Alter Wein in neuen Schläuchen

Stadt Paderborn weist Vorwürfe zum Bürgerentscheid Kammerspiele zurück

Der Bürgerentscheid Kammerspiele wurde und wird rechtlich korrekt nach der geltenden Verfahrensordnung und entsprechend der Beschlüsse des Rates vom 8. September durchgeführt. "Hier von bewusster Verschleppung, schlechter Vorbereitung, Versäumnis und Skandal zu reden, verkehrt die Tatsachen und kann so nicht akzeptiert werden", weist I. Beigeordneter Dieter Bartha entsprechende Vorwürfe der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids zurück. Wenn jetzt lauthals die Änderung der Verfahrungsordnung beantragt wird, so sei das alter Wein in neuen Schläuchen. "Bereits in der Sitzung des Rates am 8. September habe ich auf einen solchen Antrag der FBI erklärt, dass die derzeit gültige Verfahrensordnung und nicht die vom Land geänderte und erst später geltende Verordnung angewendet wird", so Bartha. Dies sei durch die Fristen im Hinblick auf die Eintragung in das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten und die Auslegung des Verzeichnisses vorgegeben. Nach kommunalwahlrechtlichen Vorschriften müsse das Abstimmungsverzeichnis vom 20. bis 16. Werktag vor dem Bürgerentscheid ausliegen. Diese Regelung gelte im Übrigen nicht nur für die derzeit gültige Verfahrensordnung der Stadt, sondern auch für die vom Land geänderte Fassung. Einstimmig hat der Rat den 28. November als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Das Abstimmungsverzeichnis dafür hat vom 8. bis 12. November zur Einsicht ausgelegen. Noch vor dem 8. November wurde im Auftrag der Stadt eine Information des Bürgermeisters an die Paderborner Haushalte verteilt. Dieses Vorgehen ist also in vollem Einklang mit der Verfahrensordnung erfolgt. Bartha verweist abschließend auf das Protokoll der Ratssitzung vom 8. September. Darin heißt es: "Nach den Erläuterungen von I. Beigeordneten Bartha zieht Ratsherr Hüttemann den Antrag der Fraktion FBI-Paderborn zur Änderung des Verfahrensordnung der Stadt Paderborn für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Paderborn zurück".