Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

15.03.2019 Neuregelung könnte Ausweg aus Handelsstreit mit den USA erleichtern

© Greg BAKER, AFPChinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte.

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. Im Nationalen Volkskongress in Peking stimmten am Freitag 2929 Delegierte dafür, jeweils acht votierten dagegen oder enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet "illegale Einmischung der Regierung" in ausländische Geschäfte.

Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro).

Peking und Washington verhandeln derzeit über die Beilegung des Handelsstreits. US-Präsident Donald Trump sagte dazu am Donnerstag, die Verhandlungen würden voraussichtlich binnen vier Wochen abgeschlossen. "Wir bekommen, was wir bekommen müssen", hob er hervor.

Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten leidet. Anfang des Monats hatte Premierminister Li Keqiang für China ein Wachstumsziel von sechs bis sechseinhalb Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.


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