Montag, 22. Juni 2026 | Stadt Paderborn - An der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ beteiligen sich auch die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn. Gemeinsam wollen sie auf die dramatische finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen und ein deutliches Signal an Bund und Land senden.
„So kann es nicht weitergehen. Viele Kommunen sind finanziell am Limit – manche haben dieses bereits überschritten“, erklären die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat im Kreis Paderborn gemeinsam. Während die angekündigte Haushaltssicherung der Stadt Paderborn bereits große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat, stehen auch die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich inzwischen als Schicksalsgemeinschaft. In einem gemeinsamen Finanzworkshop mit dem Kreis Paderborn wurden die wichtigsten Haushaltskennzahlen ausgewertet und miteinander verglichen. Das Ergebnis ist alarmierend.

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine flächendeckende kommunale Finanzkrise“, erklärt Matthias Möllers, Bürgermeister der Gemeinde Altenbeken und finanzpolitischer Sprecher der Bürgermeister im Kreis Paderborn. Alle Kommunen im Kreis weisen erhebliche Haushaltsdefizite aus. Die jährlichen Fehlbeträge reichen von 89 bis 472 Euro pro Einwohner. Selbst wirtschaftlich starke Kommunen wie Hövelhof, Delbrück oder Bad Wünnenberg sind gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen, um ihre laufenden Aufgaben noch finanzieren zu können. „In vielen Kommunen stellt sich längst nicht mehr die Frage, ob sie in die Haushaltssicherung geraten, sondern nur noch wann“, warnt Michael Berens, Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof und dienstältester Bürgermeister im Kreis Paderborn.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen nach Auffassung der Bürgermeister nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin vor Ort, sondern in strukturellen Fehlentwicklungen. Während die gesamtwirtschaftliche Schwächephase die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv ein-brechen lässt, steigen gleichzeitig die Sozialausgaben in immer höherem Tempo. Besonders die Kosten der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe sowie die Umsetzung des Ganztagsanspruchs in den Grundschulen belasten die kommunalen Haushalte erheblich.
„Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass die größten Ausgabenblöcke in unseren Haus-halten von uns kaum beeinflusst werden können“, so Möllers. „Gleichzeitig werden die Kommunen immer wieder mit neuen gesetzlichen Aufgaben betraut, ohne dass eine vollständige Finanzierung sichergestellt wird.“

Trotzdem arbeiten die Städte und Gemeinden intensiv daran, ihre Ausgaben zu begrenzen. Interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut, Verwaltungsabläufe werden überprüft und Einsparmöglichkeiten konsequent genutzt. Dennoch reichen diese Maßnahmen vielerorts nicht mehr aus, um die strukturellen Defizite auszugleichen. „Uns ist bewusst, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern häufig auf Unverständnis stoßen“, sagt Möllers. „Aber die finanziellen Spielräume sind vielerorts aufgebraucht.“

Die Auswirkungen sind bereits sichtbar. So wird beispielsweise in Altenbeken das beliebte Viaduktfest künftig nur noch alle drei Jahre statt wie bisher alle zwei Jahre stattfinden. Besonders kostenintensive Programmpunkte mussten gestrichen werden. Investitionen wie die Sanierung von Sportanlagen können häufig nur noch umgesetzt werden, wenn entsprechende Fördermittel eingeworben werden.

Paderborns Bürgermeister Stefan-Oliver Strate sieht im Rahmen der Haushaltskonsolidierung deutliche Auswirkungen auf das umfangreiche Dienstleistungsangebot der Stadt. Ob beispielsweise bei den Öffnungszeiten der Museen und der Stadtbibliothek oder auch bei möglichen längeren Wartezeiten auf Termine im Einwohneramt – die Konsequenzen der Sparbemühungen werden nicht nur dort spürbar.

Die Gemeinde Borchen teilt mit, man werde die Servicezeiten im Bürgerbüro reduzieren. Große Investitionen wie die Sanierung der Grundschulsporthalle Kirchborchen können nur noch erfolgen, wenn Fördermittel eingeworben werden. Das gesamte Infrastrukturvermögen könne derzeit bereits nicht mehr ausreichend in Stand gehalten werden, zeigt sich Bürgermeister Uwe Gockel besorgt.

Darüber hinaus haben zahlreiche Kommunen ihre Grundsteuer erhöhen müssen. Freiwillige Leistungen werden kritisch hinterfragt, Projekte verschoben und Personalstellen nur noch sehr zurückhaltend nachbesetzt. Dennoch geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten deshalb einen eindringlichen Appell an die Landes- und Bundespolitik. „Unsere Kampagne macht deutlich, was von vielen noch nicht ausreichend wahrgenommen wird - dass die Kommunen wirklich am Limit sind. Als Bürgermeister der Stadt Paderborn bereitet mir diese Entwicklung große Sorgen“, berichtet Stefan-Oliver Strate und ergänzt: „Das Leben der Menschen findet vor Ort in den Kommunen statt. Hier erleben alle Generationen Gemeinschaft, sozialen Zusammenhalt und demokratische Willensbildung. Und gerade deshalb ist es so wichtig, die Kommunen finanziell zukunftsfähig aufzustellen.“

Vom Land Nordrhein-Westfalen fordern sie eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Insbesondere müsse das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen, die kommunale Selbstverwaltung finanziell abzusichern. Dazu gehöre eine spürbare Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ebenso wie eine grundlegende Reform der Finanzierung der Eingliederungshilfe.
Von der Bundespolitik erwarten die Kommunen, dass neue Sozialleistungen künftig vollständig gegenfinanziert werden. Das Konnexitätsprinzip müsse konsequent gelten: Wer zusätzliche Leistungen beschließt, müsse auch für deren Finanzierung sorgen.
Zugleich seien Bund und Land gefordert, Bürokratie abzubauen, Standards kritisch zu über-prüfen und den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielräume einzuräumen.

Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr erwarten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass die Zukunft der Kommunalfinanzen endlich zu einem zentralen politischen Thema wird. Denn eines sei bereits heute klar: Ohne nachhaltige Entlastungen werden viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben künftig nicht mehr in der gewohnten Qualität erfüllen können.