Brüssel sieht keine Probleme

Elmar Brok informiert über Stand beim Kammerspiel-Projekt

"Ich habe die Stadt Paderborn darüber informiert, dass die Kommission - auf der Grundlage der überarbeiteten Fassung des Vertrages zwischen der Stadt Paderborn und der Volksbank, das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter verfolgen wird und nicht beabsichtigt, ein neues zu beginnen." Dies schreibt Europaabgeordneter Elmar Brok an Charlie Mc Creevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission in Brüssel. Brok weiter: "Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt". Bürgermeister Heinz Paus hat dieses Schreiben von Elmar Brok in Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag den Fraktionen zugeleitet. Paus hat außerdem ein zweites Schreiben an die Fraktionen geschickt. Darin bestätigt die Stadt der Volksbank Paderborn-Höxter, dass die Bank nunmehr schriftliche Vereinbarungen mit den Eigentümern der unmittelbar an das Baugrundstück im Kötterhagen grenzenden Nachbargrundstücke vorgelegt hat. Aus den Verträgen ergebe sich, dass die Bank den Eigentümern der Nachbargrundstücke die Planung des Bauvorhabens vorgestellt habe und sich die Eigentümer insbesondere mit den vorgesehenen maximalen Wandhöhen des Gebäudes an bzw. gegenüber der jeweiligen gemeinsamen Grundstücksgrenzen einverstanden erklärt haben. Die Eigentümer hätten sich außerdem verpflichtet, weder gegen den Bebauungsplan Nr. 175 "Kötterhagen" als planungsrechtliche Grundlage noch gegen eine zukünftige Baugenehmigung Rechtsmittel einzulegen.