Geprägt von der Jahrhundertkatastrophe in Südasien war der Neujahrsempfang der Stadt Paderborn am 1. Januar 2005 im Historischen Rathaus. Bevor Bürgermeister Heinz Paus in seiner Neujahrsrede auf das vergangene Jahr zurück blickte und einen Ausblick auf wichtige Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen werden sollen, gab, rief er zu einem stillen Gebet für die mehr als 100.000 Opfer auf. Hier die Neujahrsansprache 2005 von Bürgermeister Heinz Paus im Wortlaut: „Ich heiße Sie alle am Neujahrsabend in unserem historischen Rathaus willkommen. Wir alle stehen unter dem Eindruck der fürchterlichen Bilder, die uns seit dem 2. Weihnachtstag aus Südasien erreichen, stehen fassungslos vor dem unsäglichen Leid, das die Menschen an den Küsten des Indischen Ozeans getroffen hat, in Regionen, die für viele von uns bisher Traumziele waren. In Anbetracht dieser Jahrhundertkatastrophe wird uns bewusst, was es heißt, wenn wir uns für das Jahr 2005 Glück und Gottes Segen wünschen. Wir sind durch die entsetzlichen Bilder tief erschüttert. Unsere Trauer, unser Mitgefühl gilt den unzähligen Opfern, ihren Angehörigen, gilt denen, die durch die große Flut alles verloren haben. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und ein stilles Gebet für sie zu sprechen. – Ich danke Ihnen –. Ich habe gestern an einer spontanen Sammelaktion des Deutschen Roten Kreuzes in unserer Innenstadt teilgenommen. Die Anteilnahme, die Spendenbereitschaft sind äußerst beeindruckend. Das habe ich so noch nicht erlebt. Wir mir das DRK mitteilte, sind allein gestern Vormittag 20.000,00 EUR zusammengekommen. Der Kreisvorsitzende des DRK, Herrn Jürgens, den ich herzlich begrüße, hat zwei Helfer mitgebracht, die gleich nach dem offiziellen Teil mit ihren Sammelbüchsen herumgehen werden. Die Katastrophe hat uns gezeigt, wie eng wir in der globalisierten Welt schon miteinander verknüpft sind. Die große Flut bedeutet auch für viele Familien weltweit, aber auch in unserem Land, Leid und Trauer um einen engen Familienangehörigen, um einen Freund. Die Antwort der Menschheit ist eine globale Welle der Hilfsbereitschaft. Die apokalyptischen Bilder dieser Tage führen aber auch unsere örtlichen Themen, unsere Probleme auf ihre eigentliche Dimension zurück. Uns wird klar, wie privilegiert wir bei allem von den Medien verstärkten Stöhnen und Jammern sind. Auch 2004 war für uns in Paderborn ein gutes Jahr. Besonders erfreulich war, dass uns zwei renommierte Forschungsinstitute, das Berlin-Institut und das Prognos-Institut, bestätigt haben, dass Stadt und Region einen Spitzenplatz in NRW belegen und bundesweit zum oberen Tabellensechstel gehören. Die Institute haben uns sehr gute Zukunftsperspektiven bescheinigt. Unsere Finanzsituation ist relativ gesehen noch passabel. Nicht nur 2003, auch 2004 werden wir mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt abschließen können. Der gerade vorgelegte Etat für 2005 enthält zwar eine gewaltige Finanzierungslücke. Das ist die Konsequenz des derzeitigen Gemeindefinan-zierungsgesetzes. Das Land kürzt uns die Finanzzuweisungen, weil unsere heimischen Unternehmen so erfolgreich waren und mehr Steuern gezahlt haben. Es ist gut, dass der Rat klug beraten war, die Überschüsse der letzten Jahre in die Rücklage zu packen. Deshalb brauchen wir auch in 2005 unseren Etat nicht beim Kreis oder der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Und: Vom Stadtwerkeerlös haben wir zwar einiges für Schuldentilgung und zum Erwerb zusätzlicher Anteile an E.ON genutzt. Der Großteil liegt aber noch in einer Sonderrücklage. Wir haben auch in 2004 unsere Stadt mit Investitionen weiterentwickeln können Investitionen für die Zukunft unserer Stadt, Investitionen für die weitere Attraktivität des Standortes. In 2004 konnten wir erneut die städtischen Steuer- und Gebührensätze stabil halten. Das soll auch für 2005 gelten. Wir konnten das Klima des guten Miteinanders in unserer Stadt bewahren. Dazu trägt sicherlich auch bei, dass wir in Paderborn alle zusammen große Feste miteinander feiern. Das Liborifest 2004 hatte nicht nur eine Rekordbesucherzahl. Es war für mich das schönste, das ich bisher mitfeiern durfte. Das Frühlingsfest war auch in 2004 der fulminante Auftakt. Die Hochstifttage haben sich auf Anhieb etabliert, der Weihnachtsmarkt wird bestens angenommen, obwohl ich nicht verhehlen will, dass mir