UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt im Sudan und ruft zu Konfliktlösung auf

12.06.2019 Protestbewegung will Kampagne des "zivilen Ungehorsams" beenden

© -, AFPDer UN-Sicherheitsrat hat die Gewalt gegen Zivilisten im Sudan verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Mitglieder des UN-Gremiums zudem die Militärführung in Khartum und die Protestbewegung auf, auf eine Lösung der Krise hinzuarbeiten.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Gewalt gegen Zivilisten im Sudan verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums am Dienstag ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Achtung der Menschenrechte. Der Sicherheitsrat rief die Militärführung in Khartum und die Protestbewegung zudem auf, auf eine Lösung der Krise hinzuarbeiten. Derweil erklärte sich die Protestbewegung nach Angaben eines Vermittlers bereit, die Gespräche mit dem regierenden Militärrat wieder aufzunehmen.
Die seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir herrschende Armee war Anfang vergangener Woche gegen die Protestbewegung vorgegangen und hatte in Khartum Straßenblockaden gewaltsam räumen lassen. Nach Angaben des oppositionsnahen Zentralkomitees sudanesischer Ärzte wurden dabei mehr als 100 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium sprach lediglich von 61 Toten landesweit.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte nun einer von Deutschland und Großbritannien vorgelegten Erklärung zur Krise im Sudan zu. Diplomaten zufolge gab es zwar Widerstand von Russland und China; der Text wurde dann aber trotzdem einstimmig angenommen. Vergangene Woche war ein Textentwurf noch am Widerstand der beiden Vetomächte gescheitert.
Der Militärrat hatte nach al-Baschirs Sturz infolge von monatelangen Massenprotesten im April die Führung übernommen. Mit dem Rat einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.
Nach der Gewalt vom Anfang vergangener Woche hatte die Protestbewegung am Sonntag landesweit zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen und damit das öffentliche Leben in Khartum und andernorts weitgehend lahmgelegt. Sie will nun nach eigenen Angaben die Bevölkerung aufrufen, "ab Mittwoch die Arbeit wieder aufzunehmen".
Der äthiopische Vermittler Mahmud Drir erklärte, die Protestbewegung und der regierenden Militärrat hätten vereinbart, ihre Gespräche wieder aufzunehmen. Der Militärrat habe sich als "Zeichen des guten Willens" bereit erklärt, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Der für Afrika zuständige US-Außenstaatssekretär Tibor Nagy will diese Woche mit beiden Seiten in Khartum Gespräche führen. Er wird am Mittwoch in die Region aufbrechen und auch in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba reisen, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat.

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