Aserbaidschan ruft Armenier in Unruhe-Region Berg-Karabach zu Kapitulation auf

19.09.2023

© Handout, Azerbaijani Defence Ministry/AFPNach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz gestartet. Armenische Separatisten meldeten mindestens 27 Todesopfer.

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 27 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Über 7000 Bewohner wurden demnach aus 16 Ortschaften evakuiert. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Auch die Behörden der umstrittenen Enklave verlangten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Die aserbaidschanische Regierung erklärte sich grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, forderte aber als Voraussetzung die Kapitulation der armenischen Separatisten. Sie müssten ihre Waffen abgeben, das "illegale Regime" müsse sich auflösen. Sollte dies nicht geschehen, würde die Offensive "bis zum bitteren Ende fortgesetzt".

Im Fall einer Kapitulation schlug Baku Gespräche "mit Vertretern der armenischen Bevölkerung Karabachs" in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach vor.

Die aserbaidschanischen Streitkräfte versuchten am Dienstag, tief in das Gebiet von Berg-Karabach vorzudringen, erklärten die pro-armenischen Kräfte. Demnach setzten die aserbaidschanischen Streitkräfte Artillerie, Raketen und Kampfdrohnen ein. Mehr als 7000 Menschen seien aus 16 Ortschaften in Sicherheit gebracht worden, berichtete der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert stand nach Angaben eines AFP-Reporters am Dienstagabend weiter unter Beschuss. Gleichzeitig gab Baku bekannt, 60 armenische Stellungen erobert zu haben.

Die aserbaidschanische Regierung sprach von "örtlich begrenzten Anti-Terror-Einsätzen" in Berg-Karabach. Diese zielten auf armenische Militärpositionen und von "Separatisten" genutzte Einrichtungen. Laut dem Verteidigungsministerium in Baku wurden humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sprach hingegen im Fernsehen von einem aserbaidschanischen "Einsatz von Bodentruppen" mit dem Ziel einer "ethnische Säuberung" der armenischen Bevölkerung in der Enklave. In Armeniens Hauptstadt Eriwan demonstrierten derweil hunderte Menschen gegen Paschinjan. Sie warfen ihm Versagen bei der Verteidigung Berg-Karabachs vor und forderten seinen Rücktritt.

Fernsehbildern zufolge kam es am Abend zu Ausschreitungen. Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen vor dem Regierungssitz zu durchbrechen und bewarfen Polizisten mit Flaschen. Mehrere Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus gebracht werden.

Die armenischen Sicherheitsdienste warnten vor der Gefahr "allgemeiner Unruhen" im Land. Sie kündigten Schritte zur "Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung" an.

Das armenische Außenministerium appellierte an die in Berg-Karabach stationierten russischen Friedenstruppen, die aserbaidschanische "Aggression" zu beenden. Vor der russischen Botschaft in Eriwan versammelten sich Dutzende Demonstranten. Die russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach riefen laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Konfliktparteien auf, "die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen".

Vertreter westlicher Staaten forderten ebenfalls ein sofortiges Ende der Kämpfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, es gehe darum, "wieder zurückzukehren zum Pfad der Diplomatie".

US-Außenminister Antony Blinken nannte das Vorgehen Aserbaidschans "ungeheuerlich". Der französischen Präsident Emmanuel Macron verurteilte "mit größter Entschiedenheit die Gewaltanwendung Aserbaidschans" in Berg-Karabach. Das französische Außenministerium forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die traditionell mit Aserbaidschan verbündete Türkei stützte hingegen das Vorgehen Bakus. "Wir unterstützen die von Aserbaidschan unternommenen Schritte zur Verteidigung seiner territorialen Integrität", erklärte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Gleichzeitig sprach sich Ankara für eine "Fortsetzung umfassender Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien" aus.

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und lieferten sich deshalb bereits zwei Kriege, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen um das stark verminte Berg-Karabach wieder deutlich zugenommen.