.

Gebündelt werden die Maßnahmen bei der Wirtschaftsförderung Paderborn, die in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister die Maßnahmen koordiniert und als Ansprechpartnerin für in Not geratene Unternehmen bereitsteht. Zu diesem Zweck hat die städtische Tochtergesellschaft auf ihrer Internetseite www.wfg-pb.de eine Mailadresse sowie ein Formular eingerichtet, über welches betroffene Unternehmen Kontakt aufnehmen können. „Unsere Beraterinnen und Berater arbeiten mit Hochdruck daran, alle Anfragen zeitnah zu beantworten“, macht Wolters deutlich.

Im späteren Gesprächsverlauf hat Carsten Linnemann angeboten, Informationen direkt aus der Bundespolitik bereitzustellen und regelmäßig im Rahmen der Telefonkonferenz aus Berlin zu berichten. „Wir müssen jetzt Hand in Hand gehen, um unserer lokalen Wirtschaft zu signalisieren, dass sie nicht alleine ist“, sagt Bürgermeister Dreier.


19. März 2020

Dringender Appell des Bürgermeisters Michael Dreier

Ernsthaftigkeit der Lage bedenken

Seit Veröffentlichung der landesweit und in der Stadt Paderborn allen Bürgerinnen und Bürgern aufgegebenen Verpflichtungen zu den zwingend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV -2 ab dem 18.03.2020 rufen viele Bürger bei der Stadtverwaltung an, um persönliche Unterstützung bei der Klärung der sich daraus für sie ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen zu erhalten.

Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier, appelliert in diesem Zusammenhang nochmals dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, bei der persönlichen Umsetzung der aufgegebenen Verpflichtungen die Ernsthaftigkeit der Lage zu bedenken und im Auge zu behalten, dass es zum Schutz der Gesundheit aller Bürger darum geht, für die nächsten Wochen unsere persönlichen Kontakte und unsere Aktivitäten außer Haus auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Intention des Gesundheitsministeriums ist, weitere Infizierungen zu vermeiden und Infektionsketten zu unterbrechen. Darüber hinaus sollen Menschenansammlungen vermieden werden. Deshalb sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen für das gesamte Stadtgebiet untersagt.

Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Restaurants und Speisegaststätten (auch Imbissbetriebe), die ab 15 Uhr zu schließen sind, nach diesem Zeitpunkt kein „Außer-Haus-Verkauf“ – also das persönliche Abholen der Speisen und Getränke durch die Kunden – mehr zulässig ist.

Soweit Geschäfte zur Deckung des dringenden und täglichen (Spezialbedarfs) noch geöffnet haben dürfen, ist sicherzustellen, dass seitens der Geschäftsinhaber die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen“ getroffen werden. Bürgermeister Dreier mahnt eindringlich: „Jeder einzelne Betrieb, der jetzt noch geöffnet hat - egal ob Drogerie, Baumarkt, Tierfuttermarkt oder Supermarkt -, muss sich an diese Vorschriften halten.“ Der Bürgermeister appelliert weiter auch dringend, noch geöffnete Tattooläden oder ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Soweit eine zusätzliche Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen zwischen 13.00 und 18.00 Uhr gestattet ist, bezieht sich dies nach dem Erlass nur auf die Sicherstellung der notwendigen Grundversorgung mit Lebensmitteln, Getränken und Speisen, auf die alle Bürger angewiesen sind.

Dienst- und Handwerksleistungen sind grundsätzlich erlaubt. So sind beispielsweise zur Aufrechterhaltung der eigenen persönlichen Mobilität Reparaturmaßnahmen an Fortbewegungsmitteln wie z. B. Fahrrädern, Autos etc. möglich.

In den Grünanlagen der Stadt, wie dem Paderquellgebiet, Paderauen oder dem Schloß- und Auenpark, halten sich immer noch zahlreiche Gruppen auf, was nach der städtischen Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV -2 unzulässig ist („Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen sind für das gesamte Gebiet der Stadt Paderborn grundsätzlich untersagt“). Auch auf den Spielplätzen tummeln sich Eltern mit ihren Kindern.
Wir müssen auch feststellen, dass auch in Geschäften sich die Kunden sprichwörtlich „Ferse an Ferse“ bewegen. Die angeordneten Maßnahmen richten sich nicht nur an die Betreiber des Einzelhandels, solche Zustände durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden, sondern auch an jeden Einzelnen, sie zu beachten.

