Arbeitnehmerschutz vor religiöser Diskriminierung durch Kirchen gestärkt

17.04.2018 EuGH klärt gerichtliche Kontrolle von konfessionsgebundenen Stellenangeboten

© David-Wolfgang Ebener, dpa/AFP/ArchivDer Europäische Gerichtshof hat den Arbeitnehmerschutz vor religiöser Diskriminierung durch die Kirchen gestärkt. Die Amtskirchen müssen es hinnehmen, dass Gerichte im Zweifelsfall Überprüfungen von Stellenausschreibungen vornehmen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Arbeitnehmerschutz vor religiöser Diskriminierung durch die Kirchen gestärkt. Die Amtskirchen müssen es hinnehmen, dass Gerichte im Zweifelsfall überprüfen dürfen, ob eine Stellenausschreibung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession gebunden werden darf, wie es in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten EuGH-Urteil heißt. Nun können auch konfessionslose künftig bei Kirchen arbeiten. (Az. C-414/16)

Damit lockert der EuGH die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Privileg der Selbstbestimmung. Im Ausgangsfall bewarb sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Referentenstelle bei der privatrechtlich organisierten Diakonie der Evangelischen Kirche.

Demnach sollte auf der Stelle ein Bericht über die Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung durch Deutschland erstellt werden. Das Aufgabengebiet umfasste aber auch die Vertretung der Diakonie gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit sowie die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses.

In der Stellenanzeige hieß es aber, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche vorausgesetzt werde. Da die Frau konfessionslos war, wurde sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte wegen religiöser Diskriminierung auf eine Entschädigung von 10.000 Euro.

Der EuGH wies nun auf die beiden Pole der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in diesem Fall hin: Einerseits schützt sie die Grundrechte der Arbeitnehmer, nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Andererseits wird das Recht der Kirchen und anderer Organisationen mit religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen auf Autonomie grundsätzlich anerkannt.

Die Bindung einer Stellenausschreibung an eine Konfession müsse deshalb mit Blick auf die jeweilige Tätigkeit "objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen". Das Bundesarbeitsgericht kann dies nun in Streitfällen wie dem vorliegenden prüfen und ist dem Urteil zufolge nicht mehr an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Privileg der Selbstbestimmung gebunden.

Die Diakonie bekräftige nach dem Urteil die Wichtigkeit ihrer evangelischen Prägung. Diese hänge an ihren Mitarbeitern, erklärte Jörg Kruttschnitt, Rechtsvorstand der Diakonie. Die katholische Kirche wird laut einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz nun prüfen, "ob und inwieweit die Einstellungspraxis angepasst und etwaige rechtliche Schritte in Betracht gezogen werden sollten".

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen - das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", erklärte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Sven Lehmann forderten die Bundesregierung auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgehend zu reformieren. Das Urteil sei nicht nur für Konfessionslose, sondern auch für Andersgläubige, Homosexuelle und Wiederverheiratete eine Frage von großer Bedeutung. Sie können sich nach deutschem Kirchenarbeitsrecht bisher nicht auf das AGG berufen und werden daher häufig diskriminiert.


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