Zum aktuellen Stand des Themas "Neue Kammerspiele" hat Bürgermeister Heinz Paus in der Sondersitzung des Rates am Freitagnachmittag in Schloß Neuhaus folgenden Sachstandsbericht gegeben: " Die SPD-Fraktion hat eine zusätzliche Sitzung des Rates beantragt mit dem Beratungsgegenstand, dass der Bürgermeister einen Sachstandsbericht zum Thema „Neue Kammerspiele“ vorzulegen hat. Ich habe längere Zeit überlegt, ob ich diesem Antrag in der Sache stattgeben soll. Zum einen will die SPD mit dem Antrag auf einen zusätzlichen Sitzungstermin einem Vorwurf der CDU begegnen, sie fahre einen Schlingerkurs in Sachen Kammerspiele. Eine solche Begründung für einen mit Kosten verbundenen Termin des Rates ist sicherlich nicht tragfähig. Zum zweiten verweist die SPD bei ihrem Antrag auf die Formulierung im Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zu Punkt 23 Ziff. 2 e). Darin heißt es: „Sollten die Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren durch die Volksbank nicht fristgerecht vorgelegt werden, so hat der Bürgermeister den Rat unverzüglich zu informieren und Vorschläge zu Alternativplanungen für die Unterbringung des Theaters zu unterbreiten.“ Ich habe in der Ratssitzung am 16.11.2006 dargelegt, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am 14.12.2006 umfangreich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen werde. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn stellvertretenden Bürgermeister Hackfort habe ich dargestellt, dass zur Vorbereitung der Sitzung seitens der Verwaltung vorab Vorlagen erstellt würden und dass ich nicht davon ausgehe, dass nach Ablauf der Frist am 30.11.2006 durch den Rat am 01.12.2006 eine Entscheidung getroffen werden solle. Mit der Sitzung am 14.12.2006 ergebe sich ein ausreichender Beratungsvorlauf. Dem ist aus dem Rat nicht widersprochen worden, stellvertretender Bürgermeister Hackfort hat das sogar ausdrücklich bestätigt. Damit hatten wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass der 30.11.2006 abgewartet werden sollte. Die Volksbank sollte zu diesem Zeitpunkt ihre Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren vorlegen und danach sollte die Verwaltung diese Vorlagen bewerten, dazu Beratungsunterlagen erstellen und diese mit ausreichendem Beratungsvorlauf den Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung zum 14.12.2006 vorlegen. Da somit auch mit der Antrag stellenden Fraktion die Frage des weiteren Procedere geklärt war, hätte ich eigentlich diesen mit zusätzlichen Kosten und erheblichem Aufwand für alle Beteiligten verbundenen Ratssitzungstermin nicht anberaumen müssen. Ich wollte mir aber gerade bei diesem Thema eine formale Diskussion ersparen. Ich habe den Termin am 01.12.2006 gewählt, weil er einerseits ausdrücklich von der SPD-Fraktion als „Wunschtermin“ genannt worden ist und sich bei weiteren Sitzungsterminen in der nächsten Woche Überschneidungen mit anderen Sitzungsterminen ergeben hätten beziehungsweise dieser Saal nicht zur Verfügung gestanden hätte. Gegenstand der Beratung ist – wie im Antrag der SPD-Fraktion formuliert – der Sachstandsbericht zum Thema „Neue Kammerspiele“. Eine grundsätzliche Entscheidung des Themas ist sowohl in öffentlicher wie nichtöffentlicher Sitzung nicht vorgesehen. Zum Sachstand folgendes: Ich nehme Bezug auf den Beschluss des Rates vom 22.06.2006. Ich darf diesen Beschluss nochmals in seinen wesentlichen Punkten zitieren: 1. Der Rat nimmt das Angebot der Volksbank Paderborn-Höxter e. G. … hinsichtlich des zukünftigen neuen Kammerspielgebäudes im Bereich Kötterhagen an. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Annahme zum obigen Angebot zu erklären, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind: a)haushaltsrechtliche Sicherung der Finanzierung, b)verbindliche Zusicherung seitens des Kreises Paderborn zur Mitfinanzierung, c)Vorlage der Vertragsdokumente auf dem Dienstweg gegenüber der EU und beanstandungsfreie Durchführung des Anzeigeverfahrens gem. §§ 115 ff. Gemeindeordnung NW, d)Klärung der Steuerfragen, e)„Die Volksbank legt der Stadt Paderborn als Planungsbehörde bis zum 30.11.2006 einen in sich schlüssigen Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vor. Der Bebauungsplanentwurf beinhaltet einen nachvollziehbaren Vorschlag insbesondere zur Lösung der Immissions-, Erschließungs- und Abstandsproblematik. Nachbarliche Zustimmungen sind mit dem Bebauungsplanentwurf vorzulegen, soweit das notwendig ist. Sollten diese Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden, so hat der Bürgermeister den Rat unverzüglich zu informieren und Vorschläge zu Alternativplanungen für die Unterbringung des Theaters zu unterbreiten. Für ein Theater möglicherweise verwertbare Grundstücke im Innenstadtbereich sollen bis zu diesem Zeitpunkt nicht verplant oder veräußert werden.