Tatverdächtige im Tötungsfall von Chemnitz beantragen Haftprüfung

14.09.2018 Weiteres Schnellverfahren wegen Hitlergrußes endet mit Haftstrafe

© John MACDOUGALL, AFP/ArchivKnapp drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Chemnitz wollen zwei Tatverdächtige ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreichen. Die Anwälte der Beschuldigten beantragten eine Haftprüfung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Knapp drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Chemnitz wollen zwei Tatverdächtige ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreichen. Die Anwälte der Beschuldigten beantragten eine Haftprüfung, wie eine Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Freitag sagte. Einer der beiden Männer bestreitet Berichten zufolge eine Tatbeteiligung. Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz wurde unterdessen ein weiterer Mann in einem Schnellverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes verurteilt.

Die Haftprüfungsanträge der beiden Beschuldigten werden nun geprüft. Die Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft machte keine Angaben dazu, wie die Anträge begründet wurden. Die Haftprüfungstermine sind demnach für die kommende Woche geplant.

Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, dass einer der beiden in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen eine Tatbeteiligung bestreitet. Nach Informationen des Senders gab der verdächtige Yousif A. in seiner Aussage an, er sei an der Auseinandersetzung in Chemnitz, bei welcher der 35-jährige Daniel H. getötet worden war, nicht beteiligt gewesen. Er habe mehrere Meter abseits gestanden.

Ein Zeuge, der das Tatgeschehen unmittelbar beobachtet und seine Aussage bei der Polizei zu Protokoll gegeben habe, bestätigte dies dem NDR gegenüber. Der Anwalt des Verdächtigen, der Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin, bezeichnete den Haftbefehl gegen seinen Mandanten als "rechtswidrig". Er sehe keinen Tatverdacht gegen ihn, erklärte Dost-Roxin am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Keines der Beweismittel belastet meinen Mandanten."

Wegen des Tötungsdelikts an Daniel H. sitzt derzeit neben Yousif A., der nach eigenen Angaben aus dem Irak stammt, ein mutmaßlich aus Syrien stammender Verdächtiger in U-Haft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird international gefahndet. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde dessen Asylantrag Anfang 2017 abgelehnt, dagegen klagte er. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Bislang gebe es keine Hinweise, wo sich der Mann aufhalten könnte, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Das Tötungsdelikt hatte zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in Chemnitz nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Wegen eines Hitlergrußes auf einer dieser Demos verhängte das Amtsgericht Chemnitz am Freitag in einem Schnellverfahren fünf Monat Haft gegen einen 34-Jährigen. Der Chemnitzer ist bereits vielfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten.

Bereits am Donnerstag war in einem ersten beschleunigten Strafverfahren ein 33-Jähriger unter anderem wegen Zeigens des Hitlergrußes zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Für Freitagabend rief die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz erneut zu einer Kundgebung in der Innenstadt auf.

Eine Woche nach dem Tod eines 22-jährigen Manns im sachsen-anhaltischen Köthen, der nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen an einem Herzinfarkt starb, sind auch dort für Sonntag weitere Demonstrationen angemeldet. Das rechtsgerichtete Bündnis Zukunft Heimat aus Brandenburg rief gemeinsam mit Pegida, dem rechten Magazin "Compact" und weiteren Gruppierungen dazu auf.

Linke Gruppen wie Dessau nazifrei und das Bündnis Halle gegen Rechts organisieren Gegenproteste. Auch die Stadt selbst will ein "buntes Zeichen für ein friedliches Köthen" setzen. Vertreter von Kirchen, Vereinen, Initiativen und der Stadtgesellschaft wollen am Samstag den Köthener Marktplatz mit Malkreide komplett bunt gestalten, unter anderem mit einer großen brennenden Kerze und einer Friedenstaube.


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