Daher appelliert Bürgermeister Michael Dreier erneut dringend an die Vernunft der Paderbornerinnen und Paderborner: „Nur wenn jeder seine sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nach Möglichkeit zu Hause bleibt, können wir es schaffen, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt“.

„Ein ernsthaftes Berücksichtigen der Hinweise soll auch dazu führen, dass weitergehende Verschärfungen bis hin zur Ausgangssperre vorerst verhindert werden können“, so Bürgermeister Dreier abschließend.


19. März 2020

Parkhäuser schließen früher

Ab Freitag, 20. März

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Corona-Krise schließen die Tiefgarage Königsplatz und die Parkhäuser der Stadt Paderborn am Neuhäuser Tor und am Rolandsweg ab Freitag, 20. März 2020 bis auf Weiteres abends bereits um 20 Uhr. Die Ausfahrt ist in diesen Parkstätten allerdings noch bis 22 Uhr möglich. Das teilt der ASP mit, der für die Bewirtschaftung der Parkstätten verantwortlich ist. In den Morgenstunden öffnen die Parkhäuser wie gewohnt. 


18. März 2020

Aktualisierte Allgemeinverfügung

Gültig ab Donnerstag, 19. März

Die Stadt Paderborn hat eine aktualisierte Allgemeinverfügung „zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2“ erarbeitet. Die Allgemeinverfügung wird am 19.03.2020 Gültigkeit erlangen und ist zunächst befristet bis zum 19.04.2020 um 24:00 Uhr. Damit setzt die Stadt Paderborn den gestrigen Erlass des Gesundheitsministeriums um.
Sie hat unter anderem zum Inhalt, welche Einrichtungen und Angebote, darunter Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Kinos, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Sportanlagen, Spielplätze sowie auch Spielhallen und Wettannahmestellen zu schließen bzw. einzustellen sind.
Darüber hinaus enthält sie Auflagen, die für den Zugang zu den Angeboten von Restaurants, Speisegaststätten und Hotels gelten. Nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums dürfen Restaurants und Speisegaststätten frühestens um 6:00 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15:00 Uhr zu schließen.
Weitere Auflagen gelten unter anderem zur Besucherregistrierung mit Kontaktdaten für die Reglementierung der Besucherzahl und hinsichtlich Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen.
Nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.
Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonntagen von 13 bis 18 Uhr gestattet.
Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu treffen sind.
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen sind für das gesamte Gebiet der Stadt Paderborn grundsätzlich untersagt.
Die Allgemeinverfügung kann online unter https://amtsblatt.paderborn.de/termine abgerufen werden.


17. März 2020

Stadt Paderborn schließt Dienststellen für Publikumsverkehr

Bürgerservice soll - so gut es geht - aufrechterhalten werden

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließt die Stadt Paderborn ab Mittwoch, 18. März, bis auf weiteres alle Dienststellen für den Publikumsverkehr. Der Dienstbetrieb für die Bevölkerung wird jedoch aufrechterhalten: So sind die einzelnen Ämter auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger telefonisch und per E-Mail erreichbar.
„Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus sind diese Schritte unumgänglich, damit wir als Kommune auch auf lange Sicht handlungsfähig bleiben“, sagt Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. „Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, Ihre Anliegen auf das Nötigste zu beschränken.“ Die Schließung der Verwaltung für den Publikumsverkehr habe außerdem zum Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so Dreier.
Das Einwohneramt am Marienplatz steht für dringende Angelegenheiten weiter zur Verfügung. Über das Telefonische Service-Center unter Tel. 05251/88-0 können entsprechende Termine vereinbart werden. Auch an der Pontanusstraße und am Hoppenhof bleiben die Ansprechpartner für dringende Terminvereinbarungen an den jeweiligen Standorten erreichbar.
Eheschließungen finden weiterhin statt, allerdings dürfen zusätzlich zum Brautpaar lediglich zwei weitere Personen anwesend sein. „Diese Maßnahme ist sehr bedauerlich, lässt sich aber leider nicht mehr vermeiden“, sagt der Bürgermeister.
Als Digitale Modellkommune empfiehlt die Stadt Paderborn grundsätzlich, die Online-Dienstleistungen der Stadtverwaltung zu nutzen. Viele Anliegen, wie etwa die Beantragung von Urkunden, Meldebescheinigungen oder Parkausweisen, können über das digitale Serviceportal unter www.mein-digiport.de von zuhause aus abgewickelt werden. Darüber hinaus steht die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin per Mail, per Post sowie über das Telefonische Service-Center unter Tel. 05251/88-0 zur Verfügung.
Von der Schließung der Dienststellen für den Publikumsverkehr sind neben dem Rathaus sowie den drei Hauptstandorten der Stadtverwaltung am Abdinghof, am Hoppenhof und in der Pontanusstraße auch die Verwaltungsnebenstelle Elsen und der Bürgerservice in Schloß Neuhaus betroffen. Hinzu kommen Zweigstellen wie beispielsweise die Zweigstelle des Ordnungsamtes am Marienplatz oder das B.O.S.S-Büro in der Marienstraße.
Abschließend appelliert Bürgermeister Dreier nochmals an die gesamte Bevölkerung, sich an die äußerst wichtigen Anweisungen von Bund, Land und Kommune zu halten. „Jeder Einzelne kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten“, so der Bürgermeister.


