Montag, 08. Juli 2019 | Stadt Paderborn - „Ein wichtiger Baustein der Paderborner Stadtentwicklung würde wegbrechen. Mit dieser Ankündigung steht ein Exzellenzprojekt mit einem Investitionsvolumen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vor dem Scheitern“. Mit diesen klaren Worten antwortete Bürgermeister Michael Dreier auf die Mitteilung der Bundeswehr, die Nutzung der Kaserne an der Driburger Straße für ihre Zwecke zu prüfen. In dem Schreiben an die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, machte der Bürgermeister deutlich, dass die Revitalisierung der von den britischen Streitkräften genutzten Barker Kaserne an der Driburger Straße und deren Re-Integration in das Stadtgefüge eine wichtige Chance und zentrale Zukunftsaufgabe der Stadt Paderborn sei. Auf den rund 54 ha des Areals Barker biete sich in integrierter Lage und Nachbarschaft sowohl zur Paderborner Innenstadt als auch zur Universität die hervorragende Möglichkeit zur Entwicklung eines neuen, zukunftsfähigen Stadtquartiers.

Dreier informierte am Montag in einer interfraktionellen Runde die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien über dieses Thema. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte die Stadt Paderborn am 3. Juli 2019 die folgenschwere Nachricht erreicht, dass die Bundeswehr derzeit die Nutzung der Kaserne an der Driburger Straße prüfe. Mitgeteilt wurde auch, dass bundesweit Liegenschaften des Bundes und der Gaststreitkräfte für eine Nutzung durch die Bundeswehr geprüft würden.

Eine Weiternutzung des Areals Barker durch die Bundeswehr mache Planungen, die seitens der Stadt und weiterer Akteure bereits getätigt wurden bzw. sich bereits im fortgeschrittenen Prozessstadium befinden, zunichte, so der Bürgermeister in seinem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das nur einen Tag nach Bekanntwerden der Planungen die Stadtverwaltung verließ.

Ein wichtiges Projekt sei der sogenannte „Akzelerator“. Als Gewinnerin des Wettbewerbs „Exzellenz Start-up Center.NRW“ erhalte die Universität Paderborn rund 20 Millionen Euro Förderung für die Entwicklung und Förderung von Start-Ups. Mit dem damit verbundenen Projekt „Akzelerator.OWL“ der Universität Paderborn solle ein Vorhaben entstehen, das in Form einer hochmodernen Immobilie die Funktionsbereiche eines Start-up-Hotspots vereine, so Dreier weiter.

Der Bezug des Gebäudes müsse bis Ende des Jahres 2022 vollzogen sein. Universität, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Stadt arbeiten seit Wochen mit vereinter Kraft an der Möglichmachung dieses von allen Seiten gewünschten Projektes. Eine mögliche Förderung mit EFRE-Mitteln im Rahmen der REGIONALE 2022 zur Errichtung des Akzelerators stehen hierbei in Aussicht. Mit dem sogenannten „B-Stempel“ der Regionale 2022 befindet sich das Projekt im Anwärter-Status für eine weitere Förderung in Millionenhöhe.

Die jetzige Prüfung durch die Bundeswehr sei umso unverständlicher, da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – nach Rücksprache mit dem Bundesverteidigungsministerium – noch Ende Mai dieses Jahres versichert habe, dass seitens der Bundeswehr kein Anspruch auf die Kaserne erhoben würde. In mehreren Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an die Stadt Paderborn zuvor wurde bekräftigt, dass keine Absicht der Bundeswehr bestünde, britische Kasernen nachnutzen zu wollen. Im Vertrauen auf diese Aussagen sei vor dem Hintergrund des hohen Zeitdrucks mit der konkreten Umsetzungsplanung begonnen worden. Mit der nun erfolgten Ankündigung stehe ein Exzellenzprojekt mit einem Investitionsvolumen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vor dem Scheitern.

Darüber hinaus sei Paderborn, aufbauend auf den intensiven Erfahrungen aus dem bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ und als Leitkommune der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe auf dem Weg, die Weichen für einen „smart district“ auf dem Areal Barker und damit in Richtung Zukunft zu stellen. Mit der einstimmigen Beschlussfassung des Rates der Stadt Paderborn sei die Bewerbung im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat eingereicht worden. Bereits 2018 hatte mit den Repräsentanten der Stadtgesellschaft mit Blick auf eine zukunftsfähige Entwicklung dieses neuen Stadtteils eine Visionskonferenz stattgefunden.