Paus und Bitthin kämpfen um "neue" Kammerspiele

Paderborner Position in Brüssel deutlich gemacht

Paderborn/Brüssel (IP). "Wir haben in Brüssel persönlich unsere Position deutlich gemacht und Unterlagen vorgelegt, die dort nicht bekannt waren." Das erklärt Bürgermeister Heinz Paus zu dem Gespräch über den geplanten Neubau der Kammerspiele , das er gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Paderborn-Höxter, Dr. Ulrich Bitthin, sowie einem Vertreter der renommierten Anwaltskanzlei "Gleiss Lutz", die auch ein Büro in Brüssel hat, mit Fachleuten der Generaldirektion Binnenmarkt im Referat für Wettbewerbsfragen der Europäischen Union geführt hat. Auch Volksbank-Chef Dr. Ulrich Bitthin bewertet sehr auf den Fall eingehende und detaillierte Gespräch als äußerst sachlich: "Neben den juristischen Details ging es auch darum, die hinter dem Vertragswerk stehende, fast 30jährige Traditionsverbindung zwischen Volksbank und Kammerspielen zu verdeutlichen. Im Interesse unserer Region haben wir unsere Sicht der Dinge nachvollziehbar vortragen können." Die Kanzlei "Gleiss Lutz" wird weitere Gespräche führen, damit die Kammerspiele wie geplant gebaut werden können. Sowohl der Stadt Paderborn wie auch der Volksbank Paderborn-Höxter war bei der Vertragsgestaltung bewusst, dass das europäische Vergaberecht eine wichtige Rolle spielt. Deshalb war die auf europäisches Vergaberecht spezialisierte Kanzlei "Gleiss Lutz" eingeschaltet worden, die umfangreich gutachterlich Stellung genommen hat. Deren Gutachten waren mit dem Vorvertrag zwischen Stadt und Bank der Bezirksregierung und der Landesregierung zugeleitet worden, beide hatten den gewählten Weg gut geheißen. Umso überraschter waren die Partner in Paderborn, als sie erfuhren, dass bei Gesprächen im Bundeswirtschaftministerium in Berlin die getroffenen Regelungen problematisiert worden waren, ohne dass die Stadt daran beteiligt war. Mit diesem direkten Gespräch, das auf Vermittlung des heimischen EU-Abgeordneten Elmar Brok zustande gekommen war, hoffen Heinz Paus und Dr. Ulrich Bitthin, in Brüssel zur Klärung offener Fragen und zur Beseitigung von Missverständen beigetragen zu haben. Der Rat der Stadt hatte im Februar 2004 mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Volksbank, den Neubau der Kammerspiele auf dem Areal der Bank zwischen Kötterhagen und Grube zu errichten, angenommen und einem entsprechenden Vorvertrag zugestimmt. Danach wird die Volksbank als Bauherr des gesamten Gebäudekomplexes auch das neue Theater bauen. Stadt und Kreis stellen für den Bau des Theaters 14 Millionen Euro zur Verfügung und sorgen selbst für die Ausstattung und Technik des Theaters. Die Stadt bekommt ein dauerhaftes, grundbuchlich abgesichertes Nutzungsrecht. "Unser Angebot an die Stadt", so Vorstandsvorsitzender Dr. Bittihn, "setzt unverändert voraus, dass bei der Realisierung der Gesamtmaßnahme auf unserem Grund und Boden im Kötterhagen die Bank hinsichtlich der Vergabe frei agieren kann."