Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgesetzt

Entsprechender SPD-Antrag fand Mehrheit

© Stadt PaderbornVor der Sommerpause sei mit einer Entscheidung zu einer möglichen Neugestaltung des Marienplatzes im Rahmen des beabsichtigten Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof nicht zu rechnen, sagte Bürgermeister Michael Dreier in der Ratssitzung am Donnerstag.

Donnerstag, 23. Mai 2019 | Stadt Paderborn - Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau der Stadtverwaltung, die für die Ratssitzung am Donnerstagnachmittag angesetzt war, ist nach einer Abstimmung im Rat vertagt worden. Der Rat stimmte dem Antrag von Franz-Josef Henze (SPD) mit Mehrheit bei 30 Gegenstimmen der CDU auf Vertagung zu. Ratsmitglied Markus Mertens (CDU) hatte sich zuvor dafür eingesetzt, noch am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen. In ihrer Vorlage für die Sitzung hatte die Verwaltung der Stadt Paderborn vorgeschlagen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Hinsichtlich der Neugestaltung des Marienplatzes im Rahmen des beabsichtigten Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung berichtete Bürgermeister Michael Dreier von einem Gespräch mit Fritz Buhr,Vorsitzender von Pro Grün und Sprecher der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände. Er habe darin deutlich gemacht, dass die Stadt Paderborn an dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs "Am Abdinghof" festhalte und die Planungen für die Realisierung des Projekts bereits laufen würden. Die Planungen würden durch einen Projektbeirat begleitet, der nach der Sommerpause des Rates in weiteren Sitzungen zusammenkommen werde. Vor der Sommerpause sei mit einer Entscheidung zum Marienplatz somit nicht zu rechnen. Er habe Fritz Buhr angeboten als beratendes Mitglied im Projektbeirat mitzuarbeiten. Dieses Angebot habe Fritz Buhr angenommen.

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