Peking geht in Hongkong-Krise auf Konfrontationskurs zu den USA

14.08.2019 China verweigert US-Marineschiffen geplante Einfahrt in Hafen von Hongkong

© Manan VATSYAYANA, AFP/ArchivVor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in Hongkong nehmen auch die Spannungen zwischen Washington und Peking zu. China untersagte zwei Schiffen der US-Marine die Einfahrt in den Hafen von Hongkong.
Die Proteste in Hongkong werden zu einer Belastungsprobe für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking. China untersagte zwei Schiffen der US-Marine die Einfahrt in den Hafen von Hongkong, wie die US-Pazifikflotte in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei Twitter geschrieben, dass die "chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt" habe. Peking wirft "westlichen Regierungen" vor, die Proteste in Hongkong zu fördern - und bezeichnete die Demokratiebewegung am Mittwoch erneut als "terrorartig".
Dem Vize-Sprecher der US-Pazifikflotte Nate Christensen zufolge sollten die beiden Marineschiffe "USS Green Bay" und "USS Lake Erie" eigentlich in den kommenden Wochen einen Zwischenstopp im Hafen von Hongkong einlegen. Die chinesische Regierung verweigerte der US-Marine demnach jedoch die Einfuhr.
Bereits zuvor hatte Peking den Ton gegenüber den angeblichen westlichen Förderern der Proteste in Hongkong verschärft. Vergangene Woche forderte China in Hongkong stationierte US-Diplomaten zu einem "unverzüglichen Bruch mit den Anti-China-Randalierern" auf. Medienberichten zufolge hatte sich eine US-Konsulatsmitarbeiterin mit pro-demokratischen Aktivisten in Hongkong getroffen.
Trump mahnte am Dienstag eine gewaltfreie Lösung in der Krise an. Er hoffe, dass die Entwicklung einen positiven Verlauf nehme - "auch für China", sagte der US-Präsident vor Journalisten in New Jersey. "Ich hoffe, dass niemand getötet wird", fügte er hinzu.
Unter Verweis auf die US-Geheimdienste gab Trump an, dass Peking Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt habe. Zuvor hatten chinesische Medien berichtet, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu "Übungszwecken" in die südchinesische Metropole Shenzhen entsandt habe. Dadurch wuchs die Furcht vor einer militärischen Eskalation in Hongkong.
Peking brachte die Proteste am Hongkonger Flughafen derweil erneut mit "Terrorismus" in Verbindung. "Wir verurteilen diese terrorartigen Aktivitäten auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats am Mittwoch.
Am Montag und Dienstag hatten tausende Demonstranten den Hongkonger Flughafen besetzt. Hunderte Flüge fielen aus. Die zunächst friedliche Protestaktion artete zunehmend in Gewalt aus. Am Dienstagabend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurück, als sie einen verletzten Mann aus dem Flughafen brachten. Der Verletzte war zuvor mehr als zwei Stunden von Aktivisten festgehalten worden, weil diese ihn für einen verdeckt ermittelnden Polizisten hielten. Nach chinesischen Angaben soll es sich um einen Besucher aus Shenzhen gehandelt haben.
Demonstranten verprügelten zudem einen mit einer gelben Journalisten-Weste bekleideten Mann, dem sie vorwarfen, ein "Spion" zu sein. Nach Angaben der chinesischen Zeitung "Global Times", welche die Proteste heftig kritisiert hatte, handelte es sich um einen ihrer Reporter.
Die Sprecherin des Staatsrats-Büros forderte eine "strenge Bestrafung" für die "äußerst abscheulichen Gewaltverbrechen". Peking unterstütze Hongkongs Polizei und Justiz dabei, "entschlossen" gegen "Straftäter" vorzugehen.
Auch eine Protestgruppe aus Hongkong äußerte sich kritisch zu der aus dem Ruder gelaufenen Protestaktion und entschuldigte sich für die Gewalt. Nach monatelangen Demonstrationen sei die Protestbewegung "verängstigt, verärgert und ausgelaugt", sagten maskierte Demonstranten bei einer Pressekonferenz. Einige Aktivisten hätten "überreagiert".
Am Mittwochmorgen hatte sich die Lage am Flughafen wieder normalisiert, Flüge konnten wie geplant starten. Nur noch eine Handvoll Demonstranten harrte dort aus. Ob die Proteste am Mittwoch weitergehen würden, war unklar.
Die Protestbewegung in Hongkong hat keine zentrale Führung; die seit zehn Wochen andauernden Demonstrationen werden anonym über Online-Dienste organisiert. Die Proteste, die sich zunächst gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten, das auch Überstellungen nach Festland-China vorsah, haben sich inzwischen zu einer Massenbewegung für mehr Demokratie entwickelt.

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