Die Neujahrsrede des Bürgermeisters
Auch 2006 vor großen Aufgaben
Was hat das Jahr 2005 Paderborn gebracht, was werden die großen Themen im neuen Jahr sein. Auf diese Fragen ist Bürgermeister Heinz Paus beim schon traditionellen Neuhahrsempfang im Historischen Rathaus eingegangen. Hier die Rede des Bürgermeisters im Wortlaut: "Schaut man sich die Chronik an, die das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL jeweils zum Ende eines Jahres herausgibt, dann hat man schon auf der Titelseite die großen Nachrichten, die die Menschen im vergangenen Jahr bewegt haben: Die Tsunami-Katastrophe von Ende 2004, deren apokalyptische Folgen erst Anfang 2005 nach und nach deutlich wurden, die schlimmen Überschwemmungen durch die Hurricans in der Karibik, der deutsche Papst Benedikt XVI., die erste Kanzlerin in Deutschland, die wiederhergestellte Frauenkirche, der Super-Airbus, Christos Kunstwerk im New Yorker Central Park und – das gab es so noch nicht – ein Paderborner Ereignis: das von Hoyzer verpfiffene DFB-Pokalspiel zwischen unserem SC und dem HSV. Das Titelbild der Spiegelchronik belegt es: Das Jahr 2005 war ein turbulentes Jahr. Turbulent auch bei uns in Paderborn, ein Jahr, in dem Paderborn in den überregionalen Schlagzeilen vertreten war, nicht in jedem Fall in Zusammenhängen, die wir uns gewünscht haben. Schaut man sich die Berichte und Kommentare in den Wochen nach der OVG-Entscheidung zu unserem Stadion an, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass dieses Jahr 2005 kein gutes Jahr für Paderborn war. Nimmt man aber das gesamte Jahr in den Blick, dann kann man auch für das Jahr 2005 feststellen: Dieses Jahr war insgesamt für Paderborn wieder ein gutes Jahr. Wir sind auch 2005 gut vorangekommen, auch wenn es in einzelnen Bereichen erhebliche Herausforderungen gab. Kommen wir gleich zur größten Herausforderung: Ja, das war ein Schlag ins Kontor, als das Oberverwaltungsgericht in Münster im „Eilverfahren“ nach – sage und schreibe – 5 Monaten den Baustopp für die neue Arena verfügt hat. Verständlich, dass es danach heftige emotionale Reaktionen gab. Es ist aber gelungen, sehr rasch zu sachlichen Gesprächen zu finden. Der Rat hat mit seinem Votum in der Sondersitzung am 19.12. deutlich gemacht: Alle wollen das Stadion, die Betreibergesellschaft will und soll es an diesem Standort, der im Schnittpunkt der größten Paderborner Stadtteile liegt, realisieren. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Lösung der baurechtlichen Fragen, am liebsten im Einvernehmen mit den Klägern; die Lösung muss aber auch unabhängig davon möglich sein. Zu Recht war und ist die Entwicklung der Energiepreises Thema öffentlicher Diskussionen in unserem Land. Die energiepolitischen Entscheidungen, die der Rat mit über 80% Zustimmung getroffen hat, werden im Nachhinein von vielen kritisch gesehen. Langfristig waren und sind das aber sowohl ordnungspolitisch als auch wirtschaftlich notwendige und sinnvolle Entscheidungen. Im Strombereich gibt es mit der Regulierungsbehörde, die jetzt auch die Netzentgelte prüft, weitgehend Wettbewerb. E.ON Westfalen Weser AG kann sich am Markt auch mit den gerade vom Wirtschaftsministerium in Düsseldorf geprüften und genehmigten Tarifen im Bereich der günstigsten Anbieter behaupten. Im Bereich der Wasserversorgung ist vertraglich vereinbart, dass unser Wasserpreis immer 20% unter dem Bundesdurchschnittspreis bleiben muss. Wir waren bei den Entscheidungen des Rates davon ausgegangen, dass es auch schon bald echten Wettbewerb im Gasbereich gibt. Dazu ist mit Einrichtung der Regulierungsbehörde ein erster Schritt getan. Es müssen aber auch bald Entscheidungen des Bundes her, mit denen tatsächlich eine Durchleitung von Gas möglich wird, der Kunde sich seinen Lieferanten selbst aussuchen kann. Ich hoffe, dass wir Mitte des Jahres so weit sind. Der