Bürgermeister Heinz Paus
NRW-Polizeirecht nicht praktikabel
"Das nordrheinwestfälische Polizeirecht ist in wichtigen Bereichen nicht praktikabel." Dies sagte Paderborns Bürgermeister Heinz Paus beim ersten Paderborner Stadtgespräch in diesem Jahr im Schützenhof. Bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Diskussionsforum führte das Stadtoberhaupt als Beispiel die wirklichkeitsfremden Richtlinien bei der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen auf. Kaum seien Kameras aufgestellt, müssten diese schon wieder abgebaut werden, weil eine unmittelbare Gefährdung des Bereichs durch den Rückgang an Delikten nicht mehr gegeben sei. Deshalb habe man in Paderborn die Videoüberwachung auch nicht weiter verfolgt. Bei der Veranstaltung, bei der es um den Terroranschlag vom 11. September und seine Folgen für die Innere Sicherheit ging, erörterte Prof. Hans-Ludwig Zachert, ehemaliger Präsident des BKA, die derzeitige Situation. Die Folgen vom 11. September dauerten noch an. Die Terroranschläge von New York und Washington hätten auf grausame Art und Weise verdeutlicht, dass der Preis der Freiheit ihre Verwundbarkeit ist. Der Terror habe globale Dimensionen angenommen. Vor dieser brutalsten Form der Schwerkriminalität müsse die Gesellschaft geschützt werden. "Der mündige Bürger muss wissen, was man zur Verteidigung der Freiheit braucht", sagte der Redner. Er verschwieg dabei nicht, dass die Instrumente der Polizei teilweise stumpf bleiben, weil die Gesetzgebung nicht ausreicht. Deutlich machte er das Problem am Beispiel der Rasterfahndung. Diese vielgeschmähte, bei der Terroristenfahndung in den 70er Jahren äußerst effektive Methode, werde jetzt zwar wieder angewendet. Doch die Praxis sehe so aus, dass bei weitem kein bundesweites Fahndungsnetz gespannt werden könne, weil Zivilgerichte in Hessen Urteile fällten, die das Bundeskriminalamt zwangen, Datensätze wieder zu löschen. "Wer weniger Gefahr haben will, muss mehr Kontrollen zulassen", so Zachert. Zu viele Kontrollen schränkten jedoch die Freiheit der Gesellschaft ein. Die zentrale Frage, wieviel Sicherheit brauchen wir, wieviel Freiheit opfern wir, könne angesichts der übereinstimmenden Meinung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland ("der nächste Anschlag kommt bestimmt"), nicht ernst genug genommen werden. Fest stehe für ihn jedoch, dass die Balance angesichts auch neuer Arten von Gewalt und Kriminalität, beispielsweise im Internet und der Wirtschaft, schon jetzt nicht mehr stimmt. "Es muss mehr in die Sicherzeit investiert werden", war sein Fazit.