Neujahrsempfang im Rathaus

Paderborn auf gutem Weg

"Paderborn ist auf einem guten Weg. Wir müssen gemeinsam diesen Weg konsequent weitergehen." Dieses Fazit zog Bürgermeister Heinz Paus in seiner Rede zum Neujahrsempfang im Rathaus. Es gelte, darauf zu achten, dass die einzigartigen Stärken - das enge und gute Miteinander in der Stadt sowie das starke Fundament einer lebendigen christlichen Tradition gewahrt blieben. In seinen Ausführungen würdigte Paus die Entwicklung Paderborns im letzten Jahr. Paderborn sei nach wie vor finanziell gesund. Das sei einer vorsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik, die im Rathaus seit Jahrzehnten von den politisch Verantwortlichen betrieben werde, zu verdanken. Zwar seien die Schulden in den letzten Jahren gestiegen, doch damit sei kein Konsum finanziert worden. Vielmehr habe die Stadt in die Infrastruktur investiert. Zudem verfüge Paderborn über ein nicht unbeträchtliches Vermögen. Allein der Wert des Beteiligungsvermögens übersteige deutlich den Betrag der Kreditverpflichtungen. "Unser Problem in den letzten drei Jahren war und ist, dass wir aktuell auf Grund der chaotischen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene nicht genügend laufende Einnahmen haben, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen", prangerte der Bürgermeister die verfehlte Bundespolitik an. Das Stadtoberhaupt ließ im Folgenden Höhepunkte des kommunalpolitischen Geschehens 2003 Revue passieren. Die Fusion der Stadtwerke mit der PESAG und die Gründung des neuen großen regionalen Energieversorgers E.ON Westfalen Weser sei eine wichtige Weichenstellung gewesen. Paus machte deutlich, dass der Kaufpreis für die Stadtwerke von über 100 Millionen Euro getreu dem Ratsbeschluss für Zukunftsinvestitionen und zur dauernden Entlastung des städtischen Haushalts verwendet werden soll. Zur Imagekampagne "Paderborn überzeugt" erklärte er, dass sie deshalb eine solche Dynamik entfaltet habe, weil sie gemeinsam von Stadt und Wirtschaft getragen werde. Er dankte den "Motoren" auf seiten der Wirtschaft, Hubertus Benteler und Karl-Heinz Stiller. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit diesem gemeinsamen Auftritt von Stadt, Wirtschaft, aber auch weiteren Institutionen, wie zum Beispiel der Universität oder dem HNF, gelingen wird, die Stärken des Wirtschaftsstandortes, die vielen guten Seiten Paderborns ins nationale und internationale Schaufenster zu stellen", sagte Heinz Paus. Dann habe die Stadt noch größere Chancen, Investoren und Leistungsträger an den Standort zu binden. Die Stadt habe im vergangenen Jahr günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Zwar mussten die Grundsteuer und die Gewerbesteuer auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze angehoben werden. Doch blieben diese Sätze auch 2004 stabil und Paderborn sei danach mit Abstand die günstigste Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Zum Thema Busse in der Innenstadt erklärte der Bürgermeister, dass im Herbst ein Gutachter den Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie erhalten habe. Im Frühjahr erwarte die Stadt einen Vorschlag für eine neue Busführung im Bereich Liboriberg/Rosentor. Zur Attraktivitätssteigerung gehöre auch das Thema Florianstraße. Dort ergebe sich nach dem Rückschlag mit dem Justiz-Zentrum die Alternative, die unwirtschaftliche und kunden- und bürgerunfreundliche Unterbringung der Verwaltung zu beenden und eine dem Standard einer Großstadt mit fast 150.000 Einwohner zählende Verwaltung zu errichten. Das sei eine Investition, die sich nach derzeitigem Stand langfristig für die Bürger rechnet. Sie bringe einen erheblichen Zuwachs an Kundenfreundlichkeit und Effizienz, eine optimale Erreichbarkeit durch den ÖPNV und den Individualverkehr und außerdem den seit langem erwarteten Entwicklungsschub für die Bahnhofstraße sowie attraktive städtebauliche Möglichkeiten am Abdinghof. Diese Argumente hätten zwei Drittel der Ratsmitglieder überzeugt. "Ich gehe davon aus, dass auch die Bürger die Chancen erkennen werden, die in dieser mutigen Entscheidung des Rates liegen", so Paus. Der Bürgermeister unterstrich das große Engagement der Stadt im Bereich der Bildung. So sei das Projekt "Kompass" auf den Weg gebracht worden, das die Leistungsfähigkeit des Schulsystems steigern wird. Es sei gut, dass dabei die Schulen auf breiter Front mitziehen. Ein Erfolg sei auch das Projekt "Schulen ans Netz". Wenn dies in Kürze zum Abschluss komme, verfügten alle Paderborner Schulklassen von 1 bis 6 über Medienecken. Viel Kraft investiere die Stadt auch in die Schulgebäude. Fünf Millionen Euro aus dem Verkaufserlös der Stadtwerke würden dazu verwendet, um die Schulgebäude auf den aktuellen energietechnischen Stand zu bringen.