USA ziehen wegen Iran-Konflikts Diplomaten aus dem Irak ab

15.05.2019 Grund sei "unmittelbarer Bedrohung" durch vom Iran kontrollierte Milizen

© Dan Snow, Navy Office of Information/AFP/ArchivWegen der Spannungen mit dem Iran haben die USA einen Großteil ihrer Diplomaten aus dem Irak abgezogen. Als Grund nannte das US-Außenministeriums am Mittwoch eine "unmittelbare Bedrohung" durch irakische Milizen, die unter iranischer Kontrolle stünden.

Wegen der Spannungen mit dem Iran haben die USA einen Großteil ihrer Diplomaten aus dem Irak abgezogen. Als Grund nannte das US-Außenministeriums am Mittwoch eine "unmittelbare Bedrohung" durch irakische Milizen, die unter iranischer Kontrolle stünden. Die Bundeswehr und die niederländischen Streitkräfte setzten unterdessen ihren Ausbildungseinsatz im Irak aus.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen den Druck auf Teheran massiv erhöht. Seit Anfang Mai verstärkte sie ihre Streitkräfte in der Region unter Verweis auf eine "unmittelbare" Bedrohung durch den Iran und verbündete Kräfte. International wurden die Schritte mit Sorge und Skepsis aufgenommen, da Washington weder Details zu der genannten Bedrohung noch konkrete Beweise lieferte.

Das US-Außenministerium ordnete nun den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Bagdad, bei dem er von einer "sehr konkreten" Gefahr von Angriffen durch den Iran und verbündete Kräfte gesprochen und von der irakischen Regierung den Schutz der US-Bürger angemahnt hatte.

Vertreter des US-Ministeriums, die nicht namentlich zitiert werden wollten, bekräftigten nun, dass die Bedrohung mit dem Iran "direkt verbunden" sei. Die Gefahr für "unser Personal" gehe von irakischen Milizen aus, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden, erklärten sie.

Die Bundeswehr setzte unter Verweis auf die Spannungen in der Region ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Soldaten vorläufig aus. "Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Einsatz der rund 160 Soldaten im nordirakischen Erbil und in Tadschi nördlich von Bagdad könne "in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden", hieß es. Eine "konkrete Bedrohung" liege nicht vor.

Auch die Niederlande setzten den Ausbildungseinsatz ihrer 50 Soldaten in Erbil aus, wie die Nachrichtenagentur ANP meldete. Das Verteidigungsministerium sprach von "Bedrohungen", die zu dieser Entscheidung geführt hätten.

Für Ärger sorgte in Washington eine Äußerung des britischen Generals Chris Ghika, wonach es keine erhöhte Bedrohung durch proiranische Kräfte im Irak und Syrien gebe. Das US-Zentralkommando erklärte, seine Äußerungen widersprächen Informationen der US-Geheimdienste über "glaubwürdige Bedrohungen".

Die Situation wurde in den vergangenen Tagen noch verschärft durch einen Drohnenangriff der mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien sowie "Sabotageakte" unbekannter Kräfte gegen vier Öltanker im Golf. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte den Iran, die USA würden mit "unerbittlicher Härte" auf jeden Angriff des Landes oder seiner Verbündeten reagieren.

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, warnte hingegen vor vorschnellen Schuldzuweisungen. Sein Land setze sich stets für "Deeskalation, Frieden und Stabilität" ein, sagte Gargasch in Dubai und verwies darauf, dass die Untersuchung der "Sabotageakte" noch nicht abgeschlossen sein. Gleichzeitig aber machte er das "Verhalten Irans" für die wachsenden Spannungen in der Region verantwortlich.

Die Eskalation erfolgt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Finanz- und Handelssanktionen. Nach einer erneuten Verschärfung der Sanktionen kündigte der Iran vergangene Woche an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens insbesondere zur Urananreicherung nicht mehr einzuhalten.

Russland äußerte sich besorgt über die Eskalation der Spannungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich "betrübt" über das Vorgehen des Iran, machte dafür aber Provokationen der USA verantwortlich.


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