Donnerstag, 21. September 2023 | Stadt Paderborn - Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen noch in diesem Jahr in der Paderborner Stadtverwaltung 14,5 Millionen Euro eingespart werden. Das schlägt die Verwaltung dem Rat vor, der darüber am kommenden Dienstag ab 17 Uhr im Paderborner Rathaus beraten wird.

Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2024 wurde festgestellt, dass sich erhebliche Fehlbeträge für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 abzeichnen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Sie reichen von großen Aufwandssteigerungen beim Personal, der Kreisumlage, Sozialleistungen bis hin zur inflationsbedingten Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen.

Wie Bürgermeister Michael Dreier und Kämmerer Markus Tempelmann in einem Pressegespräch betonten, habe die Verwaltung einen ersten Kraftakt erfolgreich hinter sich gebracht. Ziel müsse es sein, den Bestand der Ausgleichsrücklage, die Ende 2022 etwa 30,7 Millionen Euro betragen habe, so lang wie möglich zur Deckung künftiger Defizite einsetzen zu können. Deshalb habe man Anfang August die Ämter, Eigenbetriebe und eigenen Gesellschaften aufgefordert, Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung aus ihrem Bereich zu machen. So wurde unter anderem vorgeschlagen, vorläufig auf den bereits beschlossenen Markenbildungsprozess der Stadt zu verzichten, vakante Stellen bzw. Stellenanteile für den Rest des Haushaltsjahres nicht zu besetzen und die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung zu verschieben.

Betont wurde jedoch auch, dass es sich hierbei um eine Momentaufnahme handele und insbesondere mit der Gewerbesteuer, bei der andere Städte deutliche Rückgänge verzeichneten, und bei den Gebühreneinnahmen Unwägbarkeiten nicht auszuschließen seien.

Angesichts des großen Engagements vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Haushaltskonsolidierung zeigte sich Bürgermeister Michael Dreier sehr angetan. „Hier ist in kurzer Zeit mit viel Einsatz sehr gute Arbeit im gesamten Haus geleistet worden. Dafür möchte ich allen, die ihren Anteil daran haben, ganz herzlich danken“.

Dreier verglich die Haushaltskonsolidierung mit einem Marathon. Als ehemaliger Aktiver, der insgesamt fünfmal 42,195 Kilometer gelaufen ist, davon zweimal durch das Brandenburger Tor beim Berlin-Marathon, weiß der Bürgermeister, wovon er spricht. „Wir haben die ersten zehn Kilometer erfolgreich hinter uns gebracht, das schwerste Stück steht uns aber noch bevor“, so Michael Dreier mit Blick auf die Konsolidierungsvorschläge für die kommenden Jahre. Er appellierte an Bund und Land, schnellstmöglich die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. "Wenn hier strukturell nichts passiert, werden die Finanzprobleme immer größer werden", so der Paderborner Bürgermeister.