wie vielen die bisherige Form der Illuminierung des Domes entschieden besser gefallen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich von dieser Stelle aus einmal bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Innenstadt dafür zu bedanken, dass sie die nicht unerheblichen Lasten tragen, die damit verbunden sind, dass unsere Innenstadt die attraktive Bühne für Stadt und Region ist. Um das Maß des Zumutbaren nicht zu strapazieren, wollen wir beim nächsten Frühlingsfest ein neues, besser dosierbares Beschallungssystem testen. Die Tatsache, dass wir nach wie vor eine sehr junge und wachsende Stadt sind – in 2004 sind wir, was die Bürger mit erstem Wohnsitz angeht, auf über 140.000 geklettert – ist eine große Chance, ein Startvorteil im Standortwettbewerb. Wir haben in 2004 Weichen gestellt: Schwerpunkt der Stadtpolitik soll in den nächsten Jahren sein, unsere Kinder und Jugendlichen, unsere jungen Familien zu fördern. Dem dienen u. a.: - der Familienförderplan, - unsere Beteiligung am Projekt der Nixdorf- und Bertelsmann-Stiftung: Kind & Co., bei dem es um Frühförderung von Kindern geht, - unsere Beteiligung am Bertelsmann-Projekt KOMPASS, bei dem wir die Analysephase gerade abschließen konnten, - das äußerst erfolgreich umgesetzte Modellprojekt „Lernstatt Paderborn„, - dem dienen verschiedene Integrationsprojekte für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es gab in 2004 nicht nur Erfolge. Es ist ärgerlich, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Universität, Stadt und regionaler Wirtschaft für ein Max-Planck-Institut an unserer Hochschule von der Max-Planck-Gesell-schaft ausgebremst wurden. In der Diskussion um die Neugestaltung des Rolandsbades sahen sich Rat und Verwaltung Mitte diesen Jahres in einer Situation, dass sie sich fast dafür entschuldigen mussten, über 6 Mio. EUR für die Modernisierung dieses einzigartigen Innenstadtbades ausgeben zu wollen. Die jüngste Gaspreiserhöhung durch E.ON Westfalen Weser AG, an diesem Unternehmen sind wir mit 11% beteiligt, hat die Bürger vor allem auch wegen der Kommunikation des Unternehmens massiv verärgert. Ich hoffe, dass die jetzt vom Unternehmen getroffenen Entscheidungen, für die ich mich im Aufsichtsrat nachhaltig eingesetzt habe, zur Versachlichung der Diskussion und letztlich dazu führen werden, dass das Unternehmen auf Dauer wieder die gemeinsam festgelegte Linie marktgerechter, günstiger Energiepreise garantiert. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Dennoch war – ich bleibe dabei – das Jahr 2004 ein Jahr, in dem wir wieder ein Stück weiter vorangekommen sind. Dass das möglich war, daran haben auch Sie, die Sie heute Abend ins Rathaus gekommen sind, einen erheblichen Anteil. Ich sage Ihnen stellvertretend für unsere Bürgerinnen und Bürger ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl. Dieser Dank gilt allen Mitgliedern des Rates, die zahlreich heute Abend vertreten sind. Vor 30 Jahren, am 01.01.1975, trat die kommunale Neugliederung in Kraft. Die junge Großstadt Paderborn entstand. Eine landespolitische Entscheidung, die im Rückblick auch von denen, die sie bekämpft haben, als Erfolg gewertet wird. Deshalb habe ich zu diesem Empfang auch ehemalige Ratsmitglieder eingeladen, die in den 80er und 90er Jahren die Geschicke der Stadt mitgestaltet haben. Uns haben auch in 2004 gute Kontakte zu Bund und Land geholfen. Ich bedanke mich bei den Bundes- und Landtagsabgeordneten. Den Verantwortlichen des Kreises und den Bürgermeisterkollegen aus den Nachbarstädten und –gemeinden danke ich für das gute Miteinander. Das enge Miteinander von Universität und Universitätsstadt besteht nahtlos fort. Das ist gut für Stadt und Hochschule. Ich möchte dafür danken, dass sich die Hochschule so intensiv um Auslandskontakte kümmert. Wir profitieren mit unseren immer enger werdenden Beziehungen zur Stadt Qingdao nachhaltig davon. Für uns in der Bischofsstadt Paderborn haben unsere Kirchen- und Religionsgemeinschaften einen hohen Stellenwert. Alle Behörden am Standort haben sich im letzten Jahr zu einer Initiative für noch mehr Bürgerfreundlichkeit zusammengefunden. Nicht nur dafür bedanke ich mich, sondern auch für das gute Miteinander im vergangenen Jahr. Paderborn ist deshalb erfolgreich, weil wir eine dynamische mittelständisch geprägte Wirtschaft haben. Ich habe schon ein Projekt genannt, das wir mit