Rechtsamt

Beschreibung

Beschreibung

Die Hauptaufgabe des Rechtsamtes besteht in der internen Beratung der Ämter der Stadtverwaltung und ggf. deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Das Rechtsamt arbeitet hier wie ein Rechtsanwalt, allerdings ausschließlich im Auftrage der städtischen Fachdienststellen.

Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht, d.h. wegen des Rechtsberatungsgesetzes darf das Rechtsamt keine allgemeinen rechtlichen Auskünfte für die Bürgerin bzw. den Bürger erteilen.

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