Donnerstag, 18. April 2024 | Stadt Paderborn - Dank eines gemeinschaftlichen Kraftaktes in der Verwaltung muss die Stadt Paderborn in diesem Jahr den Gang in die Haushaltssicherung, anders als zunächst befürchtet, nicht antreten. Das wurde im Rat am Donnerstagabend beschlossene Sache, als CDU und Bündnis90/Die Grünen mit ihren Stimmen den Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2024 verabschiedeten. Dagegen votierten die übrigen 19 Ratsmitglieder.

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 605,34 Mio. Euro vor. Dem entgegen stehen Erträge von 562,5 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwandes in Höhe von 5,0 Mio. EUR ergibt sich damit für das Jahresergebnis ein Defizit von rund 37,9 Mio. Euro.

Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind im Haushalt 171,7 Mio. Euro und somit 25 Mio. Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen. Zudem ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 49 Stellen. Davon entfallen 38 auf das Jugendamt, das allein für den Bereich der Kitas 29 neue Stellen benötigt.

Die Kreisumlage, ebenfalls eine markante Haushaltsposition, ist mit 124,3 Mio. Euro eingeplant und hat sich somit um 16,5 Mio. Euro erhöht.

Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sieht der Haushalt 2024 eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A (von 247 auf 259) sowie der Grundsteuer B (von 479 auf 501) auf die Höhe der fiktiven Hebesätze vor. Dies führt zu dringend benötigten Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,0 Mio. Euro.
Wie in den Vorjahren soll auf eine Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf den niedrigeren fiktiven Hebesatz (von 418 auf 416) verzichtet werden. So wird mit Einnahmen von rund 109,3 Mio. Euro kalkuliert.

Für das Jahr 2024 rechnet die Stadtverwaltung mit Investitionen u.a. für Baumaßnahmen in Höhe von 39,3 Mio. Euro (Königsquartier II, Parkhaus Bahnhofstraße, ZOH Westernmauer, Paderauenpark etc.). Daneben enthält der Wirtschaftsplan des GMP Investitionen in den Hochbau in Höhe von 32,4 Mio. Euro (u.a. Fortführung Neubau Stadtverwaltung, Kulturwerkstatt, diverse Schulen und Kitas).