der Nixdorf-Stiftung gemeinsam realisieren. Es ist ein Segen für uns, dass sie und die Westfalen-Stiftung uns vor Ort in vielfältiger Weise unterstützen. Ein Grund, immer wieder dankbar an Heinz Nixdorf zu erinnern, der dieses Jahr 80 Jahre geworden wäre. Für das gute Klima in unserer Stadt stehen die vielen Vereine, besonders auch die deutsch-ausländischen Vereinigungen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander in 2004, Glück und Gottes Segen für 2005. Ich hoffe, dass Sie uns auch im nächsten Jahr bei den vor uns stehenden besonders großen Herausforderungen unterstützen. Wir haben in den letzten Jahren große Projekte, die lange in der Stadt diskutiert, aber nicht entschieden wurden, auf den Weg gebracht. Wir haben Weichenstellungen vollzogen, Vorentscheidungen getroffen. In 2005 muss in allen Fällen die endgültige Entscheidung fallen. Beim Rolandsbad haben die Vertreter des Rates und der Bürgerinitiative eine Reihe von Gesprächsrunden absolviert. Hier muss jetzt bald das abschließende Votum abgegeben werden. Die Finanzierung steht, die Paderborner Bauwirtschaft, vor allem aber die Schwimmsportbegeisterten, warten auf den Baubeginn. Beim neuen Zentralstadion steht für Mitte Januar die entscheidende Verhandlungsrunde mit dem Verein bzw. der Betreibergesellschaft an. Die Verwaltung hat ihre Schularbeiten gemacht. Der Verein feilt an einem tragfähigen Wirtschaftsplan. Nicht nur deshalb können wir dem SC Paderborn 07 aus vollem Herzen Erfolg beim Aufstiegskampf wünschen. Für die Kammerspiele ist im letzten Jahr der Vorvertrag abgeschlossen und vom Rat gebilligt worden. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens hat nochmals deutlich gemacht: Die Paderborner wollen dieses neue Theater. Sie wollen endlich eine städtebauliche Entwicklung am Kötterhagen. Die Volksbank wird mit vorbereitenden Bauarbeiten schon Anfang Januar beginnen. Ich setze darauf, dass mit den Anliegern ein Einvernehmen bezüglich der Zufahrtsregelung gefunden werden kann. Anfang März werden die Architekten ihre Entwürfe präsentieren. Eine einvernehmliche Entscheidung von Stadt und Volksbank vorausgesetzt werden wir dann noch in diesem Jahr über den endgültigen Vertrag mit der Volksbank abzustimmen haben. Es ist eigentlich eine Beschlusslage aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung. Dennoch haben die Medien darüber berichtet. Ja: der Rat hat die Erarbeitung eines Vorentwurfs für eine Multifunktionshalle am Schützenhof in Auftrag gegeben. Der Rat wird aller Voraussicht nach schon Ende Februar gefordert sein, ein grundsätzliches Votum abzugeben. Die Frage wird lauten: Können wir uns diese Investition für den Kultur- und Sportstandort, für die Großstadt Paderborn, neben den bereits durchfinanzierten Zukunftsprojekten noch erlauben? Es wird sich aber auch die Frage stellen: Können wir es uns aus Gründen des Wirtschaftsstandortes überhaupt erlauben, diese Investition nicht zu tätigen? Stichwort „Neue Verwaltung“ an der Florianstraße: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen vor. Wir bereiten sie zurzeit für den Rat auf. Noch im I. Quartal werden wir dem Rat auftragsgemäß die Entscheidungsgrundlagen präsentieren: Ich gehe davon aus, dass der Rat sich dann für die einheitliche Verwaltung an der Florianstraße entscheiden wird, wenn er aus den Zahlen der Gutachter den Schluss zieht, dass diese Investition langfristig, auch wegen des Mehr an Bürgerfreundlichkeit, aber auch wegen der dringend notwendigen Belebung an der Bahnhofstraße sinnvoll ist. Vor zwei Wochen hat die Arbeitsgruppe „Liboriberg“ erneut getagt – sehr wahrscheinlich um vorletzten Mal –. Der Gutachter hat noch abschließende Berechnungen zum innerstädtischen Verkehrsnetz anzustellen. Danach wird die Verwaltung ihren Vorschlag präsentieren, sicher noch in der 1. Jahreshälfte. Der Rat hat sich bereits mehrheitlich grundsätzlich positioniert: Wenn die Führung der Busse über den Liboriberg eine in jeder Beziehung attraktive Alternative zur jetzigen Führung über Kamp und Rathausplatz ist, wird er diesen Weg gehen. Also: Spannende Zeiten, nicht nur für den neuen Rat, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ich auffordere, sich nachhaltig in die Entscheidungsfindung mit einzubringen. Das vergangene Jahr 2004 war in der „großen Politik“ ein Jahr zentraler Entscheidungen. Ich will nur daran erinnern, dass heute das