Kreml verteidigt Vorgehen der Polizei bei Protesten in Moskau

13.08.2019 Putins Sprecher weist Berichte über politische Krise zurück

© Yan Katelevskiy, AFPDer Kreml hat das Vorgehen der Polizei bei den Proetsten für freie Kommunalwahlen in Moskau verteidigt.
Der Kreml hat das Vorgehen der Polizei bei den Protesten für freie Kommunalwahlen in Moskau verteidigt. "Wir glauben, das entschlossene Handeln der Gesetzeshüter, um öffentliche Unruhen einzuschränken, war absolut gerechtfertigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in einem ersten Kommentar der russischen Regierung seit Beginn der Proteste. "Wir widersprechen denjenigen, welche die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen", fügte er hinzu.
Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von den Kommunalwahlen im kommenden Monat zu protestieren. Die Polizei nahm bei einer großen Kundgebung am Samstag hunderte Menschen fest, bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli waren es fast 1400 Festnahmen. Eine junge Frau wurde von einem Polizisten in den Bauch geschlagen, als sie abgeführt wurde.
"Die Sicherheitsbehörden erfüllen ihre Pflicht und tun alles notwendige, um die Sicherheit während genehmigter Kundgebungen zu gewährleisten", sagte Peskow.
Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei verurteilt. Die Beamten setzten Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, AFP-Reporter vor Ort berichteten von Verletzten. Kremlsprecher Peskow sagte hingegen, es habe Fälle von Gewalt gegen Sicherheitskräfte gegeben.
Die Proteste gehören zu den größten seit 2012, als Wladimir Putin nach einer Amtszeit als Ministerpräsident auf den Posten des Präsidenten zurückkehrte. Peskow verwies hingegen darauf, dass es in "vielen Ländern" Proteste gebe. Putin selbst hat sich bisher nicht zu den Demonstrationen geäußert.
Der Präsident verfolge die Entwicklungen, habe aber noch keinen Kommentar abgegeben, weil "jeden Tag in Russland unzählige Ereignisse stattfinden", sagte Peskow. Die Proteste fallen zusammen mit wachsender Frustration über sinkende Lebensstandards in Russland und fallenden Beliebtheitswerten des 66-jährigen Präsidenten.

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