Kammerspiele am Kötterhagen bleiben das Ziel

Stadt kämpft weiter für Unternehmen der Region und Arbeitsplätze

Auch wenn Hartmut Hüttemann das Stimmergebnis von 47 Ja- gegen vier Nein-Stimmen als Votum aller Parteien gegen diesen Standort wertet: Der Rat hat mit überwältigender Mehrheit den Neubau der Kammerspiele durch die Volksbank am Kötterhagen beschlossen. Die Bürger haben diese Entscheidung eindrucksvoll bestätigt, indem sie den von Hartmut Hüttemann initiierten Bürgerentscheid kläglich scheitern ließen. Ein Vertrag zwischen Stadt und Volksbank ist geschlossen, da gibt es keine Alternative: Bürgermeister Heinz Paus wird den eingeschlagenen Weg weitergehen. „Rat und Bürger haben mir diesen Auftrag erteilt“, so der Bürgermeister, „da bin ich verpflichtet alles zu tun, um ihn zu erfüllen. Davon können mich auch weitere Störmanöver von Herrn Hüttemann nicht abhalten." Wenn Hartmut Hüttemann mit Personen "aus dem Umfeld des EU-Parlaments aus Kreisen italienischer und französischer Parlamentarier" gesprochen haben will, ist das für das Kammerspielprojekt völlig unbedeutend: Nicht das Parlament entscheidet über solche Themen, sondern die Europäische Kommission. Ein Ergebnis der vertraglichen Gestaltung, die den Bau der neuen Kammerspiele durch die Volksbank vorsieht, ist es, dass möglichst viele Aufträge an Unternehmen der Region vergeben und damit Arbeitsplätze im heimischen Handwerk erhalten werden. Hiergegen hatte Hartmut Hüttemann nach seinem gescheiterten Bürgerentscheid Beschwerde in Brüssel eingelegt. Das gesamte Bauprojekt solle europaweit ausgeschrieben werden. Bürgermeister Heinz Paus weist erneut darauf hin, dass die europäische Dimension des Projekts von Anfang an bekannt war. Deshalb hatte die Stadt Paderborn die auf europäisches Vergaberecht spezialisierte Kanzlei Gleiss Lutz eingeschaltet, die umfangreich gutachterlich Stellung genommen hatte. Deren Gutachten waren mit dem Vorvertrag zwischen Stadt und Bank der Bezirksregierung und der Landesregierung zugeleitet worden, beide hatten den gewählten Weg gut geheißen. Ohne das „Anschwärzen“ durch einen Ratsherrn wären diese Regelungen nicht nachträglich in Brüssel problematisiert worden. Auf Vermittlung des heimischen EU-Abgeordneten Elmar Brok hat es inzwischen Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission gegeben, in denen Bürgermeister Heinz Paus und der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Paderborn-Höxter, Dr. Ulrich Bitthin, die Paderborner Position deutlich gemacht, Irritationen beseitigt und gemeinsam einen Weg aufgezeigt haben, um die Bedenken aus Brüssel auszuräumen. Heinz Paus: „Auf dem Hintergrund dieser Gespräche werden wir jetzt unsere Unterlagen erneut der Landes- und Bundesregierung vorlegen und hoffen, dass Paderborn trotz der Störmanöver bald auch mit einem neuen Theater als Kulturstadt überzeugen kann.“