Donnerstag, 14. November 2024 | Stadt Paderborn - In seiner Sitzung am 14. November hat der Rat der Stadt Paderborn in geheimer Abstimmung die Aufhebung der Baumschutzsatzung beschlossen. 30 Ratsmitglieder stimmten für die Aufhebung, 26 stimmten dagegen. Der Rat folgte damit einem entsprechenden Antrag der FDP, die Baumschutzsatzung zur Einsparung von zeitlichen und finanziellen Ressourcen aufzuheben und die jährlichen Kosten zur Durchsetzung der Baumschutzsatzung für Baumpflanzungen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich zuvor gegen die Aufhebung ausgesprochen: 2.500 Unterschriften für den Erhalt der Satzung wurden Bürgermeister Michael Dreier vor der Ratssitzung überreicht.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 29. Oktober hatte die Stadt Paderborn bereits betont, dass die Politik vor zwei Jahren bewusst die Entscheidung für die Baumschutzsatzung getroffen habe. Der Personalaufwand umfasse zwei halbe Stellen, was im Vergleich zu anderen Kommunen gering sei, wie die Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke erläuterte. Darüber hinaus sei ein Zeitraum von zwei Jahren zu kurz, um beurteilen zu können, welchen Nutzen die Satzung habe.

Zum 8. Oktober 2022 war die Baumschutzsatzung in Paderborn in Kraft getreten. Mit ihr sollte die Erhaltung und Förderung des vorhandenen und zukünftigen Baumbestandes in den bebauten Ortsteilen von Paderborn gewährleistet werden. Bäume verbessern durch ihre Verdunstungsleistung, der Bindung von CO2, aber auch als Schattenspender das Mikroklima, bieten Lebensraum für verschiedene Pflanzen und Tierarten und steigern die Aufenthaltsqualität in den Grün- und Erholungsflächen. Im Zuge der Klimaveränderungen – Trockenheit, Sturmschäden –, aber auch aufgrund von Bautätigkeiten nehmen die Eingriffe in den Baumbestand zu.

Nach Aufhebung der Baumschutzsatzung können Bäume, die nicht besonderen Schutzvorschriften unterliegen (zum Beispiel Erhaltungsgebot im Bebauungsplan oder Naturdenkmal), zwischen Anfang Oktober und Ende Februar gefällt werden. Die Entscheidung liegt allein bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin des Baumes. Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen werden nicht erforderlich.