Rathausgespräch zur Europäischen Verfassung
Europa den Bürgern näher bringen
"Wenn es nicht zum Abschluss der neuen Verfassung kommt, wird Europa auf lange Sicht handlungsunfähig sein." Mit diesen mahnenden Worten machte Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) auf die ernste Situation nach dem Scheitern des EU-Gipfels in Brüssel aufmerksam. Beim Rathausgespräch in Paderborn, das von Bürgermeister Heinz Paus geleitet wurde, fanden Brok und seine Parlamentskollegin Mechthild Rothe (SPD) deutlich Worte. Die Verfassung sei der erste und einzige Versuch, Gesamteuropa zu einigen. Durch diese Kompetenzordnung würden die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten auf neuer demokratischer Ebene geregelt, so Brok, der als Konventsmitglied am Verfassungsentwurf mitgearbeitet hat. Europa solle den Bürgern näher gebracht werden. Damit hob der Bielefelder Europa-Parlamentarier auf neue Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie die Möglichkeit für Bürgerbegehren auf EU-Ebene sowie die Stärkung der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips - Entscheidungen grundsätzlich auf der niedrigsten Ebene zu treffen - ab. Eine erweiterte EU könne die erreichten Friedenswerte vertiefen und sichern, so Mechthild Rothe. Die Bad Lippspringerin lobte den vorliegenden Verfassungsentwurf. Darin sei die Charta der Grundrechte klar definiert, unter anderem seien Gleichheit der Geschlechter, soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung festgeschrieben. Die Verfassung bringe einen entscheidenden Demokratiezuwachs und erhöhe die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Reinhard Brockmann, politischer Korrespondent des Westfalen-Blattes in Bielefeld sah die Situation nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels kritisch. Er stellte angesichts der unterschiedlichen Entwicklungsstufen in den Beitrittsländern die Frage, ob ein einheitliches Europa überhaupt sinnvoll sei. Dem widersprachen die beiden Europa-Politiker entschieden. Zwar werde es immer unterschiedliche Interessen geben, doch mit der Verfassung biete sich ein neuer demokratischer Rahmen, eine Rechtsordnung für alle, auf deren Basis Interessenkonflikte gelöst werden könnten. Mehr Realität im europäischen Integrationsprozess forderte Professor Dr. Dietmar Klenke von der Paderborner Universität. Durch zu viele ideelle Interessen fehle der EU der Blick für globale Machtverhältnisse. Bürgermeister Heinz Paus betonte abschließend, dass die Diskussion aufgezeigt habe, wieviele Chancen die Europäische Verfassung biete. Wenn dadurch politische Entscheidungen transparenter würden, wachse das Zutrauen zu den gefassten Beschlüssen der EU und lasse den Eindruck der über die Köpfe der Menschen hinweg regierenden Brüsseler Bürokraten vergessen.