heftige öffentliche Druck auf die Gasversorger hat dazu geführt, dass man dort jetzt intensiv an den Voraussetzungen für eine Durchleitung arbeitet. Mit unserem Einfluss auf den örtlichen Gasversorger konnten wir immerhin durchsetzen, dass die Erhöhung des letzten Jahres von unabhängiger Seite geprüft und zuviel gezahlte Beträge an die Kunden erstattet wurden. Gerade hat das Unternehmen seine Kalkulation offen gelegt, sie kann und wird vom angerufenen Gericht geprüft werden. Die Offenlegung der Zahlen ist von der Stadt als kommunaler Aktionär angeregt worden. Solange dieser Bereich der Energieversorgung noch keine Marktbedingungen hat, haben die Kunden Anspruch auf Transparenz. Weitere Herausforderungen: Kammerspiele: Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs gab es – verursacht durch eine Anzeige aus Paderborn – erhebliche Probleme mit der Europäischen Kommission, obwohl uns vorher Experten bestätigt hatten, dass die Verträge mit dem Europäischen Vergaberecht übereinstimmen. Wir haben mühsam einen Kompromiss aushandeln können. Ausgehend davon erarbeitet die Volksbank zurzeit das einseitige Angebot, über das dann der Rat zu entscheiden hat. Vorher werden wir es vorsichtshalber der EU-Kommission vorlegen. Bisher haben wir mit der Volksbank zusammen alle denkmalrechtlichen Probleme, die der Standort mit sich bringt, lösen können. Wir hoffen, dass das auch bezüglich der Tiefgaragenzufahrt und der Immunitätsmauer gelingt. Für die Multifunktionshalle hatten wir einen idealen Standort am Schützenhof. Erst im sehr komplexen Bebauungsplanverfahren haben Rechtsgutachter und Lärmschutzgutachter nach mehrwöchiger intensiver Prüfung festgestellt, dass wir die Lärmgrenzwerte auf dem Vorplatz der Halle um 4 dB(A) zur Nachtzeit überschreiten. Deshalb sind wir zurzeit dabei, den neuen Standort festzulegen. Beim Rolandsbad gab es nach dem klaren Votum des Rates vom Juni ein Bürgerbegehren, anschließend einen Bürgerentscheid, der nicht einmal 1/3 der erforderlichen Stimmen bekommen hat. Damit steht definitiv fest: die Bauarbeiten können in den nächsten Monaten beginnen, in 2007 steht ein attraktives neues Rolandsbad für die Bürger zur Verfügung. Ja: es gab Probleme und auch heftige Diskussionen um die großen Projekte der Stadt. Aber: der Rat steht zu allen Projekten mit großer Mehrheit. Es sind Projekte, mit denen wir die Attraktivität Paderborns steigern, mit denen wir auf die Zukunft unserer Stadt setzen. Dazu haben wir allen Grund: Paderborn ist nach wie vor eine wachsende Stadt, eine der wenigen Großstädte Deutschlands, die nicht nur Wanderungsgewinne, sondern nach wie vor einen deutlichen Geburtenüberschuss hat. In 2005 ist die Zahl der Bürger wieder mit erstem Wohnsitz um weit über 1.000 gestiegen. Paderborn ist nach wie vor eine sehr junge Stadt. Wir sehen das als Chance und Herausforderung. Wir haben auch 2005 in die Qualität unserer Schulen und Kindergärten investiert. Rat und Verwaltung haben einen besonderen Schwerpunkt für die jungen Familien in unserer Stadt gesetzt: Als einzige westdeutsche Stadt beteiligt sich Paderborn am Projekt „Kind & Ko“ der Bertelsmann- und der Heinz-Nixdorf-Stiftung mit dem Ziel einer möglichst frühen Förderung der Bildungschancen unserer Kinder. Wir stellen uns dem Städtevergleich in Sachen Familienfreundlichkeit. Stadt und viele Paderborner Institutionen und Vereine haben sich im „Bündnis für Familie“ zusammengefunden. Auch in Paderborn wachsen nicht alle Kinder in idealen Familienverhältnissen auf. