Fischerkamp

Stadt erstattete Strafanzeige

Die Stadt Paderborn hat im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für das Gebiet Fischerkamp Strafanzeige erstattet. Nachdem einem Bürger der Eingang seines Schreibens zum B-Plan seitens des Planungsamtes wie üblich schriftlich bestätigt wurde, hatte der sich bei der Verwaltung gemeldet und mitgeteilt, dass weder er noch seine Frau den "Widerspruch gegen den aktuellen Bebauungsplan" unterschrieben hätten. Ein solches Schreiben stamme nicht von ihnen. Daraufhin prüfte die Verwaltung die 135 eingegangen Schreiben aus der Öffentlichkeit, darunter 116 Musterschreiben, zum B-Plan. Bei mehreren der Musterschreiben unterschiedlicher Personen fiel dabei auf, dass sowohl der Absender wie auch die Unterschriften unter den Schreiben offensichtlich einer Handschrift zuzuordnen sind. Da es sich in diesem B-Plan-Verfahren um ein förmliches Vewaltungsverfahren handelt, aus dem unter Umständen auch Klagerechte abgeleitet werden können, hat die Stadt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie die Staatsanwaltschaft der Stadt mitteilte, habe sie in dieser Sache inzwischen Ermittlungen aufgenommen.