Verhandlungen über außergerichtliche Einigung zu Fahrverboten in Darmstadt

7.12.2018 Landesregierung und Umweltverbände suchen Lösung vor Gerichtsurteil

© Silas Stein, dpa/AFP/ArchivIn einem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote im hessischen Darmstadt versucht erstmals eine Landesregierung, sich außergerichtlich mit Umweltverbänden zu einigen. Vertreter der hessischen Landesregierung kamen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen.

In einem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote im hessischen Darmstadt versucht erstmals eine Landesregierung, sich außergerichtlich mit Umweltverbänden zu einigen. Vertreter des hessischen Umwelt- und Verkehrsministeriums verhandelten dazu am Freitag in Wiesbaden mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dabei wurde laut DUH ein erstes Arbeitspapier entworfen, über dessen Inhalt aber Stillschweigen vereinbart wurde.

Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur AFP. Jetzt müssten beiden Seiten bewerten, ob das Arbeitspapier tragfähig sei. Er hoffe, dass Ende kommender Woche ein Vergleich präsentiert werden könne. Er würde es "außerordentlich begrüßen", wenn mit den Verhandlungen über Darmstadt ein "Richtungswechsel" im Ringen um saubere Luft in den Städten beginne.

Am 21. November hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Darmstädter Fall verhandelt, am 19. Dezember verkündet es dann das Ergebnis einer Einigung oder ein Urteil. An diesem Tag wird das Gericht auch über Fahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt selbst verhandeln.

Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Die südhessische Stadt belegt nach Angaben der Verbands auf der Liste der deutschen Städte mit hoher Stickoxid-Belastung nach Stuttgart und München den dritten Platz. Die Umwelthilfe klagt in einer Reihe von Städten und fordert dort Maßnahmen für bessere Luft. Für zahlreiche Kommunen ordneten Gerichte bereits Fahrverbote an.


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