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf 2006, der zurzeit diskutiert wird, die Gründung von sieben weiteren offenen Ganztagsschulen vor. Mit einer neuen Organisationsstruktur des Jugendamtes soll in Problemfällen schneller und besser geholfen werden. Jeder 4. Paderborner hat seine familiären Wurzeln im Ausland. Das bedeutet Chancen, aber auch Herausforderungen für die städtische Gemeinschaft. Zu den vielen vorhandenen Integrationsansätzen sind in 2005 zwei wichtige Instrumente hinzu-gekommen: Die Stadt Paderborn beteiligt sich an dem landesweiten Projekt „Komm-In“, mit dem Integrationsangebote besser vernetzt und optimiert werden sollen. Seit Mitte des Jahres gibt es einen Integrationsbeauftragten, der Ansprechpartner nach außen und Koordinator nach innen ist. Ein großes Ereignis nicht nur für die vielen Russlanddeutschen, die in Paderborn leben, war das Projekt „Auf Augenhöhe“, das von der Stadt zusammen mit der Deutsch-Russischen Gesellschaft organisiert wurde. Die Russlanddeutschen konnten ihre Geschichte, das, was sie zur städtischen Gemeinschaft beitragen, präsentieren, sich in den städtischen Dialog einbringen. In der jüngsten Ausgabe von „Psychologie heute“ geht es u. a. darum, wie die Menschen heute mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig werden. Im Leitartikel des Chefredakteurs Heiko Ernst heißt es: „Zukunft braucht Herkunft. Wer mit wachsender Unsicherheit und Unübersichtlichkeit zurechtkommen muss, braucht umso mehr ein Bewusstsein für die eigenen Wurzeln.“ Auf den Punkt gebracht: „Think global, aber lebe lieber lokal!“ In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland die Wende zur „Paderbornisierung“ erleben. Möglicherweise soll das nicht unbedingt als Kompliment für uns in Paderborn gedacht sein, es beschreibt aber ein Stück die enorme Stärke unserer Stadt, unserer Region. Unsere Stadt ist als Großstadt noch überschaubar, bietet hohe Lebensqualität, ist – so hat es der langjährige Berliner Senator Volker Hassemer hier vor wenigen Wochen formuliert – eine Stadt fürs Leben. Diese enorme Stärke Paderborns ist auch 2005 wieder deutlich geworden. Da sind zum einen die großen Feste, die wir miteinander feiern. Libori ist eines der größten deutschen Volksfeste; mit seiner einzigartigen Mischung aus kirchlichen und weltlichen Fest ist es für uns das schönste Volksfest. Wir hatten in 2005 mit 1,6 Mio. Gästen Rekordbesuch. Auch in 2005 haben wir das Fest behutsam weiterentwickelt, ohne seinen Charakter zu beschädigen. Das Frühlingsfest bot – wie immer – im Mai den Auftakt auf der Bühne Innenstadt. Die Anwohnerbeschwerden wegen der massiven Lärmbelästigung konnten wir durch zahlreiche Gespräche und mit einer neuen Beschallungstechnik ausräumen. Die Hochstifttage haben sich als Bühne für das gesamte Hochstift, als kulinarischer Treffpunkt etabliert. Das Honky Tonk Kneipenfestival mit über 10.000 Gästen ist schon fast Tradition. Der Weihnachtsmarkt hat Menschen weit über die Grenzen der Stadt hinaus auf dem Dom- und Marktplatz zusammengeführt. In der herrlich illuminierten Kulisse von Dom und Gaukirche bietet er ein einzigartiges Ambiente und war sogar für den WDR Anlass zu einer Direktübertragung. Man mag es kaum glauben: Paderborn entwickelt sich zur Karnevalsstadt. Erstmals wurde in 2005 zu Weiberfastnacht das Rathaus gestürmt, am folgenden Samstag gab es bereits zum zweiten Mal einen großen Karnevalsumzug. Mit dem „Britischen Festival“ haben wir das gute Klima zwischen den Paderbornern, den hier stationierten britischen Soldaten und ihren Familien eindrucksvoll öffentlich gemacht. Im Vorfeld des Weltjugendtages waren über 10.000 begeisterte junge Menschen aus allen Teilen der Welt zu Gast in Paderborn. Uns steht allen noch die bewegende Menschenkette rund um die Paderborner Innenstadt vor Augen. Aber nicht nur große Feste haben wir miteinander in 2005 feiern können. Es gab auch weitere für das Klima in der Stadt wichtige Initiativen und Ereignisse, von denen ich nur einige nennen will: Die ersten Monate des Jahres waren vor allem geprägt durch die Erinnerung an die völlige Zerstörung Paderborns im Bombenkrieg Anfang 1945. Viele Bürgerinnen und Bürger haben