Im Gespräch mit Paderborns Bürgermeister Heinz Paus

Paderborn auf gutem Weg

Was wurde erreicht, welche Projekte stehen an? Fragen, die vor allem zu Jahresbeginn immer wieder gestellt werden. Das PADERBORN-JOURNAL" stellte sie Bürgermeister Heinz Paus und bekam von ihm ein Fazit des letzten Jahres und einen Ausblick auf das kommunalpolitische Jahr 2004. P.J.: Das vergangene Jahr war wirtschaftspolitisch ein schwieriges. Finanzielle Einschnitte, immer wieder neue Reformdiskussionen verunsicherten viele. Auch die finanzielle Lage der Städte gestaltet sich schwierig. Wie ist die Situation in Paderborn? Paderborn ist nach wie vor finanziell gesund. Das ist einer vorsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik, die im Rathaus seit Jahrzehnten von den politisch Verantwortlichen betrieben wird, zu verdanken. Zwar sind die Schulden in den letzten Jahren gestiegen, doch damit ist kein Konsum finanziert worden. Vielmehr hat die Stadt in die Infrastruktur investiert. Zudem verfügt Paderborn über ein nicht unbeträchtliches Vermögen. Allein der Wert des Beteiligungsvermögens übersteigt deutlich den Betrag der Kreditverpflichtungen. Unser Problem in den letzten drei Jahren war und ist, dass wir aktuell auf Grund der chaotischen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene nicht genügend laufende Einnahmen haben, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. P.J.: Welches Fazit ziehen Sie für 2003? Paderborn ist auf einem guten Weg. Wir müssen gemeinsam diesen Weg konsequent weitergehen. Es gilt darauf zu achten, dass die einzigartigen Stärken - das enge und gute Miteinander in der Stadt sowie das starke Fundament einer lebendigen christlichen Tradition - gewahrt bleiben. P.J.: Worauf gründen Sie diese optimistische Einschätzung? Zum Beispiel auf die günstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Zwar mussten die Grundsteuer und die Gewerbesteuer auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze angehoben werden. Doch diese Sätze bleiben auch 2004 stabil und Paderborn ist danach mit Abstand die günstigste Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Das enge Geflecht zwischen Hochschule, Stadt und Wirtschaft, das Spitzenleistungen, wie die neue Bahntechnik förderte, ist ein weiterer wichtiger Standortvorteil Paderborns im Wettbewerb der Städte. Es ließen sich sicherlich noch viele gute Gründe anführen. P.J.: Welche kommunalpolitischen Höhepunkte gab es? Ich möchte nur zwei von vielen nennen. Die Fusion der Stadtwerke mit der PESAG und die Gründung des neuen großen regionalen Energieversorgers E.ON Westfalen Weser war eine wichtige Weichenstellung. Der Kaufpreis für die Stadtwerke von über 100 Millionen Euro wird getreu dem Ratsbeschluss für Zukunftsinvestitionen und zur dauernden Entlastung des städtischen Haushalts verwendet. Auch die Imagekampagne 'Paderborn überzeugt' war und ist ein wichtiger Eckpunkt. Sie hat deshalb eine solche Dynamik entfaltet, weil sie gemeinsam von Stadt und Wirtschaft getragen wird. Ich danke in diesem Zusammenhang den "Motoren" auf Seiten der Wirtschaft, Hubertus Benteler und Karl-Heinz Stiller. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit diesem gemeinsamen Auftritt von Stadt, Wirtschaft, aber auch weiteren Institutionen, wie zum Beispiel der Universität oder dem HNF, gelingen wird, die Stärken des Wirtschaftsstandortes, die vielen guten Seiten Paderborns ins nationale und internationale Schaufenster zu stellen. Dann steigen die Chancen, Investoren und Leistungsträger an den Standort zu binden. P.J.: Welche Projekte stehen in diesem Jahr an? Es wird ein spannendes Jahr. Das Zentralstadion, die grundlegende Sanierung und Modernisierung des Rolandsbades, der Neubau der Paderborner Kammerspiele und die Fortführung der Planungen für den Neubau der Stadtverwaltung an der Florianstraße sind nur einige große Themen dieses Jahres, die unsere ganze Kraft erfordern werden. P.J.: Stichwort neue Verwaltung. Warum ist sie notwendig? Die unwirtschaftliche, kunden- und bürgerunfreundliche Unterbringung der Verwaltung an mehreren Standorten im Stadtgebiet könnte beendet und eine dem Standard einer Großstadt mit fast 150.000 Einwohner zählende Verwaltung errichtet werden. Das ist eine Investition, die sich nach derzeitigem Stand langfristig für die Bürger rechnet. Sie bringt einen erheblichen Zuwachs an Kundenfreundlichkeit und Effizienz, eine optimale Erreichbarkeit durch den ÖPNV und den Individualverkehr und außerdem den seit langem erwarteten Entwicklungsschub für die Bahnhofstraße sowie attraktive städtebauliche Möglichkeiten am Abdinghof. Diese Argumente haben zwei Drittel der Ratsmitglieder überzeugt. Ich gehe davon aus, dass auch die Bürger die Chancen erkennen werden, die in dieser mutigen Entscheidung des Rates liegen.