FDP sieht Verhandlungen zu Kindergrundsicherung in Sackgasse

2.04.2024

© Ina FASSBENDER, AFP/ArchivDie FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll.

Anhaltender Streit in der Ampel-Koalition stellt eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung in Frage - die Kindergrundsicherung. Die FDP warf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vor, immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprachen vehement - und warnten die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht die koalitionsinternen Gespräche in der Sackgasse. "Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. Dies sei "vollkommen realitätsfern", betonte Meyer.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix geht nach eigenen Angaben von weiteren Gesprächen in der Koalition über das Vorhaben aus. "Selbstverständlich wird weiterverhandelt", erklärte Rix auf AFP-Anfrage. "Da wir es hier mit einer der größten und schwierigsten Sozialreformen der vergangenen Jahre zu tun haben", müsse umso gründlicher verhandeln werden - und die Verhandlungen nicht aufgekündigt werden.

Grünen-Fraktionsvizechefin Maria Klein-Schmeink wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im September vom ganzen Kabinett beschlossen worden sei - mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien. "Im Interesse der Kinder und Familien sind jetzt alle gefordert, mit uns gemeinsam die Kindergrundsicherung konstruktiv umzusetzen", erklärte Klein-Schmeink. "Für einige wenige Fragen werden derzeit noch Lösungen abgestimmt."

Paus hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung unter anderem mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" begründet. Diese Äußerungen ließen sie "ratlos zurück", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Medienportal "Table.Briefings". Paus habe sich "meilenweit vom Koalitionsziel entfernt". Dieses habe darin bestanden, "bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen".

Kritik an der geplanten Stellenschaffung äußerte auch der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel. Es könne zwar "schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können", sagte er der Berliner Redaktionsgesellschaft. Dies sei aber der falsche Weg. Würden Verwaltungsvorgänge "konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden".

Viele Details zur Umsetzung der Kindergrundsicherung sind noch offen. Bisher ist geplant, dass das Gesetz 2025 in Kraft treten soll - an diesem Zeitplan gibt es inzwischen allerdings auch koalitionsintern Zweifel. "Da die Kindergrundsicherung so komplex ist und der Regierungsentwurf unseren Zielen nicht ausreichend gerecht geworden ist, werden wir nicht umhinkommen, diese schrittweise einführen", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Rix.

Für die Einführung macht sich das aus 20 Verbänden bestehende Bündnis Kindergrundsicherung stark. "Jetzt das ganze Projekt zu blockieren und sich im Streit zu verzetteln, hilft absolut nicht gegen Kinderarmut", erklärte der Koordinator des Bündnisses und zugleich Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu besinnen, "worauf es ankommt: es für Familien und Kinder besser und einfacher zu machen".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Eltern ihr Kind für die Kindergrundsicherung anmelden und ihr Einverständnis geben, dass Daten abgeglichen werden können. Die Behörden sollen dann "potentielle Anspruchsberechtigte proaktiv zur Beantragung der Leistung" ansprechen. Leistungen müssen also nicht mehr nachgefragt werden, sondern werden aktiv angeboten.

Das Kindergeld oder der Kinderzuschlag sollen zudem in einer Leistung gebündelt werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen. In der Koalition haben sich vor allem die Grünen für die Kindergrundsicherung stark gemacht.