Gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan regt sich Widerstand

12.06.2019 Innenminister beraten auf Konferenz in Kiel über Umgang mit Flüchtlingen

© Boris Roessler, dpa/AFP/ArchivGegen die von den Innenministern diskutierte Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien regt sich Widerstand bei Opposition und Verbänden. Der Ausreisedruck in höchst unsichere Länder werde immer weiter erhöht, kritisierten die Grünen.
Gegen die von den Innenministern diskutierte Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien regt sich Widerstand bei Opposition und Verbänden. Der Ausreisedruck in höchst unsichere Länder werde immer weiter erhöht, erklärte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Mittwoch in Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, ein Mehr an Abschiebungen nach Afghanistan stehe im Widerspruch zur dortigen Sicherheitslage.
Die Innenminister von Bund und Ländern kamen am Mittwoch in Kiel zu vorbereitenden Beratungen zusammen, am Donnerstag soll die Innenministerkonferenz dann offiziell beginnen. Eine Beschlussvorlage sieht Berichten zufolge vor, Abschiebungen nach Afghanistan künftig nicht nur wie bisher auf Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher zu beschränken.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe erst am Sonntag ausführlich die weitere Erosion der Sicherheitslage der vergangenen Monate in Afghanistan dargelegt, warnte Amtsberg vor einer Ausweitung der Abschiebungen.
"Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Schon jetzt sei jede Abschiebung nach Afghanistan "unverantwortlich". Pläne, die darauf hinausliefen, auch Frauen und Kinder an den Hindukusch zurückzuschicken, "verspotten die Menschenrechte".
Der Paritätische sieht eine "aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten". Bund und Länder sollten stattdessen "milderen Mitteln" Vorrang einräumen. "Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben", erklärte der Verband.
Amtsberg verwies darauf, dass auch die Lage in Syrien weiterhin "in hohem Maße fragil und gefährlich" sei. Dies gelte insbesondere für Rückkehrende, die vom Assad-Regime verfolgt werden. "Wir erwarten von der Innenministerkonferenz ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen nach Syrien."
Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mögliche Abschiebungen nach Syrien für die Zukunft ins Gespräch gebracht. Sobald es vertretbar sei, sollten zumindest Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben werden, sagte Herrmann Berichten zufolge.
Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stünden, sei "eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopp" erforderlich, betonte der Paritätische Verband mit Blick auf Syrien.
Die Organisationen "medico international" und "Adopt a Revolution" riefen die Innenminister auf, Abschiebungen nach Syrien auch weiterhin auszusetzen und den Syrern hier in Deutschland sichere Zukunftsperspektive zu geben. "Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat, in dem niemand sicher ist", sagte die Geschäftsführerin von "Adopt a Revolution", Christin Lüttich.

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