Das Klagen der Kämmerer in den Städten und Gemeinden hat Tradition. Seit Jahren stöhnen die für die Finanzen verantwortlichen über steigende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen, so dass die Löcher in den Haushalten immer größer werden. In diesem Jahr scheint das Klagen eine neue Qualität zu haben. Denn nicht erst seit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und den damit verbundenen Kosten zeichnen die Verantwortlichen in den Amtsstuben ein noch düsteres Bild. Begriffe, wie Arbeitsplatzabbau, Kahlschlag bei den öffentlichen Leistungen, Schließung von Bädern und Museen machen die Runde. Wie ist die Situation in Paderborn? Was wird sich die Paderstadt noch leisten können, wo kündigen sich Einschnitte an? Das wollte das PADERBORN-JOURNAL von Bürgermeister Heinz Paus wissen. P.J. Ist Paderborn pleite, so wie viele Städte im Ruhrgebiet? Nein, so dramatisch wie dort, ist unsere Lage nicht. Doch sie ist ernst, sehr ernst. P.J.: Inwiefern? Bei der Einbringung des Haushaltsentwurf 2003 mit einem Volumen von 285 Millionen Euro fehlten im Verwaltungshaushalt - das heißt bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen - 17,5 Millionen Euro. Ursache dafür sind in der Hauptsache Steuer- und Zuweisungsverluste infolge der Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger durch das Steuersenkungsgesetz des Bundes. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen bedeutet das allein für die Kommunen 2,28 Milliarden Euro Steuerverluste im Jahre 2001. Nach der November-Steuerschätzung des Ministeriums für 2002 hat sich diese Situation noch einmal verschärft. Die Unterdeckung in unserem Verwaltungshaushalt hat sich danach auf fast 22 Millionen Euro erhöht. Andererseits steigen die Ausgaben, vornehmlich im Sozial- und Jugendbereich, erheblich. P.J. Wie soll diese Situation verbessert werden? Zum teilweisen Ausgleich der Unterdeckung wird eine maßvolle Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf das Niveau der nivellierten Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2003 vorgeschlagen sowie eine Rücklagenentnahme. Wir bleiben auch nach dieser Erhöhung der Hebesätze noch die günstigste Großstadt in NRW. Trotzdem bleibt eine Unterdeckung von fast 13 Millionen Euro. Es geht darum, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Denn wenn der von der Aufsichtsbehörde eingesetzte Sparkommissar erst das Sagen hätte, wären unsere Möglichkeiten stark eingeschränkt. P.J.: Also Sparen, Sparen, Sparen... Sparen allein hilft nicht. Wir hinterfragen das gesamte städtische Aufgaben- und Leistungsspektrum derzeit sehr kritisch und prüfen, ob auf Aufgaben und Leistungen verzichtet werden kann bzw. Sach- und Personalausgaben reduziert werden können. Die Überprüfung muss neben den „freiwilligen Leistungen“ auch die „gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen“ umfassen. P.J. Was schlagen sie beispielsweise vor? Wir schlagen unter anderem vor, die Förderung an sämtliche Vereine um 15 Prozent zu kürzen, die Einführung von Ausleihgebühren für Erwachsene und die Schließung der Artothek der Stadtbibliothek sowie die Zusammenfassung der Frei- und Hallenbäder unter einer Betriebsführung und die Reduzierung städtischer Angebote. Diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben einerseits noch Auswirkungen auf den Etat 2003 und andererseits auf die Finanzplanung der Jahre 2004 bis 2006. Die Ratsvorlage enthält Vorschläge zu Ausgabenkürzungen bzw. Streichungen von Aufgaben sowie Erhöhungen von Einnahmeansätzen, die – wenn sie umgesetzt werden – Entlastungen für den Haushalt in folgender Größenordnung bringen: 2003 etwa 2 Millionen Euro, 2004 rund 4,2 Millionen Euro, 2005 etwa 4,6 Mio. Euro, 2006 rund 5,5 Mio. Euro. P.J. Aus dem Stadtwerkeverkauf stehen etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung. Warum saniert man mit diesem Geld nicht den Haushalt? Der Rat hat Ende November mit großer Mehrheit dem Konzept der Verwaltung zugestimmt, wonach die Mittel im städtischen Vermögen bleiben und nicht im allgemeinen Haushalt verfrühstückt werden. Das heißt, Schuldentilgung, Nutzung der Erträge, nicht des Kapitals für den Verwaltungshaushalt und Investitionen in städtisches Vermögen.