EU-Kommission hat Fragen
Neubau Kammerspiele
Die Pläne für die Bebauung des Kötterhagens wurden jetzt den Verantwortlichen der Volksbank Paderborn-Höxter und der Stadt Paderborn vorgestellt. Die Architektengemeinschaft König+Vedder sowie Breithaupt hatten von der Jury den Auftrag bekommen, unter Federführung des Paderborner Büros König+Vedder die einvernehmlich von Stadt und Bank formulierten Anregungen in ein neues gemeinsames Gesamtkonzept einzubinden. Im Dialog mit den für beide Seiten tätigen Beratern soll dieser Entwurf nun weiterentwickelt werden, um möglichst rasch eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Mitte Mai soll die Arbeitsgemeinschaft der Architekten die abschließenden Planungen vorlegen. Die Jury wird dann die abschließende Entscheidung treffen. Neben diesen planerischen Fragen haben die Fachleute der Volksbank Paderborn-Höxter und der Stadt auch die an die europäische Kommission gerichtete Beschwerde wegen angeblicher Nichtbeachtung europarechtlicher Vergabevorschriften beim Neubauprojekt Kammerspiele am Kötterhagen diskutiert. In einem Schreiben an die Stadt hat die EU-Kommission um detaillierte Informationen zur Vorgehensweise der Stadt und um die Vorlage des Vorvertrages zwischen der Stadt Paderborn und der Volksbank Paderborn-Höxter gebeten. Die EU-Kommission war durch die Initiatoren des gescheiterten Bürgerentscheids Kammerspiele angerufen worden. Der Rat der Stadt hatte im Februar 2004 mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Volksbank, den Neubau der Kammerspiele auf dem Areal der Bank zwischen Kötterhagen und Grube zu errichten, angenommen und einem entsprechenden Vorvertrag zugestimmt. Danach wird die Volksbank als Bauherr des gesamten Gebäudekomplexes auch das neue Theater bauen. Stadt und Kreis stellen für den Bau des Theaters 14 Millionen Euro zur Verfügung und sorgen selbst für die Ausstattung und Technik des Theaters. Die Stadt bekommt ein dauerhaftes, grundbuchlich abgesichertes Nutzungsrecht und zahlt dafür eine Nutzungsentschädigung, die vier Prozent vom Grundstückswert beträgt. Sie trägt als Betreiberin der Kammerspiele die Betriebs- und Unterhaltungskosten des Theaters. Die Stadt hatte im Vorfeld die bundesweit renommierte Anwaltskanzlei "GleisLutz" in Frankfurt mit der Prüfung beauftragt, ob das gemeinsame Vorgehen mit der Volksbank mit den europarechtlichen Vergabevorschriften in Einklang steht. Das ist von den Anwälten gutachterlich bestätigt worden. Die Bezirksregierung hat sich dieser Auffassung uneingeschränkt angeschlossen. Nach Vorlage der erbetenen Unterlagen hat die EU-Kommission nunmehr noch einige Fragen aufgeworfen. Damit setzen sich derzeit die Juristen auseinander. Aus dem Hause der Volksbank verlautbart dazu, dass es für die Bank unerlässlich ist, dass die Aufträge für die Baumaßnahme in der Region, möglichst bei den Kunden der Volksbank Paderborn-Höxter, bleiben. Aus ihrem Selbstverständnis als regionale Genossenschaftsbank setzt die Volksbank zwingend voraus, dass es gelingt, mit der Großinvestition auf dem Kötterhagen das heimische Handwerk zu beschäftigen, das gerade in schwieriger konjunktureller Situation um jeden Auftrag kämpft. Dr. Ulrich Bittihn, Vorstandsvorsitzender der Bank: „Wir stehen in der Verantwortung, dass das Gesamtvolumen von rund 41 Millionen Euro als Konjunkturprogramm für die Unternehmen der Region und damit als Beschäftigungsprogramm für die hier lebenden Menschen wirksam werden kann.“