jahrelang heftig umkämpfte Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt. Auch gilt ab heute das neue Sozialgesetzbuch II, besser bekannt unter Hartz IV, eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter in der Sozialverwaltung, ein massiver Einschnitt für die Betroffenen, zusätzliche finanzielle Belastungen für unseren Haushalt. Am 1. Mai 2004 ist die Europäische Union auf 25 Mitgliedsländer gewachsen. In Jahr 2004 haben sich die europäischen Staaten auch auf eine neue gemeinsame Verfassung verständigt. Beides Entscheidungen von historischer Dimension, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis genommen haben. Etwas anderes gilt für die Entscheidung, die Mitte Dezember gefasst wurde: Die EU hat der Türkei Beitrittsverhandlungen angeboten. Diese Entscheidung ist in vielen Staaten, auch in Deutschland, heftig umstritten. Außenminister Fischer hat davon gesprochen, dass er für sich diese Frage letztlich ganz knapp mit 51:49 zugunsten von Beitrittsverhandlungen entschieden habe. Ich kann für mich persönlich sagen, dass bei mir zurzeit noch die Skepsis überwiegt. Dabei bin ich, was die Haltung zur Türkei angeht, eher befangen. Seit einer 7-wöchigen Tour 1971 durch dieses Land schätze ich Land und Leuten, interessiere mich für Geschichte und Kultur der Türkei. Ich registriere deshalb erfreut, dass dieses Land sich auf einen beispiellosen Modernisierungs- und Demokratisierungskurs begeben hat. Ich bin Mitglied im Deutsch-Türkischen Forum innerhalb der CDU und habe mich sehr über Weihnachtsgrüße der Türkisch-Islamischen Religionsgemeinschaft gefreut. Dennoch bin ich skeptisch, ob es politisch klug war, der Türkei schon vor vielen Jahren Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen und jetzt ein förmliches Angebot zu Beitrittsgesprächen zu unterbreiten. Wir werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viel Kraft aufwenden müssen, um die 10 neuen Mitgliedsstaaten auf den europäischen Standard zu bringen. Wird da überhaupt genügend Substanz bleiben, die Türkei während dieser Zeit so zu fördern, dass ein Beitritt möglich wird? Die bisherigen Mitglieder der Europäischen Union verbindet eine über viele Jahrhunderte gewachsene gemeinsame Geschichte, Tradition, ein gemeinsames Werteverständnis. Wird es gelingen, die Menschen in der Türkei, die mit ganz anderen Geschichtsbildern, Traditionen, aufgewachsen sind, in diese Gemeinschaft zu integrieren.
Gleichzeitig hat die jüngste Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auch eine grundsätzliche Diskussion in Gang gesetzt: Was sind letztlich die Grundlagen der europäischen Integration, welches Ziel soll am Ende dieses Prozesses stehen, welche Kompetenzen soll ein vereintes Europa haben, welche Rolle werden die Nationalstaaten künftig haben?
Als ich Sie, sehr geehrter Herr Prof. Wehler, im Frühjahr diesen Jahres als Referenten für unseren Neujahrsempfang gewinnen konnte, haben wir beide noch nicht gewusst, wie aktuell das Thema sein wird, das wir damals gemeinsam festgelegt haben:
Die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union.
Sie sind einer der profiliertesten deutschen Historiker, Sie haben sich immer wieder in den öffentlichen Dialog eingebracht und genießen weit über Ihr Fachgebiet hinaus hohes Ansehen.
Nach ihrem jüngsten Besuch bei Sabine Christiansen ist es sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sie zum zukünftigen Weg der EU sehr kritische Fragen formuliert haben und dass Sie die jetzt beschlossenen Beitrittsgespräche ablehnen.
Ich denke, dass Sie mit Ihren Argumenten auch heute Abend wichtige Anstöße zur Diskussion liefern werden.
Ich weiß, dass wir in der Diskussion immer auch in der Gefahr stehen, dass eine kritische Position zum EU-Beitritt der Türkei auch als grundsätzliche Ablehnung, der Menschen in diesem schönen Land empfunden werden kann.
Deshalb müssen wir diese Diskussion – auch wegen unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger – mit hoher Sensibilität führen. Wir müssen diese Frage aber grundsätzlich und sehr ernsthaft diskutieren, da die jetzt von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffene Entscheidung dann, wenn sie endgültig umgesetzt werden sollte, die Grundrichtung der künftigen Entwicklung der Europäischen Union betrifft, der europäischen Einigungsbewegung, der wir Jahrzehnte des Friedens und des Wohlstandes verdanken.“