Kramp-Karrenbauer erteilt Sozialstaatskonzept der SPD eine Absage

11.02.2019 CDU-Chefin sieht Pläne "sehr kritisch" - Nahles verteidigt Abkehr von Hartz IV

© John MACDOUGALL, AFP/ArchivCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Erneuerung des Sozialstaats weitgehend ab. Über die Vorschläge des Koalitionspartners zur Qualifizierung "kann man nochmal reden", sagte sie in der ARD. Alles andere sehe sie "sehr kritisch.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Über die Vorschläge des Koalitionspartners zur Qualifizierung "kann man nochmal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in den ARD-"Tagesthemen". "Alles andere sehe ich sehr kritisch, insbesondere auch die Frage, dass Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird."

Den Fortbestand der großen Koalition sehe sie durch diese Meinungsverschiedenheit aber nicht gefährdet, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte die Pläne gegen die Kritik aus der Union. Ihre Partei wolle "mehr Arbeitsplätze schaffen und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten", sagte Nahles im ZDF-"heute journal". Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert".


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