„Die nächsten Monate werden nicht nur arbeitsintensiv sein, sie werden auch spannend sein.“ Mit diesen Worten blickte Bürgermeister Heinz Paus beim Neujahrsempfang zu Beginn des Jahres auf die nahe Zukunft. Dabei nannte er eine ganze Reihe von Aufgaben, die bewältigt werden sollten. Ob Stadtentwicklungsbericht, Struktur des Paderborner Haushaltes, die Bus-Frage oder die künftige Gestaltung des Abdinghofplatzes – all diese Themen riss er damals an. Das PADERBORN-JOURNAL wollte jetzt wissen, wie der Stand der Dinge ist, was aus den Versprechungen geworden ist. Paderborn-Journal: Das Zukunftsprogramm der Stadt Paderborn – der Stadtentwicklungsbericht 2010 – war von Ihnen initiiert worden. Liegt er jetzt vor? Bürgermeister Heinz Paus: Ja. Der Rat der Stadt Paderborn hat dieses sehr ehrgeizige Projekt zwischenzeitlich endgültig mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet. Jetzt läuft die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen, um genau festzuhalten, wann welche Maßnahme durchgeführt werden soll. Dazu wird die Verwaltung unmittelbar nach der Sommerpause der Politik einen Vorschlag unterbreiten. Dieses Projekt hat durchaus Maßstäbe gesetzt. In einer breit angelegten Beteiligung der in der Stadt ansässigen Institutionen, Unternehmen, Vereinen, Kirchen sowie der Bürgerinnen und Bürger wurden mehr als 550 Einzelvorschläge und Änderungswünsche zum Entwurf des Berichts vorgelegt. Das zeigt, wie viele Gruppen und Initiativen sich für unsere Stadt engagieren und aktiv an der Entwicklung der Stadt teilnehmen wollen. Paderborn-Journal: Überall im Lande klagen die Kommunen über immer größer werdende Haushaltslöcher. Sie sprachen davon, dem Haushalt eine neue Struktur zu geben. Ist das geschehen? Bürgermeister Heinz Paus: Wir haben unsere Finanzplanung intensiv überarbeitet. Beim Haushalt dieses Jahres werden wir mit einem „blauen Auge“ davonkommen. Um für den Haushalt des kommenden Jahres ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, werden wir die Grundsätze eines solchen Konzeptes bei der Planung des Haushalts anlegen. Außerdem prüfen wir derzeit alle freiwilligen Leistungen, ob sie in ihrem Umfang noch angemessen sind. Außerdem fahren wir ein absolut striktes Personalkonzept. Erschwert wird die Aufstellung des Haushalts 2003 durch die missliche Situation, dass das Land die fiktiven Hebesätze der kommunalen Steuern anhebt. Da wir mit unserem derzeitigen Hebesatz von 380 Punkten landesweit unter den Großstädten die niedrigste Gewerbesteuer haben, das Land bei der Berechnung seiner Zuweisungen künftig aber einen Hebesatz von 424 Punkten zugrunde legt, stehen wir vor der Frage, ob die Paderborner Gewerbesteuer auf diesen fiktiven Hebesatz angehoben werden muss. Paderborn-Journal: Busse rein oder raus sowie die künftige Gestaltung des Abdinghofplatzes waren zwei Dauerbrenner der Vergangenheit. Wie geht es hier jetzt weiter? Bürgermeister Heinz Paus: Der Rat hat mit seinem Votum in der Juni-Sitzung klar zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Busführung unbefriedigend ist. Sollte für den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr eine attraktive und finanzierbare Alternative gefunden werden, werden wir das System ändern. Um dies herauszubekommen, sind jedoch Untersuchungen notwendig, für die im Haushalt 2003 Geld bereitgestellt werden muss. Der Grundsatzbeschluss, dass der Platz Am Abdinghof kein Parkplatz, sondern ein Kulturplatz werden soll, ist vom Rat der Stadt gefasst worden. Ein entsprechender Realisierungswettbewerb ist ausgeschrieben. Paderborn-Journal: Die Kultur macht in Paderborn Sorgen. Zumindest deren räumliche Unterbringung. Gibt es hier Fortschritte zu vermelden? Bürgermeister Heinz Paus: Für die Kammerspiele zeichnen sich mit dem Kötterhagen oder dem Haxthausenhof zwei mögliche Standorte ab. Unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause werden Rat und Kreistag Gelegenheit erhalten, sich umfassend über die Arbeit der Gutachter zu informieren. Diese haben sich mit den Standortfragen und der künftigen Konzeption der Kammerspiele auseinandergesetzt. Für die Städtische Musikschule ist mit dem ehemaligen IHK-Gebäuse am Busdorfwall Ersatz gefunden. Die Stadt hat ein weiteres Gebäude erworben, das mittelfristig für die Aufnahme von Kinder- und Computerbibliothek in Betracht kommt. Außerdem laufen intensive Untersuchungen und Gespräche für den neuen Standort der Volkshochschule. Paderborn-Journal: Das Pflaster in der Fußgängerzone hat die Gemüter erregt. Sie hatten zu Beginn des Jahres formuliert: „Sobald die letzten gerichtlichen Gutachten vorliegen, muss die Sanierung des Pflasters in der Innenstadt durchgesetzt werden.“ Stehen Sie noch dazu? Bürgermeister Heinz Paus: Natürlich. Das gerichtliche Beweissicherungsverfahren drohte auszuufern, deshalb haben wir mit den beteiligten Firmen eine Verhandlungslösung durchgesetzt, durch die Schäden in der Fußgängerzone umgehend beseitigt werden können. Paderborn-Journal: Was wird eigentlich aus dem Kaufpreis, den die Stadt für den Verkauf der Gas- und Wärmesparte der Stadtwerke Paderborn GmbH an die PESAG bekommen hat? Bürgermeister Heinz Paus: Die Fusion von PESAG und Stadtwerken ist wie geplant Ende April mit Rückwirkung auf den 1. Januar diesen Jahres vollzogen worden. Der Kaufpreis von 102 Mio. Euro ist eingegangen. Die Verwaltung wird dem Rat unmittelbar nach der Sommerpause eine Konzeption für die Kaufpreisverwendung vorlegen.