Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Behördenzugriff auf Smarthome-Geräte

12.06.2019 IMK berät über neue Überwachungsmöglichkeit - Kritik auch von FDP und Grünen

© Britta Pedersen, dpa/AFP/ArchivVor der Innenministerkonferenz in Kiel warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor einem möglich Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten. Kritik kam auch von FDP und Grünen.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, warnt anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel vor einem möglich Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten. "Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg", sagte er am Mittwoch. Es würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären. Auch FDP und Grüne forderten den Stopp der Überwachungspläne.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Mittwochnachmittag in Kiel eintreffen, am Donnerstagmorgen sollen die offiziellen Beratungen beginnen. Die Ressortchefs von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese digitalen Aufzeichnungen sollten aber nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen.
"Wir freuen uns über jedes Verbrechen, das aufgedeckt wird, aber es gibt ganz eindeutig Grundrechte der Bürger, die gelten selbst für Beschuldigte", sagte Kelber im Bayerischen Rundfunk. "In vielen Fällen stellt sich am Ende ja heraus, dass aus einem Beschuldigten eben kein Täter wird".
Statt auf die smarten Geräte zuzugreifen sollten sich die Ermittler lieber auf bereits legale Methoden fokussieren. "Ich habe nicht das Gefühl, dass bereits ergriffene Maßnahmen evaluiert werden", sagte Kelber.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch: "Die Überwachung des privaten Wohnraums durch digitale Geräte wie Alexa ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung." Die Innenminister dürften bei der Prüfung der Beweissicherung in der digitalen Welt "keinen immer weiter reichenden Abbau der Privatsphäre betreiben", mahnte er.
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte die Pläne. "Die jüngsten Überlegungen von Horst Seehofer, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind bestenfalls extrem unausgegoren", sagte er der Zeitung.
Von Notz warf der Bundesregierung zugleich Untätigkeit bei der Sicherheit von Geräten für das sogenannte Internet der Dinge vor. "Statt millionenfacher Wanzen und unsicheren Smart-Home-Geräten im privatesten Lebensbereich brauchen wir sichere Geräte und klare rechtliche Vorgaben", betonte er. Gebraucht würden etwa Mindeststandards für die IT-Sicherheit entsprechender Geräte, verpflichtende Sicherheits-Updates und neue Haftungsregelungen.

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