Informationen zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz

Wichtige Information: Eine persönliche Vorsprache im Ausländeramt der Stadt Paderborn ist ab sofort nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Beschreibung

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Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. Wesentliche Punkte des Gesetzes sind:

1. Die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wird von dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (derzeit 86.400 Euro) auf die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung in Höhe von derzeit 63.600 Euro gesenkt. Damit wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Besten gestärkt. Diese Einkommensgrenze orientiert sich an realistischen Gehältern, die in der Wirtschaft für Hochqualifizierte mit Berufserfahrung gezahlt werden.

2. Zur besseren Nutzung inländischer Potenziale sieht das Gesetz einen neuen Aufenthaltstitel vor, der Geduldeten einen sicheren Aufenthalt verschafft, wenn sie in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben und über eine verbindliche Einstellungszusage oder bereits über ein entsprechendes Arbeitsverhältnis verfügen (§ 18a AufenthG).
Auch geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei Jahre lang durchgehend in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, können einen sicheren Aufenthaltstatus erhalten. Gleiches gilt für geduldete Fachkräfte, die drei Jahre lang durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis standen, das eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
Zudem können Geduldete schon nach 12 Monaten Voraufenthalt eine Ausbildungserlaubnis ohne Vorrangprüfung erhalten (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 BeschVerfV).
Nach 4 Jahren Voraufenthalt erhalten Geduldete Ausbildungsförderung nach dem BAföG (§ 8 Abs. 2a).

3. Im Vermittlungsverfahren wurde auf Initiative des Bundesrates die Mindestinvestitionssumme für Existenzgründer von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt. Wird diese Summe investiert, gelten weitere wirtschaftliche Voraussetzungen in der Regel als erfüllt.

4. "Neu-Unionsbürger" mit im In- oder Ausland erworbenen Hochschulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation wird ohne Vorrangprüfung eine Arbeitserlaubnis-EU für eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung erteilt.

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