“ f)Thema „Theatertreff“. Daraus wird klar, dass die Fristsetzung des Rates – 30.11.2006 – nach dem eindeutigen Wortlaut des Ratsbeschlusses ausschließlich die Frage der Vorlage der erforderlichen Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren umfasst. Wie mir vom Technischen Beigeordneten bestätigt worden ist, hat die Volksbank, hat der von ihr beauftragte Planer, Herr Graesle, die Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren fristgerecht vorgelegt. Im Vorfeld gab es eine Reihe von Gesprächen mit der Verwaltung. Die endgültige Vorlage ist so kurzfristig erfolgt, dass eine abschließende Bewertung durch die Verwaltung in der heutigen Sitzung nicht möglich ist. Ich habe deshalb Herrn Graesle gebeten, die Plankonzeption in ihren Grundzügen heute in der öffentlichen Sitzung des Rates vorzustellen. Gleichzeitig hat Herr Graesle sich in Abstimmung mit der Volksbank bereit erklärt, zum Stand der nachbarlichen Zustimmungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dezidiert vorzutragen. Ich darf ergänzend darauf verweisen, dass Herr Graesle seine Bereitschaft erklärt hat, auch für Fraktionssitzungen im Vorfeld der Ratssitzung vom 14.12.2006 zu ergänzenden Informationen zur Verfügung zu stehen. Bevor ich Herrn Graesle das Wort erteile, möchte ich zu den übrigen Punkten des Ratsbeschlusses vom 22.06.2006 kurz wie folgt Stellung nehmen: Punkt 2 a) Die haushaltsrechtliche Sicherung der Finanzierung ist durch die Beschlüsse des Rates zum Nachtragsetat geklärt. Punkt 2 b) Der Kulturausschuss des Kreises hat auf Grund eines entsprechenden Antrages am 20.11.2006 hinsichtlich des avisierten Zuschusses für den Neubau der Westf. Kammerspiele über die Anbringung eines Sperrvermerks im Haushalt beraten Der Kreistag wird am 18.12.2006 erneut über diesen Antrag beraten und voraussichtlich einen entsprechenden Beschluss fassen. Ein solcher Sperrvermerk wird dann davon ausgehen, dass vor Beschlussfassung über die Freigabe der Mittel die endgültige Konzeption dem Kreis nochmals vorzustellen ist. Punkt 2 c) Ich hatte in der Ratssitzung am 16.11.2006 sehr ausführlich über den Stand der Erörterungen mit der Europäischen Union berichtet. Ferner hatte ich dargestellt, wie der Gesprächsstand zwischen der Bank und der Stadt bezüglich der Modifizierung der Verträge ist. In den vergangenen Wochen hat es eine Reihe von intensiven Gesprächen zwischen der Volksbank und der Stadt Paderborn, den beauftragten Anwälten, aber auch zwischen den Beteiligten und dem zuständigen Beamten der Europäischen Kommission gegeben. Ergebnis der Gespräche ist, dass seitens der Europäischen Union ein Weg aufgezeigt worden ist, wie eine vergaberechtskonforme Lösung möglich sein könnte. Auf dieser Basis haben die Anwälte der Vertragsparteien einen Vorschlag für eine Modifikation des von der Volksbank vorgelegten Angebotes erarbeitet. Nachdem gestern noch weitere Punkte zwischen den Parteien geklärt worden sind, ist das überarbeitete Angebot der Volksbank zwischenzeitlich der Europäischen Union zusammen mit den überarbeiteten Anlagen zugeleitet worden. Ich bin gerne bereit, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung etwas dazu zu sagen, in welcher Weise das vertragliche Angebot modifiziert worden ist. Auf der Basis der von den Anwälten erarbeiteten Konzeption findet jetzt in den nächsten Tagen ein gemeinsames Gespräch der Vertragsparteien und deren Anwälte mit der Europäischen Kommission in Brüssel statt. Den Termin des Gesprächs konnten Sie ja bereits aus der Presse am heutigen Morgen entnehmen. Dabei wird es darum gehen, diese so erarbeitete Konzeption mit der Europäischen Kommission abzustimmen und dann auch eine verbindliche Zusage der Kommission zur Vergaberechtskonformität zu erhalten. Dabei wird es in besonderer Weise um eine bisher noch nicht gelöste, zentrale Frage gehen: Die Frage der planerischen Gesamtverantwortung für das Bauprojekt Kötterhagen, also sowohl den Bau der Volksbank wie den Theaterbau. Auch insofern kann beim jetzigen Stand der Gespräche eine nähere Erläuterung nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Punkt 2 d) Die steuerrechtliche Unbedenklichkeitsüberprüfung ist beantragt. Da das dem Finanzamt zur Bewertung vorgelegte Angebot der Volksbank noch durch die Forderungen der EU modifiziert werden wird, hat unser Steuerberater dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Entscheidung über den Antrag zunächst ausgesetzt werden soll. Da per 30.11.2006 die Unterlagen für die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens seitens der Volksbank vorgelegt worden sind und das auch so avisiert worden war, hat die Verwaltung davon abgesehen, Vorschläge zur Alternativplanung für die Unterbringung des Theaters zu erarbeiten und für die heutige Sitzung vorzulegen. Selbstverständlich bleibt es dabei, dass Grundstücke, die möglicherweise für den Theaterbau alternativ im Innenstadtbereich in Betracht kämen, zurzeit weder verplant noch veräußert werden. Punkt 2 e) Der Rat hatte gewünscht, dass der Theatertreff als Bestandteil der Planung im Vertrag abgesichert werden soll. Die Anlagen sehen vor, dass der Theatertreff statisch und auch planerisch realisierbar ist. Zur Frage der Finanzierung liegen bislang keine Vorschläge vor. Hier war am 22.06.2006 vor allem daran gedacht worden, eine Finanzierung durch Dritte vorzusehen. Entsprechende Angebote von Sponsoren sind mir nach der Ratssitzung nicht zugegangen."