Dienstag, 27. Februar 2018 | Stadt Paderborn - „Ein Dieselfahrverbot ist nach diesem Urteil kein Tabu mehr, für uns ist es jedoch die allerletzte Option.“ Das stellt Paderborns Bürgermeister Michael Dreier angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fest. Die Stadt setze bei der derzeitigen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, für den die Bezirksregierung Detmold zuständig sei, auf ein Bündel von Maßnahmen, mit denen ein Dieselfahrverbot möglichst verhindert werden solle. Dazu gehörten neben der möglichen Einführung einer Umweltzone und der Optimierung der Ampelschaltungen vor allem der Ausbau und die Förderung des ÖPNV sowie alternativer Mobilität, wie Elektro-, Rad- und Fußgängerverkehr. Mit einem Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität bündele die Stadt Paderborn kurzfristige Maßnahmen der Digitalisierung des Verkehrs und der Vernetzung des ÖPNV, des Radverkehrs, der Elektrifizierung des Verkehrs sowie der City-Logistik, um die Luftqualität zu verbessern.

Der stadteigene Verkehrsbetrieb PaderSprinter habe gemeinsam mit einem Hersteller für Abgastechnologie einen Weg gefunden, Diesel-Busse nachzurüsten, die mit Euro IV/V-Norm unterwegs seien. Fahrzeughersteller hätten das bis vor kurzem noch für ausgeschlossen gehalten. Mit gemessenen 0,1g Stickstoffdioxid pro Kilometer im Realbetrieb dürften derzeit weltweit die saubersten Busse in Paderborn fahren. Durch diese Nachrüstung werde die etwa 100 Busse umfassende Flotte des PaderSprinters Ende des Jahres bis auf 2-3 Reservefahrzeuge für Ausnahmesituationen die Euro-VI-Norm erfüllen oder besser als diese sein. Die Reservefahrzeuge würden definitiv 2019 ausgemustert. Zudem werde derzeit intensiv daran gearbeitet, die Umrüstungstechnik auch für andere städtische Fahrzeuge, etwa in der Abfallentsorgung, einsetzbar zu machen.

„Beim Spitzengespräch in Berlin am 7. Februar dieses Jahres beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, an dem Vertreter der betroffenen Großstädte teilgenommen haben, habe ich unter dem Beifall der Anwesenden eindringlich daran erinnert, dass in erster Linie die Fahrzeughersteller in der verdammten Pflicht seien, die Dieselfahrzeuge entsprechend nachzurüsten. Außerdem habe ich angemahnt, die Fördersumme von einer Milliarde Euro für die Umrüstung der Technik schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und auch rückwirkend zu fördern, um die bereits durchgeführten Umrüstungen der Paderborner Busse mit einzubeziehen“, so Michael Dreier. Darüber hinaus seien im Projekt „Paderborn als Leitkommune für die digitale Modellregion OWL“ Mobilität und Umwelt als zentrale Themen fest verankert.

Die Stadt Paderborn sei derzeit intensiv mit der für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bezirksregierung Detmold im Gespräch. Ziel der eigens für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt eingerichteten Projektgruppe sei es, Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid an drei Stellen in Paderborn in Zukunft eingehalten werden können.

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Paderborn sind die anhaltenden Grenzwertüberschreitungen beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid an den Messstellen Bahnhofstraße (50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft), Friedrichstraße (48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und Residenzstraße in Schloß Neuhaus (42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). An allen drei Messstellen wird damit der einschlägige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten.