Stadt vor dem Verfassungsgericht in Münster
Wegfall der Zuschüsse für Briten wäre systemwidrig
"Wenn die in Paderborn lebenden britischen Staatsangehörigen 30 Jahre lang bei der Verteilung der Landesmittel als Einwohner anerkannt waren und nur weil landesweit deren Zahl verringert wird, die entsprechenden Zuschüsse wegfallen sollen, dann ist das systemwidrig." Diese klaren Worte fand Bürgermeister Heinz Paus während der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Münster am Dienstagmittag. Das Land NRW will die Zuschüsse für die britischen Staatsangehörigen, die in Paderborn außerhalb der Kasernen wohnen, ab 2004 komplett streichen. Dagegen hat die Stadt Paderborn unterstützt von weiteren Kommunen Verfassungsklage erhoben. Eine Entscheidung in dieser Sache wird am 8. April um 10.30 Uhr verkündet. In Paderborn werden es jedoch nicht weniger britische Militärangehörige, sondern die Briten haben ihre Streitkräfte hier konzentriert und damit steigt die Zahl eher noch. Erst kürzlich hat die Stadt von den Briten die Nachricht erhalten, dass Paderborn auch für die nächsten 15 Jahre Standort der Briten in Deutschland sein wird. Bürgermeister Heinz Paus machte deutlich, dass die Nichtanerkennung der in Paderborn lebenden Briten als echte Einwohner im Finanzausgleich diese faktisch zu Einwohnern zweiter Klasse mache. Paus, der nach Münster begleitet wurde vom Ersten Beigeordneten der Stadt, Dieter Bartha, Kämmereileiter Friedhelm Meyer und dem Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Oebbecke, stellte klar, dass, immerhin sieben Prozent der Paderborner Bevölkerung nicht mehr als Einwohner anerkannt werden würden, wenn die vom Land beabsichtigte Regelung zum Zug käme. Ursprünglich hatte die Stadt Paderborn bis zum Jahre 2000 etwa 3,5 Millionen Euro für die etwa 5000 britischen Staatsangehörigen bekommen, die außerhalb der Kaserne wohnen. Seit 2001 gab es jedoch jedes Jahr 25 Prozent weniger, so dass im kommenden Jahr gar keine Zuschüsse mehr fliesen würden. Die Stadt halte nach wie vor die Infrastruktur sowie Sport- und Kultureinrichtungen vor, die Anrechnung beim Finanzausgleich des Landes werde jedoch verweigert. Der Stadt fehlten damit etwa zwei Prozent des Verwaltungshaushalts und das bei einer äußerst angespannten Haushaltslage.