Gesetzliche Kassen stellen sich gegen Spahns Forderung nach Beitragssenkungen

16.04.2018 Arbeitgeber machen gegen Rentenpläne der Koalition mobil

© Maurizio Gambarini, dpa/AFPDie gesetzlichen Kassen stellen sich gegen die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn nach breiten Beitragssenkungen. AOK-Chef Martin Litsch sagte, Spielräume würden zwar an die Versicherten weitergegeben. Sie wollten aber auch solide Finanzen.

Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach umfassenden Beitragssenkungen. AOK-Chef Martin Litsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Spielräume würden zwar an die Versicherten weitergegeben. Diese wollten aber auch eine solide Finanzplanung. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands sprach von möglichen Senkungen "in Einzelfällen". Kritik an den Rentenplänen der Koalition kam von den Arbeitgebern.

"Spielräume, die wir uns durch hochwertige und effiziente Versorgung erarbeitet haben, geben wir an die Versicherten weiter", sagte Litsch den RND-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Die Versicherten wollten aber "kein Beitragssatz-Jojo". Litsch sagte, Koalitionäre würden kostspielige Pläne verfolgen, daher sei mit zusätzlichen Ausgabenschüben zu rechnen. Die Kassen müssten "solide wirtschaften", sagte auch die Sprecherin des GKV-Verbandes zu AFP. Das schreibe der Gesetzgeber mit Blick auf Betriebsmittel und Rücklagen vor.

Zuvor hatte Spahn gesagt, sehr viele Kassen hätten Spielräume für Beitragssenkungen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich überrascht von Spahns Vorstoß. "Die Höhe der Zusatzbeiträge wird von den Krankenkassen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt", sagte er dem RND. Die Lage unterscheide sich von Kasse zu Kasse sehr stark.

Eine Sprecherin von Spahn verwies darauf, dass unabhängig von möglichen Beitragssenkungen entsprechend des Koalitionsvertrags derzeit die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel vorbereitet werde. Auch dadurch werden die Versicherten entlastet. Der bislang alleine von ihnen zu entrichtende Zusatzbeitrag, der derzeit bei durchschnittlich 1,0 Prozent liegt, soll künftig zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden.

Neben der Entlastung beim Krankenkassen-Betrag soll es auch bei der Arbeitslosen-Versicherung eine Senkung geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Reduzierung von 0,3 Prozentpunkten vereinbart, aber ohne einen Termin. Vertreter von Union und Wirtschaft drängen darauf, dies zum 1. Juli zu machen. Dies will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber nicht zusichern. Wie die Senkung formell umgesetzt werde und wann sie komme, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag.

Zu den Rentenplänen der Regierung sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag, mit Ausnahme der Erwerbsminderungsrente "handelt es sich um völlig unnötige, extrem teure und sehr gefährliche Rentengeschenke zu Lasten der jüngeren Generationen". Heil "täte gut daran, erstmal die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten, bevor er – getrieben von den zukunftsvergessenen Verteilungspolitikern – die nächste Kostenlawine bei der Rente lostritt", sagte Zander. Die Rentenkommission soll über die Entwicklung von Rentenniveau und -beitrag ab 2025 beraten und bis März 2020 ihren Bericht vorlegen.

Einem Pressebericht zufolge plant Heil zwei Rentenpakete. Zum Jahresanfang 2019 soll demnach die Erhöhung der Mütterrente, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente und die Sicherung des Renten- und Beitragsniveaus bis 2025 umgesetzt werden. Das zweite Gesetzespaket solle Regelungen zur geplanten Grundrente und zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige enthalten.


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