Rechtsanwalt vermischt Zivilrecht und öffentliches Recht

Stadt weist Vorwürfe zurück

Die Stadt Paderborn setzt sich weder über ein rechtskräftiges Urteil des Langerichts hinweg noch mischt sie sich in eine nachbarschaftliche Angelegenheit ein. Das erklärt die Stadt Paderborn zu Vorwürfen des Rechtsanwalts Rudi Zacharias (WV 22.April). Der Anwalt bringe Zivilrecht und öffentliches Recht in einen Zusammenhang, der rechtlich nicht zulässig sei. Mit dem Zivilprozess zwischen zwei Grundstückseigentümern hat die Stadt nichts zu tun und war auch nicht beteiligt. Beteiligt ist die Stadt an einem öffentlichrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden. Dabei soll geklärt werden, ob eine Baulast, die auf Grund einer notariellen Vereinbarung eingetragen worden ist, rechtmäßig ist. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, gibt es von der Stadt zu Einzelheiten keine Stellungnahme.