16. März 2020

Aktualisierte Allgemeinverfügung
Gültig ab Dienstag, 17. März

Die Stadt Paderborn hat eine aktualisierte Allgemeinverfügung „zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2“ erarbeitet. Die Allgemeinverfügung wird am 17. März 2020 Gültigkeit erlangen. Damit setzt die Stadt Paderborn den gestrigen Erlass des Gesundheitsministeriums um.

Zu finden ist die Allgemeinverfügung online unter https://amtsblatt.paderborn.de/termine.


16. März 2020

Abfallentsorgung soll gewährleistet bleiben

ASP ergreift Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden

Auch beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn werden ab dieser Woche besondere Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden vor dem Corona-Virus ergriffen. Denn für die Stadthygiene ist es besonders wichtig, dass die regelmäßige Abfallentsorgung und Stadtreinigung auch in schwierigen Zeiten möglichst gewährleistet bleibt.
Die Mitarbeiterinnen des Service-Centers An der Talle 21 sind aus diesem Grund ab Dienstag, 17. März, nicht mehr persönlich anzutreffen. Die Anliegen werden aber möglichst telefonisch oder per E-Mail bearbeitet.
Sperrmülltermine werden ab nächster Woche nur noch eingeschränkt durchgeführt.
Die operativen Mitarbeiter (Entsorgung und Stadtreinigung) sind auf zwei Standorte aufgeteilt worden. Die Hälfte der Mitarbeiter hat seit Montagmorgen ihren Standort beim Freibad Schloß Neuhaus bezogen. Von dort brechen sie jetzt jeden Morgen auf, ohne in Kontakt mit ihren Kollegen An der Talle zu kommen.
Die Recyclinghöfe bleiben bis auf weiteres noch geöffnet. Allerdings bittet der ASP die Kundschaft, die Anlieferungen trotz des schönen Wetters einzuschränken.
Der für die kommenden Wochen geplante Frühjahrsputz wird in diesem Jahr vollständig abgesagt. Einige Gruppen hatten ihre Anmeldung von sich aus in den vergangenenTagen zurückgezogen. Mit der Absage entspricht der ASP nicht zuletzt den Empfehlungen seines Verbandes kommunaler Betriebe.


16. März 2020

Trauerhallen auf städtischen Friedhöfen geschlossen

Mit sofortiger Wirkung

Das Amt für Umweltschutz und Grünflächen teilt mit, dass mit sofortiger Wirkung alle Trauerhallen auf den Friedhöfen im Stadtgebiet Paderborns geschlossen bleiben.
Diese Maßnahme ist erforderlich, um einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken.
Abschiedszeremonien auf den Friedhöfen können somit nur noch im Freien stattfinden.


16. März 2020

Öffentliche Stadtführungen abgesagt

Bis Ende Mai keine Termine

Angesichts der aktuellen Situation rund um das Coronavirus sagt die Tourist Information Paderborn vorsorglich alle öffentlichen Stadtführungen bis Ende Mai ab.
Bereits erworbene Teilnahmetickets werden selbstverständlich erstattet.
„Im Mai werden wir die Situation neu bewerten und gegebenenfalls die Absage der Führungen verlängern“, erklärt Geschäftsführer Karl Heinz Schäfer.


