Beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt

Als "enttäuschend" hatte Bürgermeister Heinz Paus die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtes bezeichnet. Das hatte Anfang April entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von den Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen Finanzausgleich verfassungsgemäß ist. Das höchste Landesgericht wies damit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Städte Paderborn und Herford gegen den Paragraph 43 Abs. 1 der Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurück. Jetzt die gute Nachricht aus Düsseldorf: Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz der Jahre 2004 und 2005 sieht eine neue Bedarfszuweisung für die britischen Staatsangehörigen vor, die in Paderborn außerhalb der Kasernen wohnen. Die Stadt kann danach mit jeweils etwa 1,08 Millionen Euro in diesen beiden Jahren rechnen. Bis zum Jahr 2000 waren die über 5500 außerhalb der Kasernen in Paderborn wohnenden britischen Staatsangehörigen als Einwohner im Finanzausgleich angerechnet worden. Vom Jahr 2001 an sind diese Zuschüsse von etwa 3,5 Millionen Euro jedoch jedes Jahr um 25 Prozent gekürzt worden, so dass ab 2004 gar keine Zuschüsse mehr geflossen wären. "Unser beharrlicher Einsatz für die Erhaltung der Zuschüsse für die Briten hat sich gelohnt, auch wenn die Landeszuweisungen nicht mehr in der ursprünglichen Höhe fließen", so Bürgermeister Heinz Paus. Er hatte mehrfach betont, dass sich das Land in dieser Frage seiner Verantwortung stellen muss und ein Wegfall der Zuschüsse für die Briten systemwidrig gewesen wäre. Ein großes Dankeschön richtet er an die britischen Streitkräfte. "Sie haben uns bei den Verhandlungen mit dem Land sehr gut unterstützt und innerhalb kurzer Zeit Zahlenmaterial für die Berechnung vorgelegt", sieht Paus einen wichtigen Beitrag. Da jedoch nur die Jahre 2001 und 2002 Gegenstand des für die Stadt negativ beschiedenen Verfahrens vor dem höchsten Landesgericht waren, will Paus jetzt prüfen lassen, ob ein Rechtsstreit für die folgenden Jahre fortgeführt werden soll. "Wir brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit, denn Paderborn wird auch für die nächsten 15 Jahre Standort der Briten in Deutschland sein. Über diesen langen Zeitraum müssen die Infrastruktur sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen von der Stadt vorgehalten werden", sagt das Paderborner Stadtoberhaupt. Mit der neuen Bedarfszuweisung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2004 und 2005 orientiert sich das Land an der zuletzt gezahlten Überbrückungshilfe, die noch 25 Prozent der bis zum Jahre 2000 gezahlten etwa 3,5 Millionen Euro umfasste.