an den Veranstaltungen, die an den Gedenktagen der großen Bombenangriffe auf Paderborn stattgefunden haben, teilgenommen, viele Zeitzeugen haben ihre Erinnerungen öffentlich gemacht. Die Gedenktafeln, die an zahlreichen Plätzen der Stadt den Wahnsinn des Bombenkrieges dokumentieren, finden nach wie vor großes Interesse. Wenn man die Bilder der totalen Zerstörung vor Augen hat, weiß man erst, was für ein Geschenk es ist, in dieser so schön wieder erstandenen Stadt zu leben. Für das gute Klima des Miteinanders in der Stadt steht auch die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Hilfsaktion zugunsten der Tsunami-Opfer, eine Initiative Paderborner Bürgerinnen und Bürger, die sich im Verein „Paderborn – eine Region hilft“ zusammengefunden haben. Das gute Klima in der Stadt, das u. a. auch in der Arbeit der vielen deutsch-ausländischen Vereine, in der intensiven Pflege der Städtepartnerschaften seinen Ausdruck findet, wird auch zunehmend zum Thema der Image-Kampagne „Paderborn überzeugt“, die in 2005 in ihre dritte Phase eingetreten ist, mit der es um die überregionale Vermarktung der Stärken der Stadt geht. Ich sprach schon von den Schlagzeilen, die es überregional zu Paderborn in 2005 gab. Dies lässt sich quantitativ belegen. Eine Agentur sammelt alles, was überregional über Paderborn berichtet wird. Das Honorar für diese Agentur ist zeilenabhängig. Die Rechnung fiel für 2005 100% teurer aus. Dabei ist Paderborn vor allem überregional als Sportstadt wahrgenommen worden. Im Frühjahr war das zunächst der unselige Schiedsrichterskandal, für den unser SC keine Verantwortung trägt. Seit dem Frühsommer waren das die Schlagzeilen über den Aufstieg des SC in die 2. Bundesliga. Der beeindruckende Weg, den der SC in der Hinserie in der 2. Liga hingelegt hat, hat für echte Fußballbegeisterung in der Stadt gesorgt, hat ein großes Medieninteresse an Paderborn ausgelöst. Für die Sportstadt Paderborn stand 2005 auch das große Reitturnier am Schützenhof, die E.ON Westfalen Weser Challenge. Unsere Baskets marschieren stramm Richtung 1. Liga. Unsere Squasher haben zum 3. Mal den Europapokal der Mannschaften gewonnen. Die Untouchables sind erneut Deutscher Meister. Der Tag des Paderborner Sports ist fest etabliert, das Kompetenzzentrum Sport und gesunde Lebensführung OWL hat seine Arbeit von Paderborn aus aufgenommen. Die Stadt hat auch in 2005 durch beträchtliche Investitionen in Sportanlagen, durch die beispielhafte Paderborner Talentiade, durch das gute Miteinander von Stadt, Hochschule und organisiertem Sport das Fundament für die Sportstadt Paderborn weiter gefestigt. In 2005 hat Paderborn auch als Kulturstadt große Aufmerksamkeit erfahren. Das Festival Musica sacra hat sich als Biennale der spirituellen Musik – erstmals in Kooperation mit dem WDR – etabliert. Über 10.000 Konzertbesucher, viele Konzerte waren ausverkauft. Durch bürgerschaftliches Engagement konnten die bedeutenden Lichtkunstwerke für die beiden Türme am Maspernplatz auf Dauer gesichert werden. Mit Prof. Schrader wurde der Nestor der bildenden Kunst in Paderborn mit dem Kulturpreis der Stadt ausgezeichnet. Es wurden die Weichen für das große internationale Ausstellungsprojekt Canossa für 2006 gestellt. Der Kulturausschuss hat die Basis für ein großes Projekt moderner Kunst in 2007 beschlossen. Ich müsste noch jetzt ansprechen, was in den vergangenen 12 Monaten zudem wichtig war, z. B. das weiterhin gute Miteinander zwischen Stadt und Wirtschaft, das u. a. in der Image-Kampagne zum Ausdruck kommt, die Tatsache, dass auch in 2005 Stadt und Universität in idealer Weise kooperiert haben, dass es im HNF, an der Universität wichtige Tagungen und Kongresse gegeben hat, die weit über Paderborn hinaus Beachtung gefunden haben, dass durch den Besuch ehemaliger Zwangsarbeiter aus der Ukraine ein wichtiges Projekt der Aus