15. März 2020

Gremiensitzungen der Stadt Paderborn abgesagt

Einschließlich der Ratssitzung am 2. April


Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bürgermeister Michael Dreier entschieden, alle Gremiensitzungen der Stadt Paderborn einschließlich der Sitzungen der Fachausschüsse, Bezirksausschüsse, Arbeitsgruppen und der Sitzung des Rates am 2. April mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres abzusagen.
Nachdem am Samstag bereits alle städtischen Veranstaltungseinrichtungen geschlossen wurden, appelliert Bürgermeister Michael Dreier eindringlich auch an private Veranstalter, sich den Empfehlungen der Landesregierung anzuschließen und Veranstaltungen abzusagen. Er appelliert zudem eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, soziale Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.


14. März 2020

Städtische Veranstaltungseinrichtungen ab 14. März geschlossen

Stadtverwaltung hat Allgemeinverfügung erarbeitet

Nach der kurzfristig ergangenen Entscheidung der Landesregierung zur Schließung von Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen sowie zur Absage von Veranstaltungen hat Bürgermeister Michael Dreier in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Kreises Paderborn entschieden, den Empfehlungen von Ministerpräsident Armin Laschet zu folgen und alle städtischen Veranstaltungseinrichtungen ab Samstag, 14. März zu schließen. Darunter fallen Einrichtungen aus den Bereichen Bildung (zum Beispiel VHS, Musikschule), Kultur (zum Beispiel Theater, Paderhalle, Museen, Kulturwerkstatt), Sport (wie etwa Schwimmbäder, Sporthallen) und Jugendeinrichtungen.
Bürgermeister Michael Dreier appelliert auch an private Veranstalter eindringlich, sich den Empfehlungen der Landesregierung anzuschließen und Veranstaltungen abzusagen. Er appelliert zudem eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, soziale Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.
Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zum Thema Veranstaltungen erarbeitet. Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 14. März, Gültigkeit erlangen und zunächst bis zum 19. April gelten.
Sie hat zum Inhalt, dass alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen privater Veranstalter mit mehr als 100 Personen untersagt sind. Ausgenommen von dieser Regelung sind Veranstaltungen in kirchlichen Einrichtungen, Wochenmärkte sowie der laufende Betrieb in Arbeits- und Betriebsstätten, Geschäften (zum Beispiel Handels-, Waren- und Dienstleistungsgeschäften) sowie Gaststätten- und Freizeiteinrichtungen, sofern sichergestellt ist, dass dort nicht mehr als 100 Menschen zeitgleich Zugang haben.
Unter Berücksichtigung des angekündigten Erlasses durch das Land Nordrhein-Westfalen soll die Allgemeinverfügung Anfang kommender Woche gegebenenfalls angepasst werden.


13. März 2020

Geänderte Servicezeiten im Einwohner- und Standesamt

Nebenstelle in Elsen ab Montag geschlossen – Sachbearbeitung nur noch mit Termin

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat die Stadt Paderborn entschieden, die Servicezeiten im Einwohner- und Standesamt ab Montag, 16. März, bis auf Weiteres zu ändern. Der Bürgerservice in Schloß Neuhaus ist ab Montag zusätzlich montags und dienstags besetzt und somit an fünf Tagen in der Woche erreichbar. Die Verwaltungsnebenstelle in Elsen bleibt dafür ab Montag geschlossen.
Um Wartezeiten im Einwohner- und Standesamt am Marienplatz sowie im Bürgerservice Schloß Neuhaus zu vermeiden, findet die Sachbearbeitung ab Montag zudem nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung statt. Termine können online unter www.mein-digiport.de sowie über die Servicenummer der Stadt Paderborn unter 05251/88-0 vereinbart werden. Die Abholung von Ausweisdokumenten ist auch weiterhin ohne Termin möglich.
Bei Eheschließungen rät das Standesamt der Stadt Paderborn dazu, die Anzahl der Gäste während der Trauung nach Möglichkeit auf einen kleinen Kreis zu beschränken.
Grundsätzlich empfiehlt die Stadt Paderborn, die Online-Dienstleistungen der Stadtverwaltung zu nutzen. Viele Anliegen, wie etwa die Beantragung von Urkunden, Meldebescheinigungen oder Parkausweisen, können über das digitale Serviceportal unter www.mein-digiport.de von zuhause aus abgewickelt werden. Darüber hinaus steht die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin per Mail, per Post sowie über das Telefonische Service-Center (05251/88-0) zur Verfügung.


13. März 2020

Präventive Maßnahmen beim PaderSprinter zum Schutz vor Coronaviren

Schutzmaßnahmen gelten ab 14. März

Der PaderSprinter beobachtet die Entwicklung des Coronavirus mit Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr sehr aufmerksam. Die Aufgabe des Nahverkehrsbetriebs ist es, auch im Falle einer Pandemie mindestens ein minimales öffentliches Verkehrsangebot für das Paderborner Stadtgebiet sicherzustellen. Dies ist allerdings nur mit genügend gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich. ”Aus diesem Grund hat die Gesundheit unseres Personals und unserer Fahrgäste oberste Priorität”, erklärt Peter Bronnenberg, Geschäftsführer PaderSprinter. Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat der PaderSprinter daher verschiedene Schutzmaßnahmen beschlossen, die ab Samstag, 14. März 2020 umgesetzt werden.
Vorderste Tür bei den Bussen bleibt geschlossen
Bis auf Weiteres bleibt die vorderste Tür bei den Linienbussen des PaderSprinter geschlossen. Fahrgäste werden mithilfe von Fahrgastinformationen darauf aufmerksam gemacht, die hinteren Türen für den Ein- und Ausstieg zu benutzen. Zusätzlich wird der Raum hinter dem Fahrerarbeitsplatz abgesperrt. Hier weisen Plakate auf den empfohlenen Mindestabstand hin. Damit soll das Risiko einer Übertragung des Coronavirus beim Ticketverkauf sowohl für das Fahrpersonal als auch für die Fahrgäste minimiert werden.
Kein Ticketverkauf mehr durch Fahrpersonal
Damit einher geht auch die Maßnahme, dass Tickets bis auf Weiteres nicht im Bus verkauft werden. Dennoch gilt die Fahrscheinpflicht. Dem PaderSprinter ist bewusst, dass diese Schutzmaßnahme eine Komforteinbuße für seine Fahrgäste bedeutet. Angesichts der außergewöhnlichen Situation und der Pflicht zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrsangebots in Paderborn sei dieses Vorgehen jedoch notwendig. Fahrgäste werden daher gebeten, ihre Tickets vor Fahrtantritt auf anderem Wege zu kaufen. Neben den Fahrscheinautomaten ist dies z.B. über die PaderSprinter-App sowie weitere Apps mit Ticketkauf-Funktion (Beispiel DB Navigator) möglich. Darüber hinaus können Tickets in den Verkaufsstellen, im Kundencenter am Kamp sowie mittels der smilecard gekauft werden. Die smilecard ist eine Chipkarte, auf die im Kundencenter oder in der mobithek Guthaben aufgeladen werden kann. Das Ticket wird dann am Terminal im Bus abgebucht. Auch der vorrätige Kauf von 4er Tickets ist weiterhin möglich, da der Bereich rund um den Entwerter weiter zugänglich ist.

Desinfektion und Intensivierung der Reinigung
Um auch für die Fahrgäste das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren, führt der PaderSprinter bereits täglich Intensivreinigungen in seinen Bussen durch und desinfiziert zusätzlich die Haltestangen und Fahrerarbeitsplätze. Darüber hinaus werden in allen Bussen im Stadtgebiet die Hygienehinweise vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ausgehängt. In diesen wird zum Beispiel auf das gründliche Händewaschen oder die schnelle Entsorgung von Taschentüchern aufmerksam gemacht.

Das Paderborner Verkehrsunternehmen hat unter www.padersprinter.de/coronavirus eine Sonder-Seite auf der Homepage eingerichtet. Sollte es Neuigkeiten zum Busverkehr im Stadtgebiet geben, finden Fahrgäste dort aktuelle Informationen.

Kundenbüro am Betriebshof wird geschlossen. Kundencenter weiter erreichbar
Das Kundenbüro am Betriebshof wird bis auf Weiteres geschlossen. Sollten Fahrgäste etwas im Bus verloren haben, erreichen sie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fundbüro aber weiter telefonisch unter 05251/6997-311 sowie per Mail an fundbueropadersprinterde.
Das Kundencenter am Kamp 41 hat wie gewohnt Montag - Freitag von 09.00 Uhr - 19.30 Uhr sowie samstags von 10.00 Uhr - 16.00 Uhr geöffnet.
Für Fahrgäste, die bei einer Ticketkontrolle Ihren Fahrausweis nicht vorzeigen konnten, steht der Online-Service zum erhöhten Beförderungsentgelt (EBE) zur Verfügung. Unter https://www.padersprinter.de/service/online-ebe besteht die Möglichkeit, das Ticket nachträglich vorzuzeigen, einen Einspruch einzulegen oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren.