Bürgermeister Heinz Paus zur Kritik der Paderborner SPD
Agieren nicht glaubwürdig
"Auch wenn das die SPD in Paderborn ungern hört: Die politische Verantwortung dafür, dass Paderborn kein Justizzentrum bekommt und dass das Max-Planck-Institut nicht nach Nordrhein-Westfalen kommt, liegt nicht im Paderborner Rathaus, sondern bei der Rot-Grünen-Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Heinz Paus auf Attacken der SPD-Fraktion in der gestrigen Ausgabe. Das Max-Planck-Institut für Informatik wäre eine große Chance für den Standort gewesen. Deshalb habe die Stadt die intensiven Anstrengungen der Universität, dieses Institut an den Standort Paderborn zu holen, nachhaltig unterstützt. Gemeinsam habe man bedeutende Institutionen und Wirtschaftsunternehmen aus ganz Ostwestfalen-Lippe motivieren können, sich gegenüber der Landesregierung für das Institut einzusetzen und sogar erhebliche finanzielle Unterstützung in Aussicht zu stellen. Die Stadt habe finanzielle Hilfe für die Unterbringung des Institutes in Aussicht gestellt. Heinz Paus erkannte ausdrücklich an, dass sich Bundestagsabgeordnete Ute Berg sehr engagiert für dieses Projekt eingesetzt habe. Diesen Eindruck habe er jedoch nicht unbedingt von dem zuständigen Düsseldorfer Fachministerium gehabt. Die für Paderborn negative Entscheidung sei in den Gremien der Max-Planck-Gesellschaft gefallen. Die Rot-Grüne-Landesregierung und die ebenfalls Rot-Grüne-Bundesregierung hätten als große Geldgeber der Max-Planck-Gesellschaft entsprechende Einflussmöglichkeiten. „Dort sind die Entscheidungen gegen Paderborn gefallen. Wenn ich in einem Interview darauf hingewiesen werde, dass wir in Paderborn mit dem Max-Planck-Institut und dem Justizzentrum nicht erfolgreich gewesen sind, werde ich doch noch deutlich machen dürfen, wer dafür die politische Verantwortung trägt. Das gilt noch eindeutiger in Sachen Justizzentrum“, so Paus. Frau Kremliczek und Frau Berg hätten NRW-Minister nach Paderborn eingeladen, sich vor dem Areal Florianstraße mit ihnen fotografieren lassen. Das Land habe eindeutig in Aussicht gestellt, dass dort ein Justizzentrum entstehen sollte. Die Stadt habe dann für viel Geld die letzten noch erforderlichen Grundstücke gekauft. Anfang 2003 habe die Landesregierung kühl erklärt, dass sie kein Geld mehr für dieses Projekt habe. Besonders apart sei das Agieren der örtlichen SPD in Sachen Florianstraße, das sich dann angeschlossen habe. Durch das unverständliche Verhalten der SPD geführten Landesregierung werde ein großes innerstädtisches Areal auf lange Jahre brach liegen, wenn die Stadt nichts unternehme. Nach langen Verhandlungen mit Investoren, umfangreichen Erörterungen im Rat, habe die Verwaltung vorgeschlagen, detailliert berechnen zu lassen, ob es wirtschaftlich sinnvoll wäre, eine alte Paderborner Idee zu verwirklichen, auf dem Areal an der Florianstraße die Stadtverwaltung zu bauen. Damit sei unter anderem auch eine Forderung der SPD aus den 90er Jahren aufgegriffen worden. Frau Kemliczek habe sich seinerzeit mit folgenden Worten für das Areal in der Florianstraße ausgesprochen: „Die SPD begrüße, den Standort Florianstraße für einen Verwaltungsneubau in die Planung einzubeziehen. Das sei unter anderem aus verkehrstechnischen und im Sinne einer verbesserten Serviceleistung für die Bürger sinnvoll.“ Nachdem der Rat jetzt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen habe, diese auch von der SPD stets vertretene Forderung zu realisieren und die Voraussetzungen für eine neue Stadtverwaltung an der Florianstraße von Fachleuten prüfen zu lassen, sei es dieselbe SPD gewesen, die dagegen plötzlich heftig agiert habe. Sogar ein Bürgerbegehren habe sie losgetreten und betreibe jetzt auch noch Wahlkampf gegen dieses Projekt. „Besonders glaubwürdig und vertrauenserweckend ist dieses Agieren der SPD-Fraktion und ihrer Chefin nicht“